Am Sonntag, den 29. Mai 2005 hat die Mehrheit in Frankreich die geplante Verfassung für die Europäische Union abgelehnt. Damit wurde allerdings nichts verhindert und auch nichts gewonnen.
Das Thema „Europäische Union“ muss immer dann herhalten, wenn man einen Sündenbock von außen benötigt. Jüngstes Beispiel ist Frankreich, das die geplante Verfassung für die Europäische Union mit 54,87 % deutlich abgelehnt hat. „Die Verfassung scheint der Kollateralschaden dieser Abstimmung zu sein, deren Ausgang mehr innenpolitisch als europäisch begründet ist“, schreibt beispielsweise die Tageszeitung „Le Monde„.
Damit wurde zwar ein In-Kraft-Treten nicht grundsätzlich verhindert, aber doch sehr erschwert. Vielleicht wird nun der Prozess zur Schaffung einer Verfassung verlängert; verhindert kann er kaum mehr werden.
Aus der Sicht der europäischen Behindertenbewegung bedeutet diese Ablehnung einen klaren Rückschlag. Auch wenn man nicht mit allen Formulierungen des geplanten Verfassungsdokuments glücklich sein konnte, war es doch ein Kompromiss, der eine deutliche Verbesserung der derzeitigen Situation dargestellt hätte.
BIZEPS-INFO hat vor einiger Zeit aufgelistet, welche neuen Bestimmungen das Verfassungsdokument für behinderte Menschen gebracht hätte.
Neben einem Diskriminierungsverbot und einem Bekenntnis zur Integration wäre eine grundsätzliche Mitberücksichtigung der Anliegen von behinderten Menschen (im Sinne einer Querschnittmaterie) bei Maßnahmen der Union festgeschrieben worden.
Das „Non“ von Frankreich ist sicherlich nicht das Ende der Verfassung, doch wirft es die Europäische Union in den Bemühungen zurück, sich intern und im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern transparente Spielregeln aufzustellen.
Nun werden – zum Teil hektische – Verhandlungen beginnen, weil die Europäische Union einfach diese Spielregeln benötigt. Frankreich – immerhin Gründungsstaat der Union – wird erklären müssen, wie es sich die weitere Vorgangsweise vorstellt.
Aus der Sicht der Behindertenbewegung wäre es wichtig, die Behindertenpolitik auf europäischer Ebene nicht nur als Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu verstehen. Eine Verfassung mit klaren Aussagen zur Integration, Selbstbestimmung und Gleichstellung wäre ein wichtiger Schritt in dieser Richtung. Der vorliegende Text ist es – trotz „Non“ aus Frankreich – wert dafür zu kämpfen.