Humer-Vogl: „Wohnraum muss für alle zugänglich sein – das schwarz-blaue Wohnbauförderungsgesetz bleibt hinter den Anforderungen zurück.“
Das neue Salzburger Wohnbauförderungsgesetz birgt großes Potenzial, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Doch anstatt mutig voranzugehen, bleibt es in zentralen Punkten der Inklusion und Barrierefreiheit weit hinter den Erwartungen zurück.
Es fehlen klare Standards und finanzielle Anreize, um barrierefreien und inklusiven Wohnraum zu schaffen. Das ist inakzeptabel – insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention.
GRÜNES Engagement für Barrierefreiheit
„Wir stehen für eine Wohnbauförderung, die niemanden ausschließt. Barrierefreier Wohnraum ist kein Luxus, sondern eine grundlegende Voraussetzung für Teilhabe und Selbstbestimmung. Menschen mit Behinderungen müssen ohne Hürden in allen Wohnformen leben können – sei es im betreuten Wohnen, in Wohngemeinschaften oder mit persönlicher Assistenz“, so die GRÜNE Inklusionssprecherin Kimbie Humer-Vogl.
Sie fordert die Nachbesserung des Gesetzes, um Barrierefreiheit und Inklusion zu stärken: klare Standards, zusätzliche Förderungen für barrierefreies Bauen und Sanieren sowie verbindliche Vorgaben für inklusive Wohnangebote.
Aktuelles Gesetz greift zu kurz
Die Kritikpunkte an dem vorliegenden Gesetz sind zahlreich: Bauliche Anlagen mit weniger als fünf Wohnungen sind von den Bestimmungen zur Barrierefreiheit ausgenommen.
Zusätzlich fehlt eine konkrete Definition von inklusiven Wohnformen wie Wohngemeinschaften, teilbetreutem Wohnen oder Wohnen mit persönlicher Assistenz, die vielen Menschen mit Behinderungen ein Leben nach ihren Bedürfnissen ermöglichen würden.
„Solche Wohnformen müssen nicht nur anerkannt, sondern gezielt gefördert werden“, fordert Humer-Vogl. Darüber hinaus kritisiert Humer-Vogl, dass Förderanträge ausschließlich online eingereicht werden können, was gerade für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen eine unnötige Hürde darstellt.
„Wir fordern unterstützende Strukturen bei der Antragstellung sowie einen klaren Plan, wie Barrierefreiheit durch das Gesetz effektiv gefördert werden soll“, sagt die GRÜNE Inklusionssprecherin.
Forderung an Landesregierung
„Wer ein zeitgemäßes Wohnbauförderungsgesetz für Salzburg machen will, darf Menschen mit Behinderungen nicht vergessen. Barrierefreiheit und Inklusion müssen als Prioritäten verankert werden. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass niemand zurückgelassen wird“, so Humer-Vogl.
Die GRÜNEN rufen die Landesregierung auf, bei der Verordnung zum Gesetz dringend nachzubessern und auch bei der Planung und Umsetzung auf die Expertise von Betroffenen und Fachleuten für barrierefreies Wohnen zu setzen. „Nur so schaffen wir ein Salzburg, in dem alle Menschen die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben haben.“
Das Gesetz ist unter folgendem Link zu finden: https://service.salzburg.gv.at/pub/get/31045