Das Land Tirol richtete, angelehnt an den Bundesmonitoringausschuss, einen 16-köpfigen Monitoringausschuss ein, der sich mit allen Themen im Bereich Behinderung befasst, die das Land Tirol betreffen.
Dieser tagte gestern erstmalig. Aus Sicht des SPÖ-Klubobmannes Gerhard Reheis liegt in Tirol in diesem Bereich noch einiges im Argen.
„Wir wollen ein klares Bekenntnis zur tatsächlichen Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen müssen von Seiten des Landes gefördert, geschützt und gewährleistet werden. Nicht nur am Papier!“, so der frühere Soziallandesrat.
Reheis erinnert, dass es in Tirol immer noch über 30 Sonderschulen gibt. „Die Schwarz-Grüne-Koalition hat den Erhalt von „besonderen Förderschulen“ in ihrem Regierungsübereinkommen sogar festgeschrieben“, kritisiert der SPÖ-Chef und er verweist auf andere Bundesländer (Bsp. Steiermark), in denen die Integrationsquote im Regelschulwesen bei weit über 80% liegt. Das Land Tirol liegt im Vergleich dazu bei rund 40%.
Einen weiteren Nachholbedarf sieht Klubobmann Reheis auch bei der Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungsgebäuden. „Der „Tiroler Etappenplan für die behindertengerechte und barrierefreie Gestaltung, Einrichtung, Ausstattung oder Adaptierung von Amtsgebäuden und öffentlichen Einrichtungen“ geht auf eine Initiative des SPÖ-Landtagsklubs im Jahr 2007 zurück. An dessen Umsetzung ist weiterhin festzuhalten“, fordert Reheis.
Ebenso lässt in Tirol die Bereitschaft, Menschen mit Behinderung einzustellen, weiterhin zu wünschen übrig. Das Land Tirol müsse laut Reheis mit gutem Beispiel vorangehen: „Ich habe mehrfach gewarnt, dass uns künftig ein enormer Anstieg bei der Ausgleichtaxe blühen wird, sofern nicht unverzüglich eine Kurskorrektur unternommen wird. Tatsache ist, dass im Landesbudget 2014 erneut 1,2 Mio. Euro an Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz veranschlagt sind und Tirol bundesweit am wenigsten Menschen mit Behinderung beschäftigt“, so Reheis abschließend.