Sachwalterschaft erfüllt menschenrechtliche Standards nicht!

Der legistische Schritt weg von der Entmündigung hin zur Sachwalterschaft Anfang der 80iger Jahre des 20. Jahrhunderts war ein wichtiger und revolutionärer Akt.

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Rund 30 Jahre später ist aber nicht nur der Erfahrungsschatz mit der Durchführung der Sachwalterschaft ein enormer, es ist mittlerweile auch klar, dass das Gesetz nicht mehr den menschenrechtlichen Standards der verpflichtenden UN-Behindertenrechtskonvention entspricht.

Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR und des ÖZIV: „Es ist alles zu gewährleisten, dass die Vertretung von als nicht selbst einwilligungsfähig definierten Personen so vonstatten geht, dass es zu einer unterstützten Entscheidungsfindung kommt! Nicht über den Kopf des Betreffenden hinweg, sondern seinen Willen respektierend muss gehandelt werden.“

Das österreichische System der Sachwalterschaft ist in seiner derzeitigen, langjährig praktizierten Form nicht mit Art 12 der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Der legistische Schritt weg von der Entmündigung hin zur Sachwalterschaft Anfang der 80iger Jahre des 20. Jahrhunderts war ein wichtiger und revolutionärer Akt, da es nach wie vor die volle oder auch teilweise Entrechtlichung von Menschen mit Behinderungen vorsieht und somit keine selbstbestimmte Entscheidungsfindung und unabhängige Lebensführung ermöglicht.

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28 Kommentare

  • Guten Tag mein name ist Susanne Nussbaumer, 35 jahre ich wurde zu unrecht besachwaltet. Am Anfang schien die Situation auf meiner Seite zu sein mittlerweile bin ich am sterben weil ich so misshandelt wurde seit schon fast 2 Jahren ähnlich wie unten beschrieben haben sich Richter und
    Dimplomrechtspfleger zusammengetan es geschafft mir legal über 20000 euro wegzunehmen mich fertig zu machen mich über das gutachten als psychisch krank zu deklarieren und wollten mich mit beschluss in die psychiatrie mit der polizei und der rettung einweisen lassen. Ich habe Ängste ausgestanden sie haben mir jedes Geld was ich auf meinen Namen bekommen habe weggenommen und geben mir 400 euro im monat ich habe magenprobleme bekommen weil ich kaum zu essen hatte und das billigste essen kaufen musste ich wurde krank und sie machten weiter und haben mir das krankenhaus ausgeredet und verweigert. Sie haben mich in der öffentlichkeit belästigt und ich wusste nicht was die wollen und wer die sind habe eine neue gemeindewohnung bekommen die sie umbedingt haben wollen habe keine post mehr bekommen seit 2 jahren und diese missstände haben mich körperlich total kaputt gemacht mein leben ist kaputt und sie fangen sogar jeden einzelnen brief in ihrer Kanzlei ab. Ich schaffe es nicht einen Anwalt zu finden bin gefangen und sie wollen jetzt mein Gehalt haben. Ich bin terrorisiert und machtlos. Das sind sogar pensions und arbeitsrechtliche sachwalter und haben alle karten ausgespielt die polizei gegen mich gestellt und lassen nicht los haben mich sogar über das arbeitsmarkservice voll besachwaltet am anfang war meine wohnung wie ausgeleert alles war weg und ich konnte seit2 jahren nichts mehr aus meiner wohnung machen oder kaufen sie zahlen oft keine rechnungen ein und behalten sich das geld selbst ihrer Kunden. Sie haben korruption betrieben über das landesgericht ich wurde dort festgehalten und dann wollten sie mir die akte geben bis sie mir gesagt haben zu gehen und nicht mehr zu betreten weil ich 3 mal anzeige erstattet habe 5 mal verfahrenshilfe beantragt habe und weil ich nicht gut genug war den rekurs zu schreiben hat der zivilpalast gegen mich entschieden die sachverständige ist jetzt die letzte person die entscheidet aber auch da bin ich mir sicher dass sie mitspielen wird. Durch covid bekomme ich keinen Krankenhausaufenthalt und sie haben mir nie geholfen oder für mich oder meine gesundhiet da gewesen das alleine hat mir alles gezeigt weiters wollten sie nicht dass ich einen führerschein habe oder dass ich ein auto habe haben mir nicht gegönnt dass ich gewand kaufen gehe und haben mir meine Bankbeziehungen kaputt gemacht sodass ich hausverbot bekommen habe. Dann hab ich langsam angefangen über das ams einen kurs zu machen sie haben das geld einfach genommen nicht gefragt nie gefragt oder danke gesagt dann haben sie falsche ausdrücke in die hand gedrückt über die mindestsicherung dass ich tot unter tausend euro beziehe daweil wusste ich und habe mich vergewissert dass es tausend euro übersteigt also haben sie sich deutlich strafbar gemacht keine termine für 1 jahr vergeben alles stillschweigend und hinter meinem rücken gemacht. Wie kann ich diese Enthebung veranlassen ich weiss nicht mal ob wer hinter mir steht der das kritisch verfolgt und auf meiner Seite steht. ich will nicht sterben ich kann nicht mehr. Brauche hilfe.


