Dr. H. Partik-Pablé fordert von B. Primig, den Text "Fremde Federn: der neueste Schmuck von H. Partik-Pablé" "mit Bedauern zurückzuziehen".
In besagtem Text wurde die Antwort von H. Partik-Pablé auf eine Frage der Lebenshilfe Österreich wie folgt zitiert: „Ich habe mit der Abgeordneten Theresia Haidlmayr eine Petition initiiert, die sich gegen die Intentionen der ‚Europäischen Biomedizinkonvention‘ bzw. deren menschenunwürdige Ziele richtet. Selbstverständlich muss die körperliche und geistige Unversehrtheit aller Menschen, auch derer, die geistig behindert sind gewahrt sein.“
Birgit Primig verwies in ihrem Text darauf, dass diese Petition zweifach von der Plattform „Nein zur Biomedizin-Konvention“ eingebracht wurde. Die Bedeutung des Anliegens war mit mehr als 60.000 Unterschriften bekräftigt worden. Im Namen der Ethikkommission FÜR die Bundesregierung, die unmittelbar aus der „Plattform Nein zur Biomedizin-Konvention“ hervorgegangen ist, wurde Helene Partik-Pable aufgefordert, ihre Aussagen richtig zu stellen.
Gegen diese Aufforderung verwehrt sich Helene Partik-Pablé und fordert ihrerseits eine Richtigstellung mit dem Hinweis auf § 100 (1) der Geschäftsordnung des Nationalrates oder den ursprünglichen Text „mit Bedauern zurückzuziehen“.
Richtig ist:
„Initiator“ im Sinne des Duden „Urheber, Anstifter“ der Plattform „Nein zur Biomedizin-Konvention“ war die Lebenshilfe Österreich.
„Initiator“ im Sinne des Duden zur Sammlung von mehr als 60.000 Unterschriften gegen eine Ratifizierung der Konvention in der bestehenden Form war die Plattform „Nein zur Biomedizin-Konvention“.
„Initiator“ im Sinne des Duden für die Ansuchen um Vorsprachetermine bei Parlaments-Präsident Dr. Heinz Fischer war die Plattform „Nein zur Biomedizin-Konvention“. Dies gilt auch für die Kontaktaufnahme mit den BehindertensprecherInnen der Parlamentsparteien, da die Unterstützung von mindestens einem Abgeordneten zum Nationalrat die rechtlichen Voraussetzung zur Petitionseinbringung ist.
„InitiatorInnen“ im Sinne der Geschäftsordnung des Nationalrates § 100 (1) der Überreichung des Anliegens an den Nationalrat als Petition waren Theresia Haidlmayr (Grüne) und Dr. Helene Partik-Pablé (FPÖ). Durch diese beiden Personen wurden die rechtlichen Voraussetzungen für eine „Petition“ geschaffen.
Birgit Primig bedauert, dass die Verwendung des Begriffes „initiiert“ zu Missinterpretation geführt hat. Der ursprüngliche Text „Fremde Federn: der neueste Schmuck von Helene Partik-Pablé“ wurde von der Website der Ethikkommission FÜR die Bundesregierung entfernt.