Sachwalterschaftsreform lässt noch auf sich warten

Abseits der Tagesordnung wurde von der SPÖ die Reform des Sachwalterschaftsrechts eingemahnt, zumal der entsprechende Gesetzesentwurf vom Ministerrat noch nicht behandelt worden sei.

Parlament
BilderBox.com

 Die Justiz soll kommendes Jahr über rund 1,4 Mrd. € an Budget verfügen. Die Oppositionsparteien werten trotz der Mittelerhöhung gegenüber 2016 – damals hatte der Bundesvoranschlag für Justiz 1,3 Mrd. € betragen – das Justizbudget 2017 als zu gering bemessen. …

Als „klein aber fein“ bezeichnete im Widerspruch zur Opposition Michaela Steinacker (V) das Justizbudget. Das Justizressort beweise, wie mit optimaler Mittelverwendung viel geleistet werden kann, beispielsweise gebe es keine Kürzungen bei RichterInnen. Bewiesen habe man die Leistungsbereitschaft überdies mit mehreren schon beschlossenen Gesetzesreformen, vom Strafrecht bis zum Urheberrecht, unterstrich die Vorsitzende des Justizausschusses.

Zudem seien Änderungen im Maßnahmenvollzug und das Erwachsenenschutzrecht anstelle der Sachwalterschaft in Planung.

Letzterer Punkt rief Johannes Jarolim (S) auf den Plan: Ihm zufolge ist der Entwurf zum neuen Erwachsenenschutzsystem im letzten – heutigen – Ministerrat nicht behandelt worden. Dabei sei es nicht akzeptabel, betonte der SPÖ-Justizsprecher, Betroffene – diese „Ärmsten der Armen“ – außen vor zu lassen, und er appellierte ans Plenum, die Reform der Sachwalterschaft nicht länger aufzuschieben. 

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.