    Susanne Nussbaumer

  • Ich bin selber betroffen, ich habe einen Sachwalter bekommen, obwohl es keine gründe gibt.
    Es wurde ein gutachten erstellt, wo drin steht, dass ich eventuell etwas haben könnte, aber das nicht feststeht und das auch kein Grund für eine Sachwalterschaft ist. Die Richterin war der Meinung da ich vor 10 Jahren nach einem Missbrauch kaufsüchtig war (was ich nicht mehr bin und dies auch therapiert wurde) ich trotzdem einen Sachwalter benötige.
    Und dieser besagte Sachwalter macht was er will.
    Am Anfang war ich dann mal 3 Monate ohne Gelder mit 4 Kindern .
    dann wird Unterhalt der Kinder einbehalten.
    Diesen Monat kommt mein Gehalt erst zum 15ten sonst immer zum ersten eines Folgemonats, mein Chef hat vertraglich Zeit bis zum fünfzehnten eines Folgemonats um zu zahlen, der liebe Herr Sachwalter ein Herr Fü… aus St. Pölten meinte dann echt dreist zu mir ich bekomme das Geld der Kinder erst dann, wenn das Gehalt am Konto eingeht, vorher bekomme ich nichts. Ebenso hat er mal wieder den Unterhalt meiner jüngsten Tochter deswegen einbehalten.
    Ich sitze hier mit 4 minderjährigen Kindern ohne Finanzelle Möglichkeiten. Wäre es nun so das eines meiner Kinder aus der Schule geholt werden muss, weil krank könnte ich nicht mal dies machen da das Auto nicht mit lulu fährt. Interessiert aber keinen. Der Sachwalter bleibt beim, es kommt kein Geld frei.

    Es wird alles, was man sagt umgedreht und die Richter machen mit,

    zum Beispiel hat der Sachwalter den Antrag für die Familienbeihilfe zu spät abgeschickt so das wir 3 Monate ohne Gelder für die Kinder waren, im nächsten Brief von der Richterin steht drin das ich Anträge zu spät abgebe und deswegen nicht in der Lage bin diese Angelegenheiten selber zu bewerkstelligen.

    Ich habe der Richterin geschrieben und diese Briefe von mir werden gekonnt ignoriert. Ich bekomme keinerlei Antwort von der Richterin.

    Wie kann, es sein das man so verascht wird als Mensch.
    Wieso dürfen die Richter in einem Land wie Österreich machen was sie wollen.
    Ich kann mir ja nicht mal einen Anwalt nehmen da ich kein 1000 Euro habe für diesen.

    Im Übrigen habe ich keinerlei Behinderungen weder geistige noch körperliche.
    Habe es schriftlich vom Gericht das ich in der Lage bin mich um meine 4 Kinder zu kümmern (aber nicht um mich)
    nehme weder Medikamente, noch muss ich in ärztlicher Betreuung wegen irgendwelcher Psychischer belangen.

    WIESO BRAUCHE ICH EINEN SACHWALTER
    WIESO BEKOMMT MAN NIERGENDSWO HILFE DIE MAN SICH EH NICHT LEISTEN KANN WEIL ES DER SACHWALTER NICHT GESTATTET

    WIESO IST KEINER FÜR DIE MENSCHEN DA DIE WIRKLICH HILFE BENÖTIGEN:

  • Der Missbrauch scheint sich massiv auszubreiten!
    Damit ist die Tätigkeit der Sach(raub)walternetzwerke aus Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern genau beschrieben, die ihre Opfer entrechten, um ihr Eigentum zu „arisieren“ , sie schwer traumatisieren und nicht wenige in Wahrheit töten, weil die Opfer das totale ausgeliefert Sein nicht lange überleben. Neben Skandalen um organisierte Gewalt gegen Kinder ist dies das grösste Massenverbrechen der 2. Republik und wird frei nach Goebbels als angeblicher „Schutz“ der Opfer kaschiert.
    https://alexandrabader.wordpress.com/2017/09/07/die-wiederbetaetiger/

    • Hallo schon einmal überlegt , mit Herrn Dr. Hofer in Wien das zu besprechen, er ist ein bekannter Behinderten Anwalt, ich habe selbst ein Problem mit meinem Sohn, Versuche es auch aufzuarbeiten LG alles Gute

  • Ich bitte Sie nochmals, helfen Sie mir.

