„Rot-Grün in Wien: das Koalitionsübereinkommen“ … und was es für behinderte Menschen beinhaltet

Unkommentierte Auszüge jener Textstellen aus dem 77-seitigen Koalitionsübereinkommen von SPÖ-GRÜNEN, die für behinderte Menschen von besonderem Interesse sind.

Symbolfoto: Koalition Rot-Grün
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Das „Koalitionsprogramm“ von SPÖ und GRÜNEN wurde am 12. November 2010 veröffentlicht und soll am 15. November 2010 unterschrieben werden.

Der Titel lautet „Gemeinsame Wege für Wien / Das rot-grüne – Regierungsübereinkommen“ (PDF)

Präambel

Die Wiener SPÖ und die GRÜNEN Wien kommen überein, das vorliegende, gemeinsam erarbeitete Programm für Wien in den kommenden fünf Jahren (von 2010 bis 2015) zu verwirklichen, und gehen für diesen Zweck für die kommende Legislaturperiode eine Koalition ein.

… für ein soziales Wien mit bester Gesundheitsversorgung

… Der Ausbau der Vielfalt bei den Pflege- und Betreuungsangeboten und Sachleistungen wird fortgesetzt. Bis 2015 wird die Zahl der stationären Pflegeplätze auf 10.000 erhöht. …

… für ein sicheres und lebenswertes Wien

… Wien ist auch Stadt der Menschenrechte. …

… für Gleichberechtigung

Jede Frau und jedes Mädchen soll in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Geschlechtergerechtigkeit soll umsetzt und Diskriminierung von Frauen beseitigt werden. … Ein Wiener Gleichstellungsmonitor dient als Grundlage für die stetige Weiterentwicklung von Frauenfördermaßnahmen in Wien.

Bildung, Jugend, Information, Sport

Wien ist eine Bildungsmetropole, in der jeder alles lernen kann und damit ein Leben voller Chancen vor sich hat. … Der Zugang zu Bildung (vom Kindergarten bis zur Universität) und Ausbildung muss gefördert und darf nicht durch finanzielle und gesellschaftliche Barrieren behindert werden.

Kindergarten – Die erste Bildungseinrichtung

Schule – ein Ort des Lernens und sozialen Miteinanders

… In Wien werden in den kommenden Jahren mehr als 160 Mio. Euro in die Errichtung neuer Schulen bzw. Schulerweiterungen investiert. Schwerpunktmäßig entstehen vor allem in neuen Stadtteilen Schulbauten, darüber hinaus werden aber auch bestehende Schulen erweitert und adaptiert. …

… Die Beherrschung der eigenen Muttersprache darf keinesfalls vernachlässigt werden. Das ist essentiell für das Erlernen einer weiteren Sprache. Die Stärkung der Erstsprache ist wichtig zur Festigung der Identität des Kindes, als Basis für den Erwerb der Zweitsprache und für die interkulturelle Friedenserziehung durch die Wertschätzung und Gleichstellung aller Sprachen. Wien bekennt sich zum Ausbau des Angebots an muttersprachlichem Unterricht und wird zudem das bilinguale Angebot mit Native Speakern an den Wiener Pflichtschulen ausbauen. …

Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen: Dem Anliegen der Integration behinderter Kinder ist weiterhin Rechnung zu tragen. In jenen Fällen, wo eine Integration sinnvoll und möglich erscheint und ein Maximum an spezifischer und qualitativ gesicherter Betreuung sichergestellt ist, ist eine Integration in die Regelschule zu ermöglichen. Wien verfügt derzeit über rund 700 Integrationsklassen im Pflichtschulbereich. Vorgesehen ist ein weiterer Ausbau.

Für den Bereich der Schulassistenz wird geschäftsgruppenübergreifend (FSW) ein Modell für eine mittel- bzw. langfristige Gestaltung, Einbettung sowie Finanzierung erarbeitet.

Kinder und Jugendliche – die richtige Hilfe zu jeder Zeit

Spezielle Angebote für spezielle Bedürfnisse: Kinder mit Handicaps und speziellen Bedürfnissen werden von Eltern sehr intensiv betreut. Die enge Bindung führt oft zu Überforderungen bei den betreuenden Personen. Hier sollen gezielte Angebote der Familienhilfe und der teilstationären unterstützenden Betreuung einsetzen, die nicht nur Eltern, sondern auch das vollstationäre Unterbringungssystem entlasten. Im Rahmen eines eigenen Kompetenzzentrums für Integrationsfragen werden ratsuchende Familien betreut und mit den Betroffenen ein Unterstützungs- und Entlastungskonzept erarbeitet.

