Am heutigen Mittwoch soll im Nationalrat das Ministeriengesetz beschlossen werden.
Darin vorgesehen ist die Übergabe der Arbeitsagenden an das Wirtschaftsministerium. Bei Ministerin Sickl verbleibt aber die Zuständigkeit für das Behinderteneinstellungsgesetz.
Lebenshilfe-Präsident Heinz Fischer: „Bedeutet das, daß berufstätige Menschen mit Behinderung ein Sozialfall sind? Oder ist die Arbeit von Menschen mit Behinderung eine andere Arbeit?“ Die Trennung der Agenden „Arbeit“ von „Arbeit von Menschen mit Behinderung“ ist eine deutliche Diskriminierung durch die neue Regierung.
Fischer sieht in diesem Plan der Regierung einen Widerspruch zum Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung. Darin ist als Staatsziel festgehalten: „Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.“
Fischer: „Dieser Artikel wurde am 9. Juli 1997 auch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Wurde er bei der Formulierung des neuen Ministeriengesetzes übersehen? Oder ist Arbeit kein Bereich des täglichen Lebens, weil die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderung besonders hoch ist?“
Lebenshilfe-Präsident Fischer fordert Bundesministerin Elisabeth Sickl auf, sich für eine bessere Integration behinderter Menschen einzusetzen, wie sie es in ihrer Antrittspressekonferenz am 25. Februar versprochen hat.