    Mit freundlichen Grüßen

    Renate Wech

  • Ich, 66 Jahre alt, werde zur Zeit besachwaltet, da ich eine Leberzirrhose hatte. Es ging mir ziemlich schlecht, ich hatte Verwirrzustände (Enzephalophatie).Mein Sohn wendete sich kurzerhand an die Besachwaltung ! und so wurde ich besachwaltet. Ich wurde am 31.7.15 transplantiert, bekam eine Leber. Es geht sehr gut. Doch werde ich noch besachwaltet, was vorläufig erst am 30.1015 hoffentlich zu ende geht.
    Ich fühle mich erniedrigt u. werde v. Sachwalter behandelt wie eine miderbemittelte Person. Ich kann es kaum ertragen u. weine sehr viel,denn es kann mir anscheinend niemand helfen. Der Sachwalter setzt sich über meine Bedürfnisse hinweg u. droht mir wenn ich „Spompanadeln“ mache, werde er alles der Richterin erzählen u. die wird sich dann überlegen, ob sie meine Besachwaltung aufhebt. Was er „Spompanadeln“ nennt : Ich wollte einen Akkusauger kaufen, die mir der größere Staubsauger zur Zeit zu unpraktisch
    u. beschwerlich ist durch meine OP- Narbe. Er sagte mir er muß sich das überlegen. Was soll das, ich habe nicht viel, aber genug Geld am Konto. Und hängt mein Wohl von den Überlegungen eines mir fremden Menschens ab?Das ist in meinen Augen etwas zuviel der Besachwaltung. Habe ich keine Rechte mehr?
    Auch setzt er sich darüber hinweg : Ich habe eine Heimhilfe f. Einkaufen da ich noch nicht schwer heben darf u. Saubermachen, Müll u, Papier wegtragen. Von diese Fa. der Pflegehilfe kommt so z.B. nach meiner OP, eine Schwester vorbei, um alles wieder neu aufzunehmen u.zu kontrollieren,ob ich meine Tabletten nehme(was für mich nicht nachvollziehbar ist, denn wenn sie das ernsthaft kontrollieren wollte, müsste sie bei mir einziehen, das wäre eine richtige Kontrolle!).Außerdem brauche ich keine Kontrolle, da mir in der Klinik alles Wichtige gesagt wurde(ich habe es auch schriftlich).Sie kündigte auch an, dass sie demnächst wiederkomme u. mir zusehen will, wie ich meine Tabletten in dem Dispenser aufteile. Die hält mich wirklich für einen Volltrottel!

  • ERBÄRMLICHSTE VERSCHLEPPUNGSTAKTIK durch KATHREIN & Co. !!!

    Sehr gut, dass das Zentralthema “ SACHWALTERSCHAFT “ wiederum in den Vordergrund rückt ! Morgen gibt es diesbezüglich auf der Uni Innsbruck eine hochkarätige Diskussion, die Im Blog von “ Behindertenarbeit “ annonciert ist vollständig – bitte dort nachlesen !

    Was beobachten wir nun wiederum durch volle drei Jahre : endlose Ablenkungsmanöver und Verschleppungstaktik durch die total verknöcherte und abgestumpfte Ministerialbürokratie im Justizministerium familienrechtliche Legistik unter Gesamtverantwortung des Sektionschefs Dr. Georg KATHREIN, der sich auch gerne als “ HONORIGER PROFESSOR “ titulieren lässt !

    Nur weil an etlichen sogenannten “ Standorten “ seit gut einem Jahr ein angebliches “ Pilotprojekt “ über unterstützte Entscheidungsfindung durchgeführt wird mit den üblichen professionellen Wichtigtuern und Obergschaftlern obenauf ……..ändert das überhaupt nichts an der total menschenrechtswidrigen Bevormundung & Bevogtung nach mittelalterlichem Vorbild in zigtausend Fällen nach wie vor !

    Tag für Tag kommt es bundesweit zu neuen Fällen überfallsartiger Versachwaltigung durch amtsmissbrauchende Richter , durch skrupellose käufliche Sachverständige unbd Rechtsanwälte, kommt es zu erbärmlichster Entmündigung, Enteignung und Abschiebung in Pflegeheime und schon lauert die gesamte bestens organisierte Todesfallmafia auf das nächste Opfer, das dann nur mehr die allerletzte Nummer bekommt in einem Verlassenschaftsverfahren hinter dem Großen A der bezirksgerichtlichen Geschäftszahl .

    Wir sehen also, dass die gesamten Debatten der vergangenen Jahre zu überhaupt keinem Ergebnis geführt haben. Nach wie vor werden die unverzichtbaren Rechte nach Artikel 12 , 13 und 19 der UN – BRK , die defacto unmittelbar anwendbares Verfassungsrecht darstellen , von Richtern, Rechtsanwälten, Notaren und sonstigen Beteiligten für unanwendbar erklärt !

