Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu politischen Rechten von Menschen mit Behinderungen

Im März 2017 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine so genannte „Resolution zu politischen Rechten von Menschen mit Behinderungen“ verabschiedet. Diese Versammlung wird auch PACE genannt.

Schild: Zum Wahllokal
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates ist eine Gruppe von ein paar hundert Menschen aus Europa. Diese Menschen besprechen gemeinsam verschiedene Themen. Es gibt aber sehr viele wichtige Themen. Daher gibt es verschiedene kleinere Gruppen in dieser Versammlung. Diese Gruppen werden Komitees genannt.

Und eine dieser Gruppen (Komitees) heißt: Ausschuss für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung. In diesem Ausschuss denken Menschen darüber nach: Wie werden Menschen behandelt? Wie gehen wir alle miteinander um? Welche Arten von Schlechter-Behandlung gibt es? Und warum gibt es Schlechter-Behandlung?

Vor kurzem hat der Ausschuss für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung einen wichtigen Text geschrieben.

Der Text heißt: „Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu politischen Rechten von Menschen mit Behinderungen: Ein demokratisches Problem“ (in schwerer Sprache und auf Englisch hier zu finden).

Eine Resolution ist eine Erklärung. Das heißt: Jemand sagt, wie etwas ist. Und jemand sagt, was sich ändern muss. Und auch, was bereits gut ist. Politische Rechte bedeuten: Es geht um das Mitmachen bei politischen Entscheidungen. Politische Entscheidungen betreffen das Zusammenleben in der Gesellschaft.

Es geht um die Regeln des Zusammenlebens

Es gibt aber noch immer viele Hindernisse (Barrieren) beim Mitbestimmen und Mitmachen. Und das ist schlecht. Das muss sich ändern. Zum Beispiel muss das Wählen ohne Hindernisse (Barrieren) möglich sein. Wählen bedeutet: Ich entscheide mit, wer uns vertreten soll. Welche Politiker und Politikerinnen also für uns arbeiten sollen. Wählen ohne Barrieren (Hindernisse) ist also sehr wichtig. Nur dann kann ich mitentscheiden.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat genau zu diesem Thema einen Text geschrieben. In diesem Text (Resolution) geht es um das Wählen. Und es geht um die Hindernisse beim Wählen für Menschen mit Behinderungen. Deshalb heißt der Text auch „ein demokratisches Problem“. In einer Demokratie bestimmt das Volk (also wir alle) mit. Wenn aber nicht alle mitbestimmen dürfen, ist das ein Problem.

In diesem Text (Resolution) steht also: Es muss etwas gemacht werden. Damit alle Menschen mit Behinderungen mitbestimmen und wählen können. Der Text sagt: Das Mitmachen beim Wählen ist sehr wichtig. Dann werden die Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen weniger werden. Und dann wird die Schlechter-Behandlung weniger werden.

In dem Text steht auch: Die Grundlage muss die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sein. Dort steht festgeschrieben: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf politische Partizipation (Mitmachen können und dürfen).

Das heißt: Die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss umgesetzt werden. Sie muss also wirklich gelebt werden. Dafür muss aber noch viel getan werden. Zum Beispiel müssen Wahllokale (dort wo man wählt) barrierefrei sein. Es darf dort keine Hindernisse geben. Und es muss Unterstützung für das Wählen geben.

Barrieren müssen verschwinden

Es ist also klar: Barrieren (also Hindernisse) müssen verschwinden. Und das kostet Geld. Aber der Text sagt: Das Mitmachen von allen ist gut und wichtig für uns alle in der Gesellschaft. Und das Mitmachen muss für alle Menschen möglich sein. Weil eben Menschen mit Behinderungen Rechte wie alle Menschen haben.

Mechthild Rawert arbeitet im Ausschuss für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung. Sie hat vor ein paar Monaten in Österreich Gespräche mit verschiedenen Menschen geführt. Diese Gespräche sind die Grundlage für den Text (Resolution).

In diesen Gesprächen hat sie gefragt: Wie sieht es in Österreich aus? Wie werden Menschen mit Behinderungen hier behandelt? Dürfen alle Menschen mit Behinderungen in Österreich wählen? Sie hat viele Fragen gestellt. Dann hat sie den Text geschrieben (in Schwerer Sprache und auf Englisch kann man hier nachlesen, was sie dazu sagt).

Ich finde diesen Text (Resolution) sehr wichtig. Der Europarat ist in Europa wichtig. Da werden eben viele wichtige Themen besprochen. Es ist also sehr gut, dass das Thema der politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen besprochen wurde.

Aber der Besuch von Frau Rawert in Österreich war recht kurz. Und es wurden nur bestimmte Menschen zum Thema Wählen befragt. Es wäre aber sehr wichtig gewesen, mehr Menschen mit Behinderungen zu befragen.

In Österreich dürfen zum Beispiel nach dem Gesetz (also nach den Regeln) Menschen mit Behinderungen wählen. Aber trotzdem gibt es immer noch viele Barrieren (Hindernisse). Und diese Barrieren machen das Wählen für manche Menschen schwer. Verschiedene Menschen mit Behinderungen hätten Frau Rawert also sicher sehr viel sagen können.

Dann wäre am Ende im Text viel deutlicher gestanden: Es ist nicht so einfach mit dem Verschwinden der Vorurteile! Denn Vorurteile sind die Grundlage für Schlechter-Behandlung.

Und so etwas nennt man einen Teufelskreis: Ich behandle jemanden schlechter. Weil ich denke, dass sie/er etwas nicht kann. Wenn sie/er dann etwas macht, merke ich: Oh, dieser Mensch kann das ja doch! Und dann verliere ich meine Vorurteile. Aber das ist einfacher gesagt als getan. Leider gibt es eben sehr viele Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen.

Und solange es die Vorurteile gibt, gibt es Barrieren (Hindernisse). Und solange es Hindernisse gibt, gibt es Probleme zum Beispiel auch beim Wählen.

Wir müssen also alle gemeinsam daran arbeiten: Die Hindernisse müssen verschwinden. Und zugleich müssen alle Menschen zu ihrem Recht kommen. Nur dann werden wir eine inklusive Gesellschaft erreichen. Nur dann werden wir alle in unserer Vielfalt zusammen leben. Die Hindernisse beim Wählen gibt es ja genau wegen der Vorurteile.

Die Resolution zu politischen Rechten von Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiger Text. Das hat auch vor kurzem kobinet geschrieben. Kobinet schreibt: In der Resolution stehen konkrete Handlungsempfehlungen. Das heißt: Es steht darin: Was genau ist zu tun, damit Wählen ohne Hindernisse möglich ist?

Aber der Text (Resolution) übersieht leider meiner Meinung nach Folgendes: Wählen ohne Hindernisse funktioniert nur dann gut, wenn es keine Vorurteile gibt. Die Vorurteile müssen also vorher oder gleichzeitig verschwinden. Und das ist ein demokratisches und politisches Problem: Wie können wir alle die Vorurteile gemeinsam niederreißen?

Das sagt uns der wichtige Text (Resolution) leider nicht. Aber genau darum geht es.

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