Unkommentierte Auszüge jener Textstellen aus dem 138-seitigen Regierungsübereinkommen von SPÖ und GRÜNEN, die für behinderte Menschen von besonderem Interesse sind.

Das Regierungsübereinkommen von SPÖ und GRÜNEN für 2015-2020 wurde am 14. November 2015 veröffentlicht.

Es ist in 11 Kapitel unterteilt und heißt „Eine Stadt, zwei Millionen Chancen. Das rot-grüne Regierungsübereinkommen für ein soziales, weltoffenes und lebenswertes Wien.“ (Word bzw. PDF) – siehe zum Vergleich Koalitionsprogramm aus 2010.

Wir bringen hier wie gewohnt einige unkommentierte Auszüge (Zitate) aus dem Koalitionsübereinkommen.

Zitate aus dem Koalitionsübereinkommen:

1. Wir schreiben ein neues Kapitel

… Daher wird Wien einen Vorschlag für eine „Modellregion Inklusive Gemeinsame Schule“ erarbeitet und die Bundesregierung ersuchen, diese zu ermöglichen. …

Rot-Grün macht Wien zur Stadt der Menschenrechte. Jede Wienerin und jeder Wiener – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Identität – ist gleich an Rechten und Würde. Es ist unsere politische Verantwortung diesen weltoffenen Weg auch weiter zu verfolgen und ihn unter den Schirm einer klaren Haltung gegen Populismus, Ausgrenzung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und jede Form der Diskriminierung zu stellen – im Sinne des guten Zusammenlebens und der Zukunft aller.

2. Weltstadt Wien: frei, friedlich, international

Menschenrechtsstadt Wien … Daher vereinbaren wir: Für die Realisierung der Menschenrechte setzen wir unsere Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Inklusion, Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit. Ebenso sind Bildung als fundamentale Voraussetzungen für die Entwicklung einer Menschenrechtskultur sowie die Themenbereiche Partizipation, Sicherheit und Menschenrechte wichtige Schwerpunkte. …

3. Wien hat Chancen: Jobs mit Zukunft, Wirtschaft mit Verantwortung

… Weiters wird 2016 ein Arbeitskreis eingerichtet, der auf Basis der einschlägigen Rechtsnormen der EU und des österreichischen Bundesvergabegesetzes die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Nutzung des Vergaberechts zum Beispiel zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung oder von andern besonders benachteiligten Personengruppen analysiert.

Daher vereinbaren wir: Wir wollen mit unserer Arbeitsmarktpolitik unsere Aktivitäten zur sozialen Inklusion verstärken, um besonders ausgrenzungsgefährdete Menschen zu erreichen.

4. Wien lernt

Inklusion: Die Stadt bekennt sich zur größtmöglichen Inklusion im Bildungsbereich und wird in den kommenden Jahren den Ausbau von inklusivgeführten Kindergärten und Schulen weiter vorantreiben. Entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention muss es jedem Menschen grundsätzlich möglich sein, jede staatliche Bildungseinrichtung zu besuchen. Inklusion im elementaren Bildungsbereich ist Ziel der Wiener Stadtpolitik. Insbesondere bei der Nachtmittagsbetreuung/Tagesbetreuung werden die Plätze für Kinder mit Behinderung ausgebaut. Die Stadt setzt sich zum Ziel, ein flächendeckendes Angebot zur Verfügung zu stellen. …

Modellregion für eine Inklusive Gemeinsame Schule … Erste Schritte in Richtung gemeinsamer inklusiver Schule, die im eigenen Bereich umgesetzt werden können, werden davon unabhängig offensiv angegangen. Dazu wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet.

Die VertreterInnen der Landesregierung werden sich in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen für eine stärkere Aufgabenorientierung des Finanzausgleichs und die Aufhebung der derzeitigen Deckelung beispielsweise für Sprachförderung und des Sonderpädagogischen Förderbedarfs einsetzen. …

Einrichtung einer Bildungsanwaltschaft: Rot-Grün installiert eine eigenständige und weisungsfreie Bildungsanwaltschaft. Diese ist Anlaufstelle im Bildungsbereich und wird mediatorisch tätig sein, um Konflikte zu vermeiden und beizulegen. Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt in der Vorbereitung der Modellregion Wien für eine Gemeinsame Schule und dem Vorantreiben zeitgemäßer Pädagogik gemeinsam mit dem Stadtschulrat für Wien.

