Richter: „Kein einziges Gericht ist barrierefrei“

Die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) berichteten kürzlich über die beschämende Situation in Oberösterreich. Für Österreich leider nicht untypisch. Ein Kommentar.

Ortschild mit Aufdruck Oberösterreich
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„In den Justizgebäuden in Oberösterreich gibt es für Behinderte unüberwindbare Hürden. Jüngster Fall: Ein Linzer Rollstuhlfahrer musste in der Aula des Bezirksgerichtes Urfahr vernommen werden, weil er nicht in den Verhandlungssaal gelangen konnte“, beginnt ein Artikel in der Onlineausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten.

Aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sind empört, sondern auch die Richterschaft meldet sich zu Wort: „Es ist für mich unfassbar. Einerseits verlangen wir von Zeugen, dass sie pünktlich zur Verhandlung erscheinen, sonst drohen Ordnungsstrafen oder sogar zwangsweise Vorführungen. Und dann bieten wir nicht einmal einen barrierefreien Zugang.“

Typisch bei diesem Behindertengleichstellungsgesetz

Die von den Betroffenen häufig kritisierten Schwächen des Behindertengleichstellungsgesetzes werden an diesem Fall wieder deutlich sichtbar. Obwohl das Gesetz schon seit 2006 in Kraft ist, ist Barrierefreiheit noch immer ein Fremdwort bzw. eine reine Absichtserklärung.

„Eigentlich wollten wir mit den baulichen Maßnahmen für die Barrierefreiheit aller 30 Justizgebäude in Oberösterreich 2009 beginnen“, wird Günther Winsauer vom Oberlandesgericht Linz von den OÖN zitiert. Er ergänzt: „Leider fehlen uns von der Bundesregierung die Geldmittel und wir können auch heuer nicht mit der Nachrüstung starten.“

Diese zwei Sätze sind eine Frechheit, spiegeln schön die Zahnlosigkeit des Gesetzes wider und zeigen sehr gut den lieblosen und gering schätzenden Umgang mit Gleichstellungsrechten in Österreich.

Blauäugige Verfechter des Gesetzes würden zwar jetzt einwenden, dass es langjährige Übergangsfristigen gibt. Das stimmt zwar, erklärt aber auch nicht ansatzweise, warum in den vergangenen Jahren seit 2006 noch immer nicht begonnen wurde. Weiters wäre auch zu klären, warum trotz gesetzlichen Auftrages auch heuer keine Umbauten stattfinden sollen.

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