    QUO USQUE TANDEM ?

  • Es wurde mit diesem Thema so viel „Schindluder“ getrieben, dass mich die Wortwahl der Überschrift des Berichtes „ZU WENIG VEREINSSACHWALTERINNEN IN WIEN?“ http://www.vertretungsnetz.at/fileadmin/user_upload/1_SERVICE_Publikationen/wien_zuwenigsw_01.pdf schon stört. Die Entrechtung von Personen ist ein moralisch heikles Thema. Noch schlimmer finde ich, dass es offenbar Quoten gibt, die eine Stadt (Wien besitzt eine der höchsten „Entmündigungsraten“.) zu erfüllen hat, um vergleichsweise nicht „hinterherzuhinken“.

  • Mir wurde eine Verfahrenssachwalterschaft angeordnet. Dies kam Zustande als Ich versuchte zu meinem Geld zu kommen. Ich klagte auf Zahlung und wurde dann als Beklagte im Oppositionsverfahren in ein vom Richter initiiertes Sachwalterschaftsverfahren gedrängt. Um mein Geld zu bekommen sollte Ich demnach meine Rechte gegen Geschäftsunfähigkeit (Sachwalterschaft) eintauschen. Es wurde mir vom Richter im Oppositionsverfahren, in einem der Verhandlung anschliessenden Gespräch nahegelegt, dass Ich erst mit Erfolg meiner Klage rechnen könnte wenn Ich besachwaltet werde. Auf das darauffolgende Verfahren konnte Ich keinerlei Einfluss nehmen und die Entrechtungsmaschine wurde selbständig. Ich wurde Verfahrensbesachwaltet. Meine Finanzen sind mir geblieben nachdem das Gericht fieberhaft nach Schulden bei mir gesucht hatte und letztendlich keine gefunden hatte, konnte Ich meine Finanzen in Selbstverwaltung behalten. Ein Schock aber erlebte Ich einige Wochen später als bei mir Zuhause ein Beschluss vom Gericht reinflatterte mit der Aufschrift
    “ Anmerkung der Bestellung eines (einstweiligen) Sachwalters im Grundbuch“. Ab da verstand Ich nichts mehr, da Ich davon ausgegangen bin dass mein Kapital und meine Finanzen in Eigenverwaltung sind. Durch diese Anmerkung kann Ich über mein Kapital nicht mehr selber bestimmen bzw. meine Liegenschaft nicht mehr ohne Einwilligung Dritter veräussern. Mein Anwalt ist zu meinem Verfahrensachwalter berufen worden.
    Ich finde es rechtlich problematisch dass Kosten auf Betroffene übertragen werden können ohne dass dieser über eine Kontrollmöglichkeit bzw. Handlungsmöglichkeit verfüge. Das macht mir Angst und Ich denke an nichts mehr als an Flucht aus Österreich. Mein Kapital wird ohnehin eingefroren und die Anwälte und Richter teilen sich das bestimmt auf.

  • Als Betroffene eines gerichtlichen Willküraktes, melde Ich mich zu Wort.
    Eine Reform von Sachwalterschaftsgesetzen wird niemals zu Gunsten der Betroffenen realisiert werden. Dafür sind die Interessenskonflikte zwischen Regierung und Machtpositionierten Strukturbefürwortern, zu verwoben.
    Solcherart Gesetze bedienen sich Regierungen und Geheimdienste seit den 20-er Jahren um unangenehme Mitbürger lebenslang in Einrichtungen zu stecken. Jeder der potenziell als Systemkritiker auffällt erleidet in Österreich ein solches Schicksal nur weil keiner mehr nachfragt oder besser gesagt nachfragen darf.

  • Lieber Herr Karl Stangl, ich hoffe mit Ihnen, dass das Gesetz der Serie beim Aufmischen amtskrimineller Machenschaften in Kraft bleibt.

  • AMTSMISSBRAUCHENDE RICHTERINNEN UNTERDRÜCKEN ANTRAGS – VERFAHREN
    nach dem Heimvertragsgesetz und nach dem Heimaufenthaltsgesetz !!

    Aufgrund meiner Beschwerde vom 1.Juli 2012 an die Volksanwaltschaft und an den OPCAT – SPT in Genf ermittelt ein Sonder – Revisor des OLG Linz am Bezirksgericht Salzburg die inkriminierten Tatbestände oder hat möglicherweise seinen Bericht schon abgeliefert im Präsidium des OLG. Wir werden jedenfalls nun sehr schnell aus allen Medien erfahren, welche Folgen jahrelange verwegenste Rechts – Beugung und frivolste Rechts – verweigerung durch machtbesessene RichterInnen mit sich bringen. Dazu erlaube ich mir nun in Erinnerung zu rufen, daß viele Jahre hindurch im Bereich Vorarlberg von Gerichtsbediensteten Dutzende Testamente verfälscht wurden (der Strafprozeß läuft derzeit in Salzburg ins Finale); weiters daß der Vorsteher des Bezirksgerichtes Bludenz im Oktober 2010 wegen Unterschriftenfälschung in Hunderten Fällen vom Dienst suspendiert worden ist; und daß vor wenigen Tagen ein Zivilrichter in Eisenstadt ebenfalls wegen Amtsmißbrauch nach der ZPO vorläufig suspendiert worden ist und die rechtskräftige Anklage durch die Korruptions – Staatsanwaltschaft Wien bereits in Aktion gesetzt wurde…………….

    Somit ist schon diese nun angelaufene Woche zu erwarten eine dementsprechende offizielle Presse – Information des BMJ über die vorläufige S U S P E N D I E R U N G mindestens einer, eher aber von 2 oder 3 RichterInnen am BG Salzburg, die die unabdingbaren Verfahrensrechte wehrloser, überaus pflegebedürftiger Personen und ihrer Unterstützer seit Monaten und Jahren in abscheulichster Form mit Füßen getreten haben. Ich werde hier im Forum dann täglich über den Stand des Verfahrens berichten. Und der neu eingesetzten Kommsission des Menschenrechtsbeirates für den Bereich Salzburg möchte ich nun besonders ans Herz legen, bei allen Kontrollen besonderes Augenmerk auf die Heimverträge zu legen.

  • Fortsetzung zum SWRÄG 2006

    Und nun möge uns bitte der aktuell „regierende“ Sektionschef im BM für Justiz nicht weismachen, daß dieser seinerzeitige Entwurf nicht seine eigene persönliche Handschrift trägt !! Kann mir bitte jetzt jemand erklären, warum damals kein einziger Mensch protestiert hat, daß dieses unverzichtbare Antragsrecht nächster Angehöriger dann sofort kommentarlos aus dem Entwurf gestrichen wurde samt der apodiktischen & dogmatischen Begründung !! Lieber Herr „Honorar – Professor“ an der UNI Wien und zugleich nun oberster Legist im BMJ Sektion I, Dr.juris Georg K A T H R E I N, wieso ist Ihnen damals urplötzlich die bestens begründete ursprüngliche „D O G M A T I K“ abhanden gekommen ? Sind Sie derart leicht beeinflußbar ? Sind Sie etwa gar bestechlich – oder nur zu feige und zu furchtsam, um sich gegen diverse Lobbies durchzusetzen ???
    In den vergangenen Wochen gab es bekanntlich in allen Medien einen gigantischen Aufschrei über diverse haarsträubende Miss – Stände im Bereich Sachwalterschaft und auffälligerweise hat nur die Zentral – Führung dieser selbsternannten, angeblichen „LEBENS – HILFE“ darauf verzichtet, eine Stellungnahme abzugeben und dem http://www.bizeps.or.at zur Veröffentlichung anzuvertrauen ! Das allein sagt schon alles ! Während unisono über 12 öffentliche Stellungnahmen der politischen Parteien und der diversen Behinderten – Organisationen der massiven Kritik des Monitoringausschusses zur Überwachung der Durchsetzung der BRK folgten…..kam bislang von dieser komischen „Lebenshilfe“ nicht ein einziges Sterbenswörtchen ins Internet oder in andere Medien !
    Das heiß also: diese meinerseits unter wahrhaft kriminellem Verdacht stehende Riesen – Krake namens „Lebenshilfe“ will unbedingt festhalten am bestehenden System der Entmündigung & Entrechtung völlig wehrloser pflegebefohlener Personen, um diese abscheuliche „HASCHERL – ENTSORGUNGS – INDUSTRIE“ weiterhin betreiben zu können,

  • DIE RECHTS – DOGMATISCHE BEGRÜNDUNG des BMJ zum § 278 Abs.1 ABGB im ME 385/XXII.GP. im Vorfeld des SWRÄG 2006, BGBl.I/92

    „§ 278 (1) Das Gericht hat die Sachwalterschaft (Kuratel) auf Antrag der behinderten Person ODER EINES NÄCHSTEN ANGEHÖRIGEN oder von Amts wegen an eine andere Person zu übertragen, wenn……….“