5. Wien hilft

Daher vereinbaren wir: Kinder und Jugendliche mit Behinderung benötigen individuelle Förderungen für deren Entwicklung. Die bestehenden Strukturen werden weiterentwickelt, im Mittelpunkt steht das Wohl des Kindes und des Jugendlichen. …

Menschen, die sich in einer Notlage befinden, erhalten im Einzelfall und nach individueller Prüfung „Hilfe in besonderen Lebenslagen“

Landesaktionsplan Chancengleichheit: Menschen mit Behinderung(en) haben ein Recht darauf, am gesamten gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die zügige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention garantiert ein selbstbestimmtes, inklusives Leben für alle. Frühförderung, inklusive Bildung in Kindergarten und Schule, alternative Wohnformen, persönliche Assistenz, persönliches Budget und umfassende Barrierefreiheit – nicht nur im öffentlichen Raum – sind zentrale Elemente moderner Behindertenpolitik. Die bereits bestehende Monitoringstelle überwacht die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention. Selbstbestimmung, Inklusion, Chancengleichheit und Barrierefreiheit bilden die Grundlage, um gemeinsam mit Initiativen, NGOs und Betroffenen weitere Schritte zu planen.

Daher vereinbaren wir: In einem Landesaktionsplan Chancengleichheit wird festgeschrieben, wann welche Umsetzungsschritte gesetzt werden und wie deren Finanzierung erfolgt. Aufgrund der geschäftsgruppenübergreifenden Thematik ist diese Zuständigkeit in der Magistratsdirektion angesiedelt. Dadurch ist sichergestellt, dass der Landesaktionsplan als gemeinsam getragenes Projekt sowohl des Landes, der Gemeinde, der Bezirke als auch von allen anderen städtischen Bereichen umgesetzt wird. Die Basis der Umsetzung ist UN-Behindertenkonvention und die bereits erarbeiteten Ergebnisse der Arbeitsgruppen … Die Stadt Wien wird ihre Angebote zur barrierefreien Kommunikation (etwa „Leichter Lesen“) ausbauen, damit die Menschen leichter und schneller Zugang zu Information erhalten.

Daher vereinbaren wir: PatientInnen mit Behinderungen wird in den kommenden Jahren besonders Augenmerk gewidmet. Kindergarten- und Schulkinder mit Behinderung benötigen adäquate medizinische und pflegerische Versorgung. Nach der generellen Bund-Länder Einigung im Bereich Kinder- und Jugend Rehabilitation schafft Wien entsprechende Plätze … Sämtliche Berufsgruppen im KAV werden geschult, um die Qualität der Versorgung von PatientInnen mit Behinderungen sicher zu stellen und ausreichende Versorgung zu gewährleisten.

Beste Pflege- und Betreuungsangebote … Das langfristige Ziel ist der Ausstieg aus der Sozialhilfelogik

7. Wien wächst: Saubere Mobilität, innovative Planung

Erhöhung des Mitteleinsatzes im Bereich städtischen Amtshäuser zur raschen Sanierung ehemals dezentral budgetierter Objekte.

Daher vereinbaren wir: Die Attraktivierung des öffentlichen Raums, die Barrierefreiheit im Verkehr und die Mobilität von Kinder und Jugendlichen sind Themenschwerpunkte der kommenden Legislaturperiode.

Daher vereinbaren wir: … Ein Fachkonzept Öffentlicher Raum soll durch verbesserte Planungsabläufe die Gestaltungsqualität sicherstellen. Die Barrierefreiheit des öffentlichen Raums spielt dabei eine wesentliche Rolle. … Die Attraktivierung des öffentlichen Raums, die Barrierefreiheit im Verkehr und die Mobilität von Kindern und Jugendlichen sind Themenschwerpunkte der kommenden Legislaturperiode. Zu diesen Themen werden „Schwer-punktjahre“ konzipiert und umgesetzt. … Die laufenden Verbesserungen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Verkehrsmitteln für Menschen mit Behinderungen werden fortgeführt.

8. Wien macht sich stark: Stadt der Menschenrechte

Wir wollen Wien im Sinne einer nachhaltigen Inklusionspolitik in ihrer Vielfalt und Diversität gestalten und die Teilhabe der Stadtbevölkerung an allen gesellschaftlichen Prozessen fördern.

Daher vereinbaren wir: Die nachhaltige Ausstattung und strukturelle Verankerung des Wiener Menschenrechtsbüros.

10. Wien hat Kultur: Für alle, mit allen

Für eine Kulturpolitik der Gerechtigkeit. Die Stadt hat offene, für alle zugängliche, inklusive Kulturräume und -angebote. … Für eine Kultur der Inklusion. Kunst und Kultur fördern in einer vielfältigen Gesellschaft deren Zusammenhalt.