UN-Kinderrechtskonvention: Wien übernimmt im Bereich der Menschenrechte eine Leuchtturmfunktion. …

Wien – Sportstadt

… Schwerpunkte der kommenden Jahre sind Nachwuchsförderung, die Verbesserung der Sportinfrastruktur und deren Barrierefreiheit.

Verbesserung der Sportinfrastruktur: Wiens Sportstätten-Infrastruktur wird kontinuierlich verbessert. Dazu sind neue Modelle für eine Dynamisierung der Entwicklung unserer Sportstätten zu erarbeiten.

Sport muss für alle WienerInnen gleich zugängig sein – für Menschen mit Behinderung in gleichem Maße wie für Menschen ohne Behinderung. Barrierefreiheit ist dem Wiener Sport wichtig und wird bei allen Sanierungen und Neubauten bestmöglich berücksichtigt. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen gesetzt, um Menschen mit Behinderungen für den Sport zu begeistern.

Wiener Bäder

Die Anlagen und Einrichtungen der Wiener Bäder werden nachhaltig und im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Energie betrieben und erneuert. Der sukzessive Ausbau und die laufende Verbesserung bei der Barrierefreiheit der Wiener Bäder sind wichtige Schwerpunkte.

Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

… Evaluierung der Wirtschaftsförderungen (inkl. Garagenförderung) der Stadt Wien im Hinblick auf die strukturelle Relevanz, Lenkungseffekte, Effizienz, Gender-Aspekte usw. der bestehenden Instrumente sowie vor dem Hintergrund eines prognostizierten künftigen Bedarfes.

Arbeitsmarkt

… Weiterqualifizierung von in Wien lebenden MigrantInnen, um deren in der Heimat erworbene Qualifikationen noch besser in den Wirtschaftsstandort Wien einbringen zu können.

Pilotprojekte und Initiativen zu Age-Management. Schwerpunkt für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Bereitstellung von Mitteln für experimentelle Arbeitsmarktpolitik (z.B. Innovationsassistenz).

Gesundheit und Soziales

Spitäler, Pflege und Betreuung

Die Wiener Stadtregierung verbleibt auf ihrem Weg des Ausbaus der Vielfalt bei den Pflege- und Betreuungsangeboten und Sachleistungen. Bis 2015 wird die Zahl der stationären Pflegeplätze auf 10.000 erhöht. Mit der Schließung des Geriatriezentrums Am Wienerwald wird auch eine vergangene Ära in der Betreuung und Pflege älterer Menschen beendet. Damit die Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung – in ihrem Zuhause – verbleiben können, braucht es ein dichtes komplementäres Pflege- und Betreuungsnetz.

… Wer im eigenen Zuhause bleiben möchte, braucht eine Vielzahl in einander greifender Angebote. Dazu zählen ambulante und mobile Dienste, die die Menschen in ihren Wohnungen aufsuchen. …

… Die wissenschaftliche Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrors im Wiener Gesund- heitswesen ist noch nicht abgeschlossen. Die Wiener Stadtregierung bekennt sich dazu, auch weiterhin unversöhnlich auf nationalsozialistische Medizinverbrechen in Wien und den Umgang mit diesen Verbrechen nach 1945 zu blicken und die wissenschaftliche Aufarbeitung zu fördern.

Sozialpolitik

Eine starke Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, wie sehr sie sich der Bedürfnisse von Menschen in schwierigen Lebenslagen annimmt. … Der Schwerpunkt ist für uns im Bereich der Sachleistungen zu legen.

… Den WienerInnen steht mit der Behindertenhilfe ein umfassendes Angebot an spezifischen Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Es gibt in Wien spezielle Frühförderung für Kinder mit Behinderung, Fahrtendienste, ausreichende Angebote in Sachen Arbeit und Freizeit sowie Beratungsangebote für Angehörige – und es gibt die Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz. Chancengleichheit ist für uns das Schlüsselwort. Die Wiener Stadtregierung arbeitet dafür, Menschen mit Behinderung in ihrem Streben nach Selbstbestimmung zu unterstützen. Die Umsetzung der UN-„Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Behindertenrechtskonvention (BK)“ als Querschnittsmaterie wird in Angriff genommen.

