Revolution in der Steiermark?

Nicht alle behinderten Menschen sind (von Gesetzes wegen) wirklich behindert!

Tafel mit dem Aufdruck Steiermark
BilderBox.com

Wie aus einem ORF-Bericht zu entnehmen ist, stellt das Land momentan Überlegungen an, die Förderungen von Hilfsmitteln für behinderte Menschen zu kürzen. An und für sich keine wirklich neuen Überlegungen, jedoch wirklich neu ist, dass man gewisse Behinderungen nicht mehr als solche interpretiert und somit auch kein Anspruch auf Förderung besteht.

So beabsichtigt man beispielsweise Epilepsie oder Muskeldystrophie nicht mehr als Behinderung/chronische Erkrankung anzusehen und somit auch die Förderungswürdigkeit infrage zu stellen.

Zwei mögliche Schlüsse

Dieses Vorgehen lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu:

  1. Man verfügt im Land Steiermark über Informationen, wonach es eine medizinische Revolution gegeben hat, die es erlaubt, derartige Beeinträchtigungen nicht mehr als förderungswürdig anzusehen.
  2. Man vergisst (wieder einmal), dass Unterstützungsmaßnahmen, die durch Beeinträchtigungen notwendig sind, 2008 gleiche Finanzierung erfordern wie 2009 und somit ständige Sparversuche mehr als an der Realität vorbeigehen.

Einige Vorschläge

Bevor derartige Gedanken umgesetzt werden, hier einige Vorschläge zur möglichen Lösung:

  1. Vielleicht hat die SPÖ, deren Regierungsmitglied ja der SOZIAL-Landesrat ist, die Möglichkeit, durch eine Stiftung eine Querfinanzierung zu finden.
  2. Man(n) versteht endlich, dass es nicht gehen kann, das Leben von Menschen mit Behinderung durch derartige Aktionen zum wiederholten Male zu gefährden.

Bleibt nur zu hoffen, dass der zuständige Landesrat dieses Mal die Verantwortung für dieses Gedankengut übernimmt und sich nicht wieder einmal darauf rausredet, dass dieser Vorschlag ein Beamtenvorschlag (Copyright Dr. Kurt Flecker, Oktober 2007) sei und alles nicht so kommen wird, wie es aussieht, denn dieser Scherz funktioniert ein zweites Mal sicher nicht.

Entscheidungsträger die Bedeutung von Hilfsmitteln nicht geläufig?

Letzten Endes bin ich jedoch ein positiv denkender Mensch, dem bewusst ist, dass dem Entscheidungsträger schlicht und ergreifend die Bedeutung von Hilfsmitteln nicht geläufig ist, er Wikipedia nicht kennt, weshalb ich ihm nachstehend durch die Definition aus Wikipedia ein (Gedanken)Hilfsmittel gebe: „In Österreich sind Hilfsmittel ‚Ersatz für fehlende oder unzulängliche Körperfunktionen, um eine Beeinträchtigung zu mildern oder zu beseitigen.‘ Sie stellen eine Untergruppe der Heilbehelfe (Gegenstände, die ‚zur Heilung oder zur Linderung eines Krankheitszustandes beitragen‘) dar. Zu den Hilfsmitteln zählen etwa Brillen und Kontaktlinsen, orthopädische Schuhe und Schuheinlagen, Mieder, Hörgeräte, Bruchbänder, Inhalationsgeräte, Körperersatzstücke (Prothesen), Rollstühle (Krankenfahrstühle), motorisierte Bewegungsschienen.“

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0 Kommentare

  • Bezüglich der neuen Gesetzesregelung, dass der Kündigungsschutz wegfallen soll, möchte ich als Beispiel das Thema Epi nennen:

