Bei der heutigen Sitzung des Ministerrats wird auch die Regierungsvorlage zum Bundespflegegeld ab 2015 bzw. ab 2016 beschlossen.
Zur Erinnerung: ab 2015 sollen die Zugangsbedingungen für die Pflegestufen 1 und 2 durch eine Anhebung der benötigten Stundensätze verschärft und 2016 sollen dann – zusagen im Gegenzug – diese beiden Stufen geringfügig valorisiert werden.
Die ÖAR hat gemeinsam mit vielen anderen Organisationen aus der Behindertenarbeit im Vorfeld massiven Protest gegen diese erneuten geplanten Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigkeit eingelegt, denn trotz der für 2016 geplanten Valorisierung ist der Zuschuss für Pflegeleistungen auf ein absolut indiskutables Minimum geschrumpft. Das Pflegegeld hat seit seiner Einführung aufgrund nicht jährlich erfolgter Anpassungen laufend an Wert verloren.
Diese laut Sozialminister Hundsdorfer erhoffte Däpfung bedeutet in ihrem ersten Schritt, dass geschätzte 6000 Personen kein Pflegegeld bekommen bzw. keine höhere Stufe, weil sie eben nicht die benötigen Stundensätze vorweisen können.
Für den Präsidenten der ÖAR und des ÖZIV, Dr. Klaus Voget, ist Däpfung reits das Unwort des Jahres 2014: Die ÖAR hat eine Bürgerinititative gestartet, die vermutlich in der kommenden Woche auf der Internetseite des Parlaments online unterzeichnet werden kann. Gleichzeitig werden wir mittels Unterschriftensammlungen weiterhin Stimmen von Betroffenen sammeln, denn in die Belastungen steigen ins unermessliche. Die Botschaft ist klar: Keine weiteren Verschlechterungen beim Pflegegeld und eine jährliche Valorisierung, damit wenigstens der ursprüngliche Wert wieder erreicht werden kann!
Die Unterschriftenlisten sind auf der Internetseite der ÖAR zu finden.