Verzetnitsch: Parlamentarischer Beschluss auch für Ambulanzgebühren
Die Besteuerung der Unfallrente, die von der Bundesregierung im Zuge ihres unsozialen Belastungspaketes zur „Sozialen Treffsicherheit“ beschlossen wurde, kann schon nächste Woche parlamentarisch zurückgenommen werden“ stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in einer heutigen Aussendung als Antwort auf die von Jörg Haider gestern gemachten Äußerungen fest und verlangte gleichzeitig auch die Einführung der Ambulanzgebühren mit 1. März 2001 zurückzunehmen und den vollen Mehrwertsteuerausgleich analog zu den Spitälern in Höhe von 1,1 Mrd. S zur Finanzierung des Gesundheitssystems zu beschließen.
Die gestern geforderte Rücknahme zur Besteuerung der Unfallrente durch Landeshauptmann Jörg Haider bei seiner Rede zum Wahlkampfauftakt der FP-Wien ist eine Bestätigung der Forderungen des ÖGB. Verzetnitsch: „Die Besteuerung der Unfallrente wurde von uns stets abgelehnt, sie ist eine Schadenersatzleistung, durch die Besteuerung der Unfallrente holt sich die Bundesregierung zwei Mrd. S von den Unfallopfern“. Eine reine „Geldbeschaffungsaktion“, die vom ÖGB stets strikt abgelehnt wurde.
ÖGB-Chef Verzetnitsch erklärte dazu, dass bereits nächste Woche parlamentarisch die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung beschlossen werden kann. Und weiter: Die Bundesregierung kann dabei gleich auch die Rücknahme der Ambulanzgebühren, die ab 1. März 2001 ohne Überweisung 250 S und mit Überweisung 150 S kosten würde, beschließen lassen.
Weiters stellte ÖGB-Präsident Verzetnitsch fest, dass nichts dagegen spreche ebenfalls nächste Woche den Beschluss für den vollständigen Ausgleich der entfallenen Mehrwertsteuerbefreiung parlamentarisch absegnen zu lassen. Konkret geht es dabei, den vollen Mehrwertsteuerausgleich analog zu den Spitälern zu vollziehen: Anstelle einer Pauschalabgeltung soll der Entfall der Umsatzsteuerbefreiung vollständig ausgeglichen werden, was allein aus diesem Titel für die Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems 1,1 Mrd. S bringen würde.