Regierungsvorlage zur ZPO-Novelle stärkt gehörlose Menschen

Die heute im Ministerrat beschlossene Novelle zur Zivilprozessordnung (ZPO) bringt einen verbesserten - weil billigeren - Zugang zum Recht.

Justizministerium
BIZEPS

Die Regierungsvorlage soll mittels vieler Einzelbestimmungen für ein ökonomischeres Verfahren und besseres Parteiengehör sorgen.

Unter anderem soll die bereits bestehende Bestimmung des § 185 Abs 1a ZPO (sie besagt, dass der Bund in Zivilverfahren die Kosten der Gebärdensprachdolmetschung trägt) ergänzt werden. In Zukunft sollen auch notwendige Gespräche mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten auf Bundeskosten gedolmetscht werden.

Die Regierungsvorlage finden Sie in den nächsten Tagen auf der Website des Parlaments.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich