Salzburg investiert kräftig – in Aussonderung

"Trotz Sparpaket wird das Land Salzburg 2012 als einer der größten Investoren des Bundeslandes auftreten und eine Rekordsumme von 101 Mio. Euro investieren", kündigt ORF-Salzburg an. Ein Kommentar.

Gabriele Burgstaller
SPÖ

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller setzt sich – unbewusst (?) – ein Denkmal, welches sie leider noch um viele Jahrzehnte überdauern wird.

Einerseits wird mit den nun geplanten Ausgaben beispielsweise das Krankenhaus Zell am See umgebaut, andererseits aber auch – man lese mit Schrecken – um 23 Mio. Euro das Behinderten-Heim St. Vinzenz in Schernberg „modernisiert“.

Burgstaller ist visionslos

„Praktisch seit Beginn ihrer Karriere begleitet Burgstaller aber auch der Vorwurf, ihre Arbeit allzu pragmatisch und weitgehend visionslos anzugehen. Sie habe keine Idee, wo Salzburg in zehn, zwanzig Jahren sein solle, wird bemängelt“, schreibt Profil in einem ansonsten schon fast schmeichelhaften Artikel über die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

Es verwundert daher nicht, dass in Salzburg statt in Inklusion lieber Millionen in aussondernde Strukturen des St. Vinzenz-Heimes „investiert“ werden, die in den Folgejahren noch ein Vielfaches an notwendigen Mitteln am falschen Platz binden.

In Wirklichkeit ist das ein Verbrechen an zukünftigen Generationen. Aber wer keine Ideen hat, führt einfach Bekanntes fort. Egal, ob die UN-Behindertenrechtskonvention nun eine neue Linie vorgibt oder nicht.

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  • 2. FORTSETZUNG OFFENER BRIEF an die JUSTIZ – MINISTERIN Univ. Prof. Dr. Beatrix K A R L in der causa WOLFGANG S. aus Straßwalchen

    Bezugnehmend auf das bemerkenswerte Interview des neuen OGH – Präsidenten Dr. Eckart R A T Z im „KURIER“ Wien vom 23.1.2012 auf der S. 15 möchte ich nun besonders betonen die Funktion des OBERSTEN GERICHTSHOFES als Wahrer der G R U N D – R E C H T E. Dies geschieht nicht nur durch eine Beschwerde nach dem GRBG bei ungerechtfertigter Haft direkt aus dem „Häfen“, sondern auch durch einen Antrag nach dem HEIM – AUFENTHALTS – GESETZ bei gesetzwidrigen Freiheits – Beschränkungen in Heimen für Behinderte. Wenn nun die zuständige Richterin am BG Salzburg einen solchen Antrag nach § 11 HeimAufG bewußt unterdrückt, damit der gesamte Skandal – Fall Wolfgang S. unter gar keinen Umständen jemals zum OGH gelangen kann – ja dann handelt es sich gewiß um die miserabelste Form von Amts – Mißbrauch nach § 302 StGB überhaupt. Nach meiner festen Überzeugung ist diese Richterin unverzüglich ihres Amtes zu entheben, das Justiz – Ministerium selbst hat dementsprechende Straf – Anzeige an die Korruptions – Staatsanwaltschaft Wien zu erstatten !
    Durch eine derartige Niederträchtigkeit wird das Vertrauen in die Justiz total erschüttert und muß auch die im „Kurier“ – Artikel erwähnte „SELBST – REINIGUNGS – KRAFT“ des Richterstandes voll & ganz aktivieren durch unverzügliches Einschreiten der Dienst – Aufsicht.
    Auch die staatlich finanzierte „BEWOHNER – VERTRETUNG“ nach dem § 8 HeimAufG, die der unmittelbaren Dienst – Aufsicht des BMJ untersteht, hat in diesem konkreten Fall total versagt und verweigert jedwede Unterstützung. Offensichtlich werden die sogenannten „Wohn – Heime“ der angeblichen „Lebens – Hilfe“ und ähnliche Einrichtungen von dieser Bewohner – Vertretung völlig links liegen gelassen und man beschränkt sich auf die Senioren – Heime, wo der Zugang viel leichter fällt.
    VOLLE FREIHEIT für WOLF

  • @Karl Stangl: Solche heimtückischen Verschwörungen sind in Österreich, insbesondere gegen Menschen mit höchsten Unterstützungsbedarfen, kein Einzelfall. Die Verschwörer haben aber nicht immer Erfolg. Manchmal gelingt es, unter hohem Einsatz derlei böswilligen Anschläge auf hilfsbedürftige Menschen zu vereiteln. Die diskriminellen Übeltäter genießen aber gerade wegen der Tatbeteiligung des organisierten Amtsgebrechens weiterhin beste Immunität in allen Instanzen.