    „Nächsten Angehörigen IST (neben dem Betroffenen selbst) ein ANTRAGS – RECHT AUF UMBESTELLUNG EINGERÄUMT, da sie von Gesetzes wegen verpflichtet sind, das Wohl des Pfegebefohlenen zu befördern (siehe…) Gerade in Fällen, in denen der aktuelle Sachwalter (Kurator) durch sein Verhalten das Wohl des Pflegebefohlenen gefährdet, wird eine Verpflichtung , für den Betroffenen tätig zu werden, bestehen. Konsequenterweise muß den Angehörigen dann auch ein subjektives Recht auf eine MERITORISCHE Entscheidung des Gerichtes zustehen. Nach § 2 Abs.1 Z1 Außerstreitgesetz 2005 ist der antragstellende Angehörige P A R T E I des Verfahrens und als solche rechtsmittelbefugt (bis zum OGH !) Da § 128 AußStrG nur auf die Beendigung, Einschränkung und Erweiterung (der Sachwalterschaft abstellt)….ist das Verfahren zur Umbestellung eines SW nach den Bestimmungen des Allgemeinen Teiles des AußStrG abzuwickeln,,,,die Kosten….sind damit nicht der betroffenen Person aufzuerlegen…“

    Man kommt also aus dem Staunen nicht mehr heraus: da wird nach vielen Jahren intensivster Vorbereitung dann endlich im Jänner 2006 der offizielle Ministerial – Entwurf für eine völlige Neuaufstellung des materiellen Sachwalterrechtes im Internet veröffentlicht mit einer wahrhaft apodiktischen und dogmatischen Verankerung des Antragsrechtes nächster Angehöriger – und schon sieht sich diese sehr fragwürdige „RICHTER – VEREINIGUNG“ mit Sitz prompt im BMJ veranlaßt, mit schwersten Geschützen gegen dieses unverzichtbare Menschenrecht ins Feld zu ziehen, im Verein mit der sogenannten „LEBENS – HILFE“ und derlei mehr !!

  • Wenn platzende (gesellschaftliche) Eiterbeulen sich zu überschwappenden Eiterströmen vereinigen — wem gehört der Eiter und wer darf schreien, wenn er im Eiterstrom versinkt?

  • Zuerst einmal danke für die Auflistung. Da es sich um ältere Nachrichten handelt kann ich (aus technischen Gründen) gelöschte Beiträge nicht mehr sehen.

    An machen Einträge kann ich mich aber noch erinnern die ich gelöscht habe. Sie wurden alle nicht aus inhaltlichen Gründen sondern wegen der Art wie sie verfasst waren (z.B. vorgeben man sei jemand anderer oder unflätige Sprache) entfernt.

    Wenn sie ihre Beiträge in Zukunft in nicht beleidigender Form vorbringen, würde ich mich freuen.

  • Auschnitt aus Zensur-„Strecke“ von Bizeps:
    Meldungen mangelnder Barrierefreiheit
    „Biologisierung-des-Sozialen“-Beschwerden ad PGE-Diskussion
    Ethnisierungbeschwerden ad SPF-Diskussion
    Postings aus der Bäckerei Kaiserstr.88 / Totalblockaden v Nachbar-HotSpots
    Beschwerdemails wegen nur halböffentlicher UN-Ausschuss-VA
    Eingeständnis ad mangelndem Verwendungsschutz im Arbeitsrecht
    Diebstahlsmeldung eines Behindertenfahrzeugs am Klagenfurter HBF
    Meldung ad „Eugenischer Kindesweglegung“ aus der JKU Linz
    Dienstauffassungs-Bekanntgaben ad MR-Beugungen im BMJ
    Meldungen von Hakenkreuz-Schmierereien auf Sachwalter/PA-Kanzleien
    Meldung über sexuelle Belästigung von MmB durch ÖBBler


    Der Finger, der auf den Mond weist, ist NICHT DER MOND !!!

  • @ „Götz v B.“:

    Sie können mir gerne sagen, was denn zensiert worden sein soll und ich werde es, sollte mir ein Fehler unterlaufen sein, gerne korrigieren.

    Außer ein paar diffamierende, unter falschem Namen geposteten Einträgen mit nationalsozialistischem Gedankengut wurde keine Beiträge entfernt.

    Sollten sie anderer Meinung sein können sie mich gerne per E-Mail kontaktieren und ich sehe mir die Beiträge an und ändere es.

    Unterschiedliche Meinungen sind uns wichtig und gewünscht, solange sie sachlich bzw. einer für Diskussionen angemessenen Umgangsart geschrieben sind.

  • Liebe Frau Költringer, danke für diesen offenen Brief als Betroffene der an allen Ecken und Enden nur zu offensichtlichen Unrechtspflege Österreichs. Leider beschreiben Sie die abgekarteten Spielchen des „Eugenik-Ökonomisten-Syndikats“ bis hin zur amtsmißbräuchlichen und täterbegünstigenden Unterdrückung und Vereitelung Not-weniger Strafverfolgung sehr treffend.

  • Fortsetzung offener Brief an SC Kathrein:
    Die Interessen der Betroffenen wurden zugunsten dieser perfekt eingespielten Seilschaften auf dem Altar der in Österreich allgegen-
    wärtigen K O R R U P T I O N kaltschäuzig geopfert.

