Erneut arbeiten SPÖ und NEOS an einem gemeinsamen Regierungsprogramm für Wien. Droht uns wieder eine „97-Prozent-Umsetzung“ mit kaum spürbarer Wirkung? Verkommt Fortschritt erneut zur bloßen Inszenierung? Noch liegt das Programm nicht vor – und damit bleibt auch die Hoffnung auf echten Fortschritt in der Wiener Behindertenpolitik. Ein Kommentar.
Das Bild zum aktuellen Artikel bringt es satirisch auf den Punkt: Ein fröhlicher Läufer im SPÖ-NEOS-Dress hüpft locker über das „Regierungsprogramm“. Dahinter das Wiener Rathaus im Abendlicht – eine Kulisse mit Symbolkraft. Denn genau dort arbeiten SPÖ und NEOS gerade an einem neuen Regierungsprogramm.
Die Frage ist nur: Wird es diesmal mehr als ein leichter Hürdenlauf mit vorhersehbarem Ziel?
Umsetzung ohne Wirkung?
Die beiden Parteien regieren Wien bereits seit Jahren gemeinsam. Und obwohl man stolz verkündet, dass das letzte Regierungsprogramm zu 97 % umgesetzt wurde, bleibt offen, ob damit tatsächlich Fortschritt gemeint war – oder nur ein Abhaken pflichtschuldig formulierter Punkte. Inhaltlich wirkte das vergangene Programm in vielen Bereichen überraschend ambitionslos.
Rückstand trotz Vorreiterrolle?
Besonders ernüchternd ist der Blick auf die Behindertenpolitik: Wien präsentiert sich gern als Vorreiter für Menschen mit Behinderungen, doch in der Praxis bleibt Wien deutlich zurück.
Peinlich wird es dann sogar noch, wenn man sich über einen internationalen Preis wie den Access City Award freut für Leistungen, zu denen man nichts beigetragen hat (sondern engagierte Politiker:innen früherer Generationen).
Broschüren statt Fortschritt?
Das neue Maßnahmenpaket „Inklusives Wien 2030“ ist bereits das dritte seiner Art (und wieder nicht beschlossen, geschweige denn finanziert) – die beiden vorherigen hatten kaum Wirkung. Jetzt wird die Zeit knapp. Ohne ein starkes, konkretes Regierungsprogramm wird auch dieses Vorhaben auf halber Strecke bleiben. Vom inklusiven Wien bleibt dann wieder nur eine Broschüre fürs Archiv übrig.
Zwischen Optimismus und Zweifel
Derzeit ist zu lesen, dass die Koalitionsgespräche „gut“ verlaufen. Ob das künftige Regierungsprogramm im Bereich der Behindertenpolitik diesmal tatsächlich Substanz aufweist, bleibt jedoch abzuwarten.
Das Bild zeigt einen leichten Sprung – aber was wäre, wenn wir endlich echte Hürden nehmen würden? Mit Substanz, Mut und einem Ziel, das mehr ist als Selbstvermarktung.