Welche Rechte die österreichische Bundesregierung behinderten Menschen wegnehmen könnte.
Die österreichische Regierung aus FPÖ und ÖVP überlegt derzeit, das Behinderteneinstellungsgesetz und das österreichische Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz zu streichen und dem Druck aus der Wirtschaft diesbezüglich nachzugeben. Dagegen regt sich Protest.
Im Behinderteneinstellungsgesetz ist u.a. geregelt, welchen Schutz behinderte ArbeitnehmerInnen haben und was Unternehmen zahlen müssen, wenn sie nicht genügend behinderte Menschen beschäftigen.
Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz regelt, welche Rechte behinderte Menschen gegenüber dem Bund, aber auch gegenüber Unternehmen haben.
Dabei geht es um Gleichstellungsrechte inklusive Klagerechte, auch um die Verbandsklage.
Link zu einem Bericht über die aktuelle Diskussion in Österreich auf BIZEPS
Klaudia Karoliny
25.08.2018, 09:02
Es ist sagenhaft, was sich unsere Regierung getraut und auf welche Ideen sie kommt! Wenn wir uns da nicht wieder einmal zusammentun und dagegen auftreten – auch jene, die sonst „regierungstreu“ sind und davon gibt es ja nicht wenige in „unseren Reihen“. Hier hört sich der Spaß auf, wenn nach und nach Gleichstellungs- und Menschenrechte demontiert werden und sonst nichts dafür getan wird hinsichtlich Nachteilsausgleich (bundesweite PA für alle die sie brauchen, Valorisierung des Pflegegeldes,…).
Christa winter
28.08.2018, 11:53
Ja, auch ich habe schon festgestellt, dass es in „unseren Reihen“ genug „regierungstreue “ gibt. In Gesprächen habe ich herausgehört, dass der Grund für diese Treue die Hoffnung war die Asylwerber würden mehr schikaniert werden als wir. Wir müssen uns wirklich enger zusammenschließen um das zu verhindern. Wahrscheinlich wäre es sogar klug, wenn Flüchtlingshelfer und Behindertenorganisationen gemeinsam für Menschenrechte kämpfen würden.
Benjamin Tschugmell
22.08.2018, 16:32
und als nächstes streichen die das Pflegegeld, oder wie?????