"Sozialschmarotzerargumente im Akademikerjargon"
Heftige Kritik am gestern von Regierungsexperten Mazal präsentierten Bericht zur sozialen Treffsicherheit übt Hans Sallmutter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten. Der Bericht sei oberflächlich, nehme auf die Bedarfslagen von Betroffenen kaum Bezug und sei überdies gespickt mit entlarvenden Wertungen. „Das ist Auftragsforschung im schlechten Sinn des Wortes. Mit diesem Bericht hat Mazal der Regierung das Messer geliefert, um bei jenen hineinzuschneiden, die es am härtesten trifft“, so Sallmutter.
Die von Mazal immer wieder betonte klare Trennung zwischen wissenschaftlicher Expertise und politischer Entscheidungsfindung, sei keineswegs eingelöst worden. Mazal selbst habe mehrmals durch gezielte und vorab in diversen Medien lancierte Empfehlungen eine wochenlange Debatte über angebliche Überversorgungen im Sozialbereich am köcheln gehalten. „Das war nichts anderes als eine Sozialschmarotzerdebatte im Akademikerjargon mit der die Bevölkerung auf kommende Einschnitte vorbereitet worden ist“, so Sallmutter.
Die beigezogenen Experten aus Arbeitnehmer- und Nichtregierungsorganisationen hatten offenbar nur legitimatorische Funktion. Diesen sei es zwar gelungen, die offensichtlichsten Unsinnigkeiten, wie etwa die soziale Staffelung des Pflegegeldes abzuwenden. Wenn man sich den umfangreichen und seriösen Forschungsbericht von WU-Professor Badelt zu diesem Thema zu Gemüte geführt hätte, wäre den Betroffenen eine wochenlange verunsichernde Debatte erspart geblieben.
Zentrale Einwände, wie etwa jenen, dass eine Treffsicherheitsdebatte nicht unter Einsparungsaspekten geführt werden könne, weil potentiellen Überversorgungen große Lücken im Leistungsrecht gegenüberstünden, wurden nicht berücksichtigt.
Bezeichnend für die Einseitigkeit des Berichtes sei auch, dass Einsparungspotentiale bei Leistungseinschränkungen oft bis auf den Groschen genau ausgewiesen werden, während bei Maßnahmen zur Beseitigung von Unterversorgung nur vage vor „beträchtlichen Mehrkosten“ gewarnt werde. …