SeniorInnen

… Wohnbauprojekte wie generationen: wohnen (mit flexibler Wohnraumgestaltung, Barrierefreiheit und sozialen Services) nehmen auch auf die Bedürfnisse älterer BewohnerInnen Rücksicht und werden verstärkt angeboten.

Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz, Personal

Rot-grün gemeinsam für Frauen

… Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein wichtiger Hebel, um in den Wiener Betrieben Gleichstellungsmaßnahmen zu initiieren. Diese Verantwortung muss eine moderne Verwaltung wahrnehmen. Die Implementierung der gekoppelten Vergabe erfolgt in einem Etappenplan und wird in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter ausgebaut.

Personal

Die Stadt Wien bekennt sich als Arbeitgeberin zu einer Kultur der Fairness, der Gleichstellung und der sozialen Verantwortung. … Die Stadt Wien stellt sich klar gegen jede Form von Diskriminierung, gegen Mobbing und sexuelle Belästigung und stellt ihren MitarbeiterInnen unabhängige Anlaufstellen zur Seite. Die berufliche Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen ist für die Stadt Wien als Dienstgeberin von hoher Bedeutung.

Kultur und Wissenschaft

Kulturelle Partizipation

In Wien sollen alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben. Es ist uns daher wesentliches Anliegen, den Zugang zu Kunst und Kultur zu verbessern und zu verbreitern. Insbesondere Menschen mit geringeren Bildungschancen, Menschen mit geringem Einkommen und MigrantInnen soll der Zugang zum Kulturangebot durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

Stadtentwicklung und Verkehr

Verkehr

… Deshalb bekennt sich Wien dazu, dass die Wiener Linien im öffentlichen Eigentum stehen und nicht privatisiert werden. Eine regelmäßige Evaluierung soll dies auch in Zukunft gewährleisten. Im Rahmen einer Überprüfung der Geschäftsordnung sollte die engere Anbindung der Wiener Linien an die Stadt Wien angestrebt werden. …

Öffentlicher Verkehr: … Das Ausbauprogramm für die Straßenbahn wird nach Maßgabe der finanziellen Verfügbarkeit durch die kontinuierliche Erhöhung der Zahl der ULF’s und die Verlängerung bzw. den Neubau von Straßenbahnlinien gemäß den Planungsvorgaben im Masterplan Verkehr weiter vorangetrieben. …

FußgängerInnenverkehr

… Gehsteigbreiten und Ampelschaltungen sollen, entsprechend den Vorgaben des Masterplan Verkehr, fußgängerfreundlich und den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung gerecht werden. Sämtliche Ampeln werden regelmäßig auf diese Kriterien hin überprüft.

Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Wiener Wohnen … Schaffung von barrierefreien Wohnungen bei Wiener Wohnen unter Berücksichtigung der baulichen Rahmenbedingungen des Hauses zur Unterstützung eines selbstbestimmten Lebens für Menschen mit Behinderung.

Geförderter Wohnbau … Weiterführung innovativer Wohnformen im Wohnungsneubau durch konkrete Projekte, die auf bestimmte Zielgruppen zugeschnitten sind z.B.: Integratives Wohnen, Patchwork-Wohnen, Generationsübergreifendes Wohnen, Bike City, Bike & Swim City usw.

Baugruppen stellen eine innovative Ergänzung im Wiener Wohnbau dar und werden entsprechend unterstützt. Ein bestimmter Anteil der so entstehenden Wohnungen steht der Stadt Wien zur Vergabe zur Verfügung.

Sanierung … Wir wollen weiterhin innovative Sanierungen fördern, die den modernen Wohnbedürfnissen und -wünschen (Barrierefreiheit, Dachterrassen, …) Rechnung tragen.

… Prüfung wie altersgerechter Umbau frühzeitig gefördert werden kann: Derzeit wird ein alters- oder behindertengerechter Umbau von Wohnungen nur gefördert, wenn Gesundheitsschäden und Bewegungseinschränkungen bereits vorhanden sind. Ziel muss sein, dass Menschen so lange es von ihnen gewünscht und möglich ist, selbstbestimmt in ihrer Umgebung wohnen können.

