Regierungsprogramm: Unterstützung für Menschen mit Behinderungen darf kein Lippenbekenntnis bleiben

BIZEPS - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben: Ankündigungen sind nicht genug!

BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben begrüßt die im Regierungsprogramm 2025–2029 von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen.

Besonders hervorzuheben sind folgende Ankündigungen: Der geplante österreichweite Ausbau der Persönlichen Assistenz, die Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein 11. und 12. Schuljahr sowie die Stärkung der inklusiven Bildung.

Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS, betont:

Die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in Richtung Inklusion und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen.

Doch Worte allein genügen nicht. Diese Versprechen müssen mit konkreten Maßnahmen und ausreichenden finanziellen Mitteln umgesetzt werden.

Nur so können aus Bekenntnissen echte Verbesserungen werden.

BIZEPS fordert daher eine rasche und konsequente Umsetzung dieser Vorhaben. „Es darf nicht sein, dass ambitionierte Ziele auf dem Papier stehen bleiben. Die Politik muss Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen endlich die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht“, so Ladstätter weiter.

Zudem weist BIZEPS darauf hin, dass die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) endlich entschlossen vorangetrieben werden muss.

„Österreich hat sich zur Umsetzung der UN-BRK verpflichtet. Nun gilt es, diesen internationalen Verpflichtungen Taten folgen zu lassen und konkrete Gesetze sowie Maßnahmen zu erarbeiten, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen sicherstellen“, betont Ladstätter.

Auch der Österreichische Behindertenrat, in dem BIZEPS Mitglied ist, hat sich in seiner Stellungnahme kritisch mit dem Regierungsprogramm auseinandergesetzt. Der Behindertenrat hebt hervor, dass es nun auf eine rasche und wirksame Umsetzung ankommt.

Die gesamte Stellungnahme ist hier abrufbar: www.behindertenrat.at/2025/03/stellungnahme-zum-regierungsprogramm-2025-2029.

BIZEPS steht bereit, die Regierung bei der Ausarbeitung und Implementierung dieser Maßnahmen mit seiner Expertise zu unterstützen, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angemessen berücksichtigt werden.

Siehe: ORF, Kathpress