Aus Anlaß des Menschenrechtsjahres 1998 veranstalteten die Grünen am 9. Dezember 1997 im Parlament ein Round-Table-Gespräch, an dem 17 Organisationen, auch aus dem Behindertenbereich, teilnahmen.
1998 jährt sich zum 50. Mal die Verkündung der Erklärung der Menschenrechte durch die UNO.
Im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1998 hat Österreich die Menschenrechte auf seine Fahnen geschrieben. Dies könnte eine gewisse Chance bedeuten für alle Gruppen, die gegen Diskriminierung und für ihre Menschenrechte kämpfen.
Übereinstimmend wurde die Meinung vertreten, daß die Debatte um die Menschenrechte in Österreich seit Jahren nur mehr defensiv geführt und Menschenrechte in vielen Bereichen konsequent mißachtet werden, wobei die Bundesregierung und die Länder eine besonders unrühmliche Rolle spielen:
So gefällt sich die Regierung darin, im Ausland den Eindruck zu erwecken, Menschenrechte wären ihr ein großes Anliegen, während sie im Inland etwa ganz bewußt ihren international eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt (wie z. B. dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus dem Jahr 1978).
Konkret gefordert wurde ein Unterausschuß für Menschenrechte im Parlament, die Installierung eines Menschenrechtsbeauftragten pro Ministerium und die Schulung der Beamten sowie die Einrichtung einer Kontrollstelle im Parlament, welche sich um die Umsetzung von bereits beschlossenen internationalen Verträgen unter Einbeziehung von NGO’s kümmert.
Die Betroffenen werden der Regierung dieses Jahr wohl besonders genau auf die Finger schauen müssen …