Rot-Grün lehnte zweiten Aufzug am Stephansplatz im Wiener Gemeinderat schon wieder ab

Langsam wird die Politik der Wiener Stadtregierung aus SPÖ und GRÜNEN immer unverständlicher. Ein Kommentar.

Symbolfoto: Koalition Rot-Grün
BilderBox.com

Regelmäßige Leserinnen und Leser kennen die Ausgangslage bei der U-Bahn Station am Stephansplatz in Wien. Rund 220.000 Fahrgäste fahren sie täglich an, gaben die Wiener Linien bekannt.

Die SPÖ-GRÜNE Wiener Stadtregierung lobte sich in ihrer 100 Tage Zwischenbilanz im Frühjahr 2016 und versprach:

Auch der Wiener Stephansplatz wird saniert, mit mehr Sitzgelegenheiten für konsumfreies Verweilen, besserer Beleuchtung und einem neuen Lift zu den U-Bahnen.

Das, was dann passiert, ist nur mehr zum Fremdschämen.

SPÖ und GRÜNE verhindern ihr eigenes Projekt

Die SPÖ ging nur mehr auf Tauchstation und brach die Zusage – wie übrigens einige Versprechen zu behindertenpolitischen Maßnahmen des Regierungsprogramms. (Stichwort: Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.)

Die Grünen waren im Parlament für den Lift, im Wiener Landtag dafür (stimmten aber nicht mit und verhinderten ihn) und auf Bezirksebene dann wieder dafür (wo sie mitstimmten).

Opposition und Volksanwaltschaft zeigten auf

Die Opposition aus ÖVP, FPÖ und NEOS hat gemeinsam und nun schon einige Male im Gemeinderat Anträge eingebracht. (Beispiel)

Auch die Volksanwaltschaft kritisierte wiederholt diesen Umstand. Die Volksanwaltschaft leitete auch ein amtswegiges Prüfungsverfahren ein und stellte einen Missstand fest.

Auch 23. Oktober 2017 gab es wieder eine Diskussion im Wiener Gemeinderat zu diesem Thema. Wieder brachte die Opposition – dieses Mal die NEOS – am 25. Oktober 2017 einen Antrag ein. („Die Gemeinde Wien stellt die benötigten finanziellen Mittel für den Bau eines zweiten Aufzuges am Stephansplatz bereit.“)

„Dafür gestimmt haben ÖVP, FPÖ und NEOS. Dagegen: SPÖ und Grüne“, berichtet die NEOS-Abgeordnete Bettina Emmerling.

Wenn Werbung wichtiger als Taten wird

Eigentlich sollten sich SPÖ und GRÜNE schämen, wenn sie dutzende Millionen für Eigenwerbung in Form von Inseraten PRO JAHR mit Stadtbudget bewilligen, Barrierefreiheit bewusst nicht schaffen – sie dafür aber schon in der „Zwischenbilanz“ als Erfolg verkaufen. (Zur Klarstellung: Der Aufzug kostet rund so viel, wie die Stadt Wien in einem Monat für Inserate ausgibt.)

Da nicht gesichert ist, ob sich SPÖ und GRÜNE wirklich schämen, bleibt nur eines: Fremdschämen.

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11 Kommentare

  • Und wer keinen Körperkontakt mag, kann ja meine anderen Tipps beherzigen. Wie wärs mit ein paar Dosen RedBull? Der verleiht Flügel.

  • Naja kein Problem. Jetzt, wo es für die beiden auf Bundesebene wenig zu tun gibt, können sie im Falle eines Ausfalls die auf den Lift Angewiesen samt Kind und Kegel persönlich tragen. Die böse Technik ist schädlich für die Umwelt und trägt doch nur zur Vereinsamung und zum Egoismus bei. Außerdem könnte sie manipuliert werden.

    Wieder nur gekünstelte Aufregung.

  • Wer in Wien, diese beiden Farben gewählt hat, muss sich selbst bei der Nase nehmen.

  • Da bin ich baff:
    steht niemand mehr zu seinem Wort?

  • naja, da unser Steuer Geld für solche Sachen ausgegeben wird,
    http://www.krone.at/595091
    bleibt natürlich für uns Menschen mit besonderen Befürfnissen keines übrig..und auch nicht für die anderen einheimischen…

    das bestätigt meine annahme – wenns um Asylwerber geht, hüpfen die Politiker, um ja nicht in den Medien und anderen Ländern schlecht dazustehen(Rasismus usw..) , und plötzlich sind Mittel zur Verfügung,
    wenn es aber um unsere Anliegen geht, müssen zuerst Gesetze geändert werden oder andere, nicht durchschaubare und nicht nachvollziehbare, Begründungen .. werden als Vorwand herangezogen…
    die Ablehnung versteh ich auch insofern nicht, da dieser Aufzug auch anderen Menschen zugute käme, zumal man(n) (Politik) weis wieviel Menschen/Touristen sich dort aufhalten…

  • Als Wientouristin und Rollstuhlfahrerin kann ich mich nur wundern, wie rückständig im Herzen Wiens da von der Politik agiert wird. Kein zweiter Lift am Stephansplatz heißt sparen am falschen Ort und ist einer Weltstadt nicht würdig.

  • Mir scheint fast, als ob Rot-Grün auch in Wien auf Selbstmord-Trip wäre und alle Sympathisanten vertreiben und den Bundesparteien unbedingt ins Verderben folgen will.
    Zwar gibt es tatsächlich auch Zeiten, wo vor dem Lift keine Menschentrauben warten, aber denken die Politiker bzw. die Wiener Linien daran, was Rollstuhlfahrer und andere denn machen sollen, wenn der einzige Lift hin ist?

  • Kann irgendwer nachfolziehen, was sich die verantwortlichen PolitikerInnen bei solchen Entscheidungen eigentlich denken?
    Jedenfalls ist es eine unfassbare Ignoranz gegenüber hunderttausenden älteren und behinderten Menschen sowie Menschen mit Kinderwagen, schweren Lasten etc. und zeigt einmal mehr unseren sehr traurigen diskriminierenden Stellenwert als Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft und das ware Gesicht von PolitikerInnen und deren egoistischen Prioritäten.

  • Einfach zum Abwählen!

  • Da kann man sich nur fremdschämen. Keine Handschlag-Qualität.