  • FORTSETZUNG OFFENER BRIEF an die BMJ Univ.Prof. Dr. B. K A R L


    Im konkreten Anlaßfall des Wolfgang S. aus Straßwalchen kam es exakt am 17.10.2003 am Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg zu einer folgenschweren völlig rechtswidrigen „WEICHEN – STELLUNG“ durch den damaligen Pflegschaftsrichter Dr. Michael M A D L , indem er ohne dafür vorhandene Rechtsgrundlage die Sachwalterschaft für Wolfgang S. teilte und dem aüßerst zudringlichen Organ der „Lebens-Hilfe“ Salzburg Katharina S. die SW für die Unterbringung in Form einer Einstweiligen Verfügung übertrug. Seit diesem 17.10.2003 ist der gesamte „ZUG“ somit auf einem völlig falschen Geleise unterwegs und hat sich mittlerweile in die endlosen Weiten des rechtswidrigen „NIRVANAS“ völlig hoffnungslos verirrt !
    Obwohl dann im Laufe des Jahres 2004 das LG Salzburg diesen rechtswidrigen Beschluß aufgehoben hatte, kam es trotzdem nicht zur echten Korrektur direkt an der fehlgeschalteten „Weiche“, sondern das gesamte verfahrene Verfahren nahm mit Vollgas weiter Kurs auf dem falschen Geleise und entfernte sich somit immer weiter vom bestehenden Recht & Gesetz. Und hundertmal wurde der vorsprechenden Mutter am Amtstag von RichterInnen der Republik Österreich die lange Nase und die spitze Zunge gezeigt…..sie sei jetzt nur mehr eine sogenannte „DRITT – PERSON“ und somit verfahrensrechtlich defacto eine absolute “ NULL – PERSON“ und brauche überhaupt nicht mehr zu erscheinen vor Gericht.
    Zur absoluten Krönung dieser schier unfassbaren Rechts-Verweigerung wurde dem unmittelbar betroffenen Wolfgang S. nun auch fast 8 1/2 Jahre hindurch der gesetzlich zwingend vorgeschriebene Heim – Vertrag verweigert. Und seit dem 5.12.2011 UNTER – DRÜCKEN nun die beiden zuständigen RichterInnen am BG Salzburg auch das gerichtliche Überprüfungs-Verfahren nach dem § 11 HeimAufG, was den Tatbestand nach § 302 StGB erfüllt ohne den geringsten Zweifel. Wie lange noch dulden Sie derartig kriminel

  • OFFENER BRIEF an die BUNDESMINISTERIN für J U S T I Z in Wien, Univ.Prof. Dr. Beatrix K A R L in der causa WOLFGANG S. aus Straßwalchen

    Vor etlichen Wochen habe ich Ihnen die wichtigsten aktuellen Unterlagen in der überaus skandalösen Sachwalterschafts – Sache des Wolfgang S. zukommen lassen mit dem Ersuchen um Weiterleitung ins zuständige Referat BMJ Sektion I/6 unter der Leitung von Dr. Karl BARTH. Leider ist bis dato keinerlei Reaktion aus Ihrem Ministerium bei uns eingelangt. Beigefügt war ein umfangreicher Fragen-Katalog zur Problematik des eindeutig konventions-widrigen (BRK) derzeitigen Sachwalter-Rechtes der Republik Österreich in Form eines offiziellen Auskunftsbegehren nach dem Auskunftspflichtgesetz. Dazu nun folgende Ergänzungen und Klarstellungen:
    Sie haben gerade in der letzten Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur SW-Problematik massiv darauf hingewiesen, daß der Oberste Gerichtshof in mindestemns 5 Entscheidungen einschlägiger Art mit Nachdruck eingefordert hat von den SW-Gerichten die konsequente Einhaltung der SUBSIDIARITÄT und des STUFEN – BAUS bei der SW-Bestellung, was leider immer wieder von den Bezirksgerichten (und leider auch von den Rekursgerichten !) mißachtet wird ! Die Bestellung einer RechtsanwältIn als SachwalterIn nur zu dem perversen Zweck, nächste Angehörige auszuschalten, zu demoralisieren und jahrelang zu schikanieren ist gerade im konkreten Anlaßfall des Wolfgang S. aus Straßwalchen die eindeutig erkennbare, bewußt betriebene „T O D – S Ü N D E“ gegenüber den Prinzipien der BRK BGBl. III/Nr.155/2008.
    Es handelt sich hier um eine ganz besondere Form von „VER – SCHWÖRUNG“: Heim – TrägerIn, Heim – LeiterIn, Heim – ÄrztIn, Referats – LeiterIn der Behindertenhilfe im Amt der Landesregierung, SachwalterIn und zur absoluten Krönung auch die „Pflegschafts – RichterIn“ bilden in Form einer fest verknoteten & verknüpften SEIL – SCHAFT einen dichten Kordon um den „Pflegling“.

  • Ich selbst bin nicht involviert, verfolge den Fall am Rande. Wie ich vernehme, ist der Kontakt mit dem Bürgeranwalt schon hergestellt. Ich kann hier auch nicht in Details eingehen, da diese derart komplex sind, dass es bei einfacher Darstellung zu einer Verzerrung des Sachverhaltes kommt. Klar ist aber ganz gewiss: eine äußerst unglückliche Gesetzeslage und eine noch unglücklichere Anwendung, bzw.Beugung. Plus Geschäft mit Behinderten.

  • @Dr.Maria Ganauser: Wenn Sie Juristin sind, kann ich mir gar nicht vorstellen, dass man da rechtlich im Fall Wolfgang S. gar nichts machen kann. Nach den Schilderungen im Forum dürfte da ein Netzwerk krimineller Machenschaften am Werk sein – anders ist das für mich nicht erklärbar… Ein Fall für den ORF-Bürgeranwalt!

  • Ich verfolge den Fall Wolfgang S. schon einige Jahre und kann es einfach nicht fassen, dass so etwas in Österreich möglich ist. Was hat Renate K. angestellt, dass man ihr die selbstverständlichsten Rechte einer Mutter verweigert? Trotz eindeutigen Freispruchs wird sie immer noch wie eine Kriminelle behandelt und ihr die Obsorge ihres behinderten Kindes verweigert. Mit aller Macht! Seien wir doch froh, dass die Mutter die Pflege selbst übernehmen will, dass sie in der Lage ist,dies zu tun. Warum in Teufels Namen werden ihr nur Prügel vor die Beine geworfen? Stattdessen wird der Steuerzahler gebeten, die horrenden Heimtarife zu berappen(wer traut sich da schon den Begriff der Unangemessenheit in den Mund zu nehmen?)!Ich selbst hatte Gelegenheit, anläßlich eines persönlichen Besuches bei Renate K. die ich ja aus Kindertagen kenne und mit der ich in der Jugendzeit viel Zeit verbracht hatte, den „zu Besuch“ weilenden Wolfgang aus eigener Wahrnehmung zu erleben. In den 4 Stunden, die wir gemeinsam verbrachten, fand ich nur ein harmonisches und liebenswertes Mutter – Sohn Verhältnis. Das kindliche Verhalten von Wolfgang zur Mutter war berührend. Er hat sein eigenes Zimmer, hilft der Mutter beim Bügeln, beim Servieren, zieht seine Schuhe aus etc. Platz genug für ihn! Da fragt man sich schon, warum kann der Bub nicht bei der Mutter sein??? Nur weil sie einmal diffamiert wurde, weil es gewissen Personen nicht gefällt? Das kann unser Rechtsstaat nicht zulassen! Eine Mutter ohne jedwede Rechte gegenüber ihrem behinderten Sohn? Politik und Justiz sind gefordert, hier einen Rechtszustand herzustellen, der den BRK entspricht und der diesem abscheulichen, unmenschlichen Zustand endlich ein Ende bereitet. Nicht feige wegzuschauen und durch Untätigkeit brillieren, sondern handeln! Tun! Mein Appell: gebt der Mutter ihren Sohn zurück! Sie hat es mehr als verdient. Unsere Welt wäre eine andere, würden sich Mütter für ihre Kinder so einsetzen wie Renate K für ihren Wolfgang.

  • @Karl STANGL: Durch die pflichtwidrige Umsetzungsdelinquenz aller neun „Teilrepubliken“ betreffend der UN-BRK werden behinderte Menschen seit Jahren gravierend in ihren Menschenrechten geschädigt. Das ist Ausdruck grober Unrechtspflege und Menschenrechtsignoranz der Bundesrepublik Österreich.
    Die Verpflichtung der Länder zur Erlassung von „Heimgesetzen“ bestand auch für Behinderteneinrichtungen bereits seit dem Jahr 2000. Dass dies im Land Salzburg zwar für andere Bereiche, wenