Salzburg: Bürgermeister blockiert Lifteinbau

Bereits 1993 fiel der Beschluß im Gemeinderat der Stadt Salzburg zum Einbau eines Liftes zur Erreichbarkeit der Amtsräume im Schloß Mirabell.

Zwischenzeitlich wurde der Einbau aufgeschoben, es gab lange Diskussionen, im November 1997 wurden 1.500 Unterschriften übergeben und heuer wurde der Einbau im Gemeinderat erneut einstimmig beschlossen. Dennoch wurde der für einen rechtzeitigen Baubeginn nötige Antrag nicht auf die Tagesordnung des Bauausschusses genommen.

Grund: Bürgermeister Josef Dechant (ÖVP) hatte neuerlich Bedenken angemeldet, weil er sich durch die Bauarbeiten belästigt fühle und weil man mit den veranschlagten 10 Millionen anderweitig etwas für Behinderte tun könne, wie z. B. die Gehsteige absenken oder 2 Niederflurbusse ankaufen.

Weil Dechant sogar das Gespräch mit den Betroffenen verweigerte, blockierten diese am 6. Juli 1998 die Schloßeinfahrt. Erst diese Aktion führte zum Erfolg: Die Fraktion des Bürgermeisters stimmte kurz darauf im Stadtsenat (noch) rechtzeitig dem Bauauftrag zu. Damit kann der Umbau im August starten.

Unsere Salzburger FreundInnen haben damit einen jahrelangen und entwürdigenden Kampf um ihre BürgerInnenrechte gewonnen. Aber noch unzählige ähnliche Kämpfe werden uns bevorstehen und erst ein umfassendes Gleichstellungsgesetz mit Sanktionen, das für Bund, Länder und Gemeinden Gültigkeit hat, wird uns dazu verhelfen, unsere Menschenrechte einfordern zu können.

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