… Umsetzung des Etappenplan Barrierefreiheit

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  • Gerhard Lichtenauer

    Enttäuschung für behinderte Menschen und ihre Angehörigen: Ein einziger schwammiger Hinweis auf die UN-BRK lautet (pdf- Seite 37): „Die Umsetzung der UN-„Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Behindertenrechtskonvention (BK)“ als Querschnittsmaterie wird in Angriff genommen.“ Diesem Ziel aber nicht förderlich ist dieses Vorhaben (pdf- Seite 8): „Der Ausbau der Vielfalt bei den Pflege- und Betreuungsangeboten und Sachleistungen wird fortgesetzt. Bis 2015 wird die Zahl der stationären Pflegeplätze auf 10.000 erhöht.“
    Der „Ausbau von Sachleistungen“ im Bereich von Pflege und Betreuung, so wie es von der SPÖ verstanden und umgesetzt wird, geht leider zu Lasten der Selbstbestimmung und der pflegenden Angehörigen. Die Fortführung des bisherigen Kurses ist eine gefährliche Drohung!
    Positiv könnte man vermerken, dass Wien möglicherweise das erste Bundesland ist, welches die BRK nach zweijähriger Demenzia Kolektiva Communa zumindest mal in einer Agenda erwähnte, dass es sie überhaupt gibt und Umzusetzungsbedarf besteht.

  • Hannes Wurstbauer

    Ich lese nur Pflege, Betreung, Sachleistungen,Erhöhung der stationären Pflegeplätze, nicht einmal eine Erwähnung von Persönlicher Assistenz – diese Koalition fängt ja gut an! Bin echt sauer.

  • Annemarie Srb-Rösssler

    Lieber Hannes, da hast du etwas übersehen, Pflegegeldergänzungsleistung und Persönliche Assistenz stehen im Regierungsübereinkommen …

  • Hannes Wurstbauer

    Liebe Annemarie, tut mir leid, mein Fehler! Das ist eine positive Nachricht.

  • theresia haidlmayr

    aus diesem Grund war ich eine der 4 Personen, die gestern bei der Landesversammlung diesem Regierungsübereinkommen nicht zugestimmt haben. Habe natürlich nicht still schweigend dagegen gestimmt, sondern vorher in meiner Wortmeldung begründet warum ich keinesfalls zustimme!

  • Gertrude Sladek

    @Annemarie Srb-Rösssler
    Danke, dass Sie das klargestellt haben und dafür, dass Sie mir somit zuvorgekommen sind! Ich habe Herrn Wurstbauers frustrierten Eintrag erst heute gesehen.
    Aber irgendwie kann man das bei all der Flut an Negativbotschaften aus der jüngeren Vergangenheit auch nachvollziehen; wir werden ja mit Negativmeldungen schon so zugemüllt, sodass es mitunter schon schwierig ist, auch Positives noch wahrnehmen zu können.

  • Margit Kolnberger

    Könnte mir jemand genauer erklären, was die Pflegegeldergänzungsleistung zur persönlichen Assistenz konkret bedeutet? Vielen Dank!

  • Martin Ladstätter

    @Margit Kolnberger: Die Pflegegeldergänzungsleistung ist eine Geldleistung zur Finanzierung von Persönlicher Assistenz.

  • Lukas Huber

    Wie geht es nun bzgl. der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Wiener Landesebene, wie sie im Rot-Grün Regierungsprogramm (Kapitel Sozialpolitik) festgesetzt ist, weiter? Wird ein Aktionsplan unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Wien erarbeitet?

  • Martin Ladstätter

    @Lukas: Zur Umsetzung des Rot-Grünen Regierungsprogramms kann ich Dir leider nichts mitteilen, weil seit Antreten der Regierung mir überhaupt nichts Relevantes von den beiden Parteien untergekommen ist. Besonders die Grünen sind seit dem Eintreten in die Regierung völlig von der Bildfläche verschwunden. Über aktuelle Positionen, Meinungen (Aussendungen) und ähnliches ist nichts bekannt. Ob das völliges Desinteresse oder Einarbeiten neuer Beteiligter ist, wird sich zeigen.

  • peter

    … zu viel sollte man sich von den Grünen nicht erwarten, denn Papier ist geduldig! Massnahmen, denen die Grünen u.a. seit Bestehen der Koalitionsregierung zugestimmt haben: Massive Reduzierung des Heizkostenzuschusses, Abbau von 160 Lehrern…Seit die Grünen in der Regierung sitzen, sind sie kuschelweich. Was das für den Behindertenbereich bedeutet wird sich zeigen, aber wie gesagt, Realismus ist angesagt!