    Unternehmen wollen nicht die Gebühren bezahlen und stellen für die „notwendige Behindertenquote“ z.B. eine/n Epileptiker/in ein, da dieser einen souveränen Eindruck macht und körperlich fit zu sein scheint. Sie sind mit der Arbeit zufrieden und denken sich erstmals auch nicht viel dabei. Außerdem wissen sie über die Anfälle – im Vornhinein – Bescheid.
    Dann kommt es erstmals zu einem Anfall bei der Arbeit, der AG sieht, dass er dies scheinbar unterschätzt hat und muss nun – zu den störenden Rettungsdiensten – auch noch mit ein paar Tagen Auszeit der/s Angestellten rechnen. Nach einigen Malen denkt er sich: so kann das nicht weitergehen und kann ihn/sie (laut der neuen Regelungen – ohne Kündigungsschutz) ohne Bedenken kündigen…

    Dabei ist dies noch die „positive Variante“, denn schlicht und einfach existieren immer noch zu viele Vorurteile, um „einfach so“ eine/n Epileptiker/in ins Team aufzunehmen.

    Sodann landet man oftmals als Alternative wieder bei der Meinung, dass es besser ist „einfach nichts zu sagen“ und dann auf gut Glück zu hoffen, im Falle eines Anfalls sich als nichtwissend auszugeben oder den Arbeitgeber zu „beschummeln“. Soviel zu den neuen Gesetzesregelungen …

  • Behinderte Menschen werden dadurch nicht nur noch mehr in die Rolle eines demütigenden Bittstellertums gedrängt, sondern allen Ernstes wird ihnen auch zugemutet, Rechtswege bis zu den Höchstgerichten beschreiten zu müssen, deren selbst das Land Steiermark sich offensichtlich nicht in der Lage sieht. …
    Wissend, dass Menschen mit Behinderungen meist wenig Ressourcen haben, um mit ungewissem Ziel in den “Instanzen-Bummerlzug” einzusteigen, werden sie durch eine verquerte Sozialbürokratie schön “von Landes Gnaden” abhängig gehalten und wieder mehr selber auf den Kosten Not-wendiger Hilfsmittel “sitzen bleiben”. Andernfalls werden sie rehabilitativ unterversorgt sein und am Recht auf gesellschaftliche Teilhabe beschnitten sein. Denn nun verweigern sich nicht mehr nur die Sozialversicherungen, sondern auch das Land seiner sozialen Verantwortung!

  • In der Präambel der UN-Behindertenrechtskonvention heißt es über die Notwendigkeit und den Zweck des verbindlichen Übereinkommens u.a.: … „k) besorgt darüber, dass sich Menschen mit Behinderungen trotz dieser verschiedenen Dokumente und Verpflichtungen in allen Teilen der Welt [Anm.: insbesondere auch in der Steiermark] nach wie vor Hindernissen für ihre Teilhabe als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft sowie Verletzungen ihrer Menschenrechte gegenübersehen, …“
    Eine dieser internationalen „Verpflichtungen“ ist die Erklärung über die Rechte von behinderten Personen, UN-Resolution 3447 vom
    9. Dezember 1975. Da werden die Mitgliedsstaaten u.a. wie folgt verpflichtet: … (5.) Behinderte Personen haben ein Recht auf Maßnahmen, die sie befähigen, so unabhängig wie möglich zu werden. (6.) Behinderte Personen haben das Recht auf eine ärztliche, psychologische und zweckmäßige Behandlung, einschließlich prothetischer und orthopädischer Hilfsmittel, auf medizinische Rehabilitation und Resozialisierung, auf Erziehung, berufliche und sonstige Leistungen, die sie dazu befähigen, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse in größtmöglichem Maße zu entwickeln und den Prozeß ihrer sozialen Integration bzw. Resozialisierung beschleunigen.
    Wann begibt sich Österreich endlich auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit, indem Menschenrechte geachtet werden und Staatsverträge nicht nur heuchlerisch – zum schönen Schein – unterschrieben und ratifiziert, sondern endlich auch umzusetzen und einzuhalten begonnen werden?

  • Sehr geehrter Herr Magister Putz,

    Vielen Dank für diesen ausserordentlich guten Beitrag! Er verfügt wirklich über die nötige Würze dank derer es hoffentlich gelingen wird, einen Umdenkprozess auszulösen, noch bevor in dieser Angelegenheit heimlich, still und leise das letzte MachtWort gesprochen ist.