    Als betroffener Mutter platzt mir nach nunmehr 9 Jahren permanenter
    RECHTSVERWEIGERUNG und frivolster RECHTSBEUGUNG endgültig der Kragen ! Es
    sind mittlerweile in den letzten Tagen sämtliche obersten Organe der
    Republik informiert worden über den haarsträubenden AMTSMISSBRAUCH durch
    mehrere skrupellose RichterInnen am Bezirksgericht Salzburg. Es wird nun
    abgewartet, ob die Volksanwaltschaft von sich aus Strafanzeige an die
    Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien erstattet. Wenn dies nicht binnen
    angemessener Frist nachweislich erfolgt, werde ich selbst eine separate
    umfassende Sachverhaltsdarstellung an die WKStA übermitteln und im
    Internet sofort veröffentlichen.

    Wenn Sie persönlich als der oberste Fachbeamte der Republik für das
    gesamte Sachwalterwesen möglicherweise weiterhin das Ausmaß der Rechts-
    beugung und des Amtsmißbrauches durch skrupellose RichterInnen verleug-
    nen und vertuschen, dann geraten Sie unweigerlich selbst in den straf-
    rechtlichen Verdacht nach § 302 StGB, und das würde natürlich schreck-
    liche Folgen haben.

    Ich erwarte nun von Ihnen eine öffentliche Klarstellung in Form einer
    allgemeinen Presseinformation in bezug auf die oben geäußerten Sach-
    verhalte. Insbesondere sollten Sie öffentlich bekannt machen, was in
    den ministeriellen Erläuterungen zum § 278 Abs. 1 ABGB im Rahmen des
    Begutachtungsentwurfes zum SWRÄG 2006 als unabdingbares Menschenrecht
    verankert worden war : Nämlich das Recht auf eine wohlbegründete
    MERITORISCHE Entscheidung aller Gerichtsinstanzen bis zum OGH, so daß
    im weiteren Gefolge vom Betroffenen auch der EGMR in Straßburg mit
    besonderer Beschwerde eingeschaltet werden kann.

    Renate Költringer
    Salzburgerstr. 4
    5204 Straßwalchen

  • OFFENER BRIEF AN DEN SEKTIONSCHEF FÜR DAS ZIVILRECHTSWESEN IM JUSTIZMINISTERIUM Univ. Prof. Dr. Georg K A T H R E I N


    Ich beziehe mich auf die Fernsehsendung „Konkret“ vor etlichen Tagen
    betreffend das äußerst umstrittene und hochsensible Thema Sachwalterschaft. Ich bin sehr verwundert darüber, daß in dieser Diskussion der Kernpunkt aller
    Probleme überhaupt nicht berührt wurde, ja man hatte fast den Eindruck daß man ängstlich einen Bogen um diesen Kernpunkt machte bzw. daß hier weiter-
    hin der Bürger absichtlich in Unwissenheit gelassen werden sollte. Mit
    keinem einzigen Wort wurde erwähnt, daß der Hauptgrund der Beschwerden
    darin zu finden ist, daß die nächsten Angehörigen von besachwalteten
    Personen KEINE PARTEISTELLUNG haben. Damit ist jedem Mißbrauch Tür
    und Tor geöffnet, die Willensäußerungen der betroffenen Person selbst
    werden kaltschnäuzig übergangen, nahestehende Angehörige glattweg ver-
    höhnt, und es findet ein abgekartetes und abgemachtes Spiel zwischen
    Pflegschaftsgericht, Sachverständigen, Sachwaltern, Sachbearbeitern der
    landesrechtlichen Behindertenhilfe und den führenden Verantwortlichen
    der Behinderteneinrichtungen statt. Das Ganze gipfelt in der amtsmißbräuch-
    lichen Unterdrückung und Verhinderung von Gerichtsverfahren, welche an
    diesem empörenden Zustand etwas ändern könnten.
    Die Gesetzesvorlage zum SWRÄG 2006 im 385 ME/ XXII.GP. beinhaltete
    bekanntlich in geradezu dogmatischer Begründung durch Ihre Legistiksektion
    das unabdingbare Antragsrecht nächster Angehöriger im Verfahren zur Ab-
    setzung eines ungeeigneten Sachwalters und zur Neubestellung eines besser
    geeigneten.(§ 278 Abs. 1 ABGB idF des obzitierten Ministerialentwurfes.)
    Dieser unwillkommene Passus wurde dann still und heimlich gestrichen und
    das Gesetz anschließend in einer Nacht- und Nebelaktion ohne diesen wich-
    tigen Bestandteil beschlossen durch das ahnungslose Plenum des Nationalrates !!!

