Regierungsverhandlungen werden wieder aufgenommen

Am 22. November 2006 werden die ins Stocken geratenen Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wieder aufgenommen.

„Wir sind gemeinsam zur Auffassung gelangt, dass die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sofort wieder aufgenommen werden sollen. Die wesentliche Zielsetzung ist, in möglichst kurzer Zeit eine österreichische Bundesregierung zu bilden“, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 17. November 2006 in einer gemeinsamen Erklärung mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel angesichts der Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen.

Zielsetzung der SPÖ

Als Zielsetzung für die nächste Legislaturperiode nannte Gusenbauer: „Die Stärkung des Wachstums, der Innovation und des Mittelstandes, die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, zukunftsorientierte Bildungsreformen zur Erhöhung der Chancen der Jugend, die Erhaltung der Qualität unseres Pflege- und Gesundheitssystems und die nachhaltige Sicherung der Finanzierung. Wir wollen sichere Pensionen und menschenwürdiges Altern ermöglichen. Es geht um die Gleichstellung der Frauen, die Stärkung der Familien. Wir wollen die Armut konsequent bekämpfen, eine Reform von Staat und Verwaltung anstreben, eine umfassende Integrationspolitik und kontrollierte Zuwanderungspolitik betreiben, eine verlässliche Sicherheits- und Finanzpolitik und das auf Basis stabiler Staatsfinanzen.“

Sekpsis ist angebracht

Am 22. November 2006 soll „eine große Runde“ von Politikerinnen und Politikern zusammenkommen und konkrete „Arbeitsaufträge“ besprechen. Die Kommentatoren verschiedener Zeitungen zeigen sich bezüglich einer SPÖ-ÖVP Zusammenarbeit noch sehr skeptisch, da seit der Wahl am 1. Oktober 2006 kaum Gemeinsamkeiten zwischen SPÖ und ÖVP erkennbar waren.