Salzburg: 100.000 Euro weniger auf Kosten von Menschen mit Behinderung

Am 26. Juni 2024 wurde der Rechnungsabschluss des Jahres 2023 im Salzburger Landtag behandelt. Dabei wurde einmal mehr deutlich, welch geringe Priorität die Umsetzung des Landesaktionsplans für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die schwarz-blaue Landesregierung hat.

Kimbie Humer-Vogl (2022)
FOTO FLAUSEN

Weil der Regierungsbeschluss für den Landesaktionsplan von der scheidenden Regierung 2023 nicht mehr unterzeichnet wurde, wurden alle weiteren Aktivitäten zur Umsetzung des Plans auf Eis gelegt, der Budgetposten blieb fast gänzlich unberührt.

100.000 Euro für Menschen mit Behinderungen wurden nicht verwendet.

Die Grüne Inklusionssprecherin LAbg. Kimbie Humer-Vogl stellt fest: „Bei der Umsetzung des Landesaktionsplans in Salzburg heißt es weiterhin: Bitte warten. In Sonntagsreden spricht die schwarz-blaue Regierung davon, niemanden zurücklassen zu wollen, in der Realität glänzt sie aber gerade in diesem Bereich mit Untätigkeit, indem sie den Landesaktionsplan ignoriert. Und das obwohl dieser Plan, unter jahrelanger, ehrenamtlicher Mitwirkung zahlreicher Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen, entstanden ist. Die schwarz-blaue Landesregierung hat sich scheinbar bewusst dagegen entschieden, Menschen mit Behinderung darin zu unterstützen ein gleichberechtigtes Leben führen zu können.“

Humer-Vogl zeigt sich kämpferisch: „Für uns Grüne führt kein Weg an der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vorbei. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, Farbe zu bekennen und weiter für ein gutes Leben für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung zu kämpfen.“

Siehe: Land Salzburg

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Ein Kommentar

  • Ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn Schwarz und Blau nach der Nationalratswahl wieder koalieren, denn wer glaubt schon den schwarz-türkisen Beteuerungen …