  • DIe Zensiererei hier ist meiner Meinung der pure Wahnsinn! Die Zensoren wußten und wissen zwar, wie man sich von HPE sponsern läßt, zumindest was die Tausender-Sachwalter betrifft. Ihnen war und ist es aber anscheinend nicht möglich – und ich unterstelle – mit purer Absicht!, Sponsoren für eine gebührende Forumbewirtschaftung zu finden, damit ja keine Betroffenen an diesem Ausschluss-Forum teilnehmen (können).

  • Ok.Ok.
    Hier der Link zum judiziellen „Insiderhandel“ (O-Ton Peter Resetarits):
    https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20110901_OGH0002_0010OB00156_11I0000_000

  • Dem kann man nur zustimmen: Allerdings sollte die ÖAR einen wesentlichen Punkt bei der Sachwalterschaft nicht ausser Acht lassen: Je mehr Vermögen, z.B. vom Rechtsanwalt als Sachwalter angespart wird, desto höher sein Salär! Deshalb kommt es oft zu Situationen, wo besachwalterte Menschen nicht ausreichend versorgt sind, weil das Ansparen wichtiger erscheint, als die Lebensqualtität der Mensche, die besachwaltert sind! Das ist etwas was unbedingt diskutiert werden muss, vor allem von juristischer Seite! Es soll nicht passieren, dass sich so mancher Rechtsanwalt mit dem Verwalten der Besachwalterten durchaus einen beträchtlichen eigenen finanziellen Vorteil verschafft!

  • @Havelock: Der rechtsstudierte Sachwalter meines Bruders delogiert nicht nur seine Besachwalterten auf die Strasse, sondern beschäftigt sogar einen ganzen Fuhrpark mit De-Logisten und „Zentralmöbellager“ in NÖ. Die besachwalterten Obdachlos gewordenen meldet er dann schnurz als „wohnhaft“ in seiner Rechtsanwaltskanzlei Alser Strasse 34, 1090 Wien.
    Die Pflegschaftsgerichte haben in den letzten Jahren trotz vielfacher Interventionen (sogar von Seiten der Bürgeranwälte) diesem Sachwalter hunderte neuer „Pfelgschaftsfälle“ anvertraut.

  • OFFENKUNDIGE “ LEGASTHENIE “ beim OBERSTEN LEGISTEN der ZIVIL – RECHTS – SEKTION im BM für JUSTIZ in Wien !?
    Ja da kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus: der oberste Legist für das gesamte Sachwalterrecht im BMJ sieht überhaupt keinen Handlungsbedarf für eine schleunige Totalreform dieses umstrittenen Rechtsbereiches und behauptet ernsthaft in aller Öffentlichkeit, die BRK sei bei uns längst durch das SWRÄG 2006 umgesetzt !!

    Hat er etwa selbst größere Leseschwierigkeiten – kann er etwa diese Behinderten – Rechts – Konvention der UNO nicht lesen ??? Oder ist er von der Alltagsrealität längst schon derart abgehoben, daß er nicht mitkriegt, wie in Abertausenden aufrechten „Sachwalterschaften“ hierzulande die elementarsten Menschenrechte total ignoriert werden …

    Allein schon dieser fürchterliche Begriff “ S A C H – W A L T E R – S C H A F T “ ist verräterisch mehr als genug: hier geht es vorrangig um eine “ S A C H E “ und nicht um das Wohl von schwer leidenden Personen aus Fleisch und Blut; und hier geht es weiters um das mehr oder minder gewalttätige “ W A L T E N “ eines gerichtlich bestellten „Gewalt -habers“.
    Wir sollten uns also schleunigst komplett verabschieden von diesem anrüchigen Begriff und dafür das Schweizer Modell mehrfach abgestufter “ BEISTANDSCHAFTEN “ übernehmen oder das deutsche Modell der “ BETREUUNG „. Im übrigen sollten wir uns auch von der fatalen ILLUSION eines nach wie vor existierenden ABGB (ALLGEMEINES BÜRGERLICHES GESETZBUCH 1812) verabschieden und dafür kompakte, in sich abgeschlossene Einzelgesetze für jeden Hauptbereich machen, so wie das längst mit dem Ehegesetz 1938 geschehen ist und defacto auch in über einem Dutzend anderer Sondergesetze. Von vielen Rechtsgelehrten wurde anläßlich der Feiern zu „200 Jahre ABGB“ genau diese Forderung erhoben : beenden wir doch das fatale Auseinanderdriften der Zivilrechtsordnung durch ein radikales „Aufräumen“

  • Das „selbstbestimmte Leben“ psychisch Kranker oder geistig Behinderter endet für gewöhnlich in der Obdachlosigkeit. 65 % aller Obdachlosen leiden an psychischen Erkrankungen. Ohne engagierte Sachwalter wären es noch viel mehr. Wichtig wäre, dass Erkrankte von sich aus einen neuen Sachwalter verlangen können (das aber auch nicht endlos oft, und unter Einhaltung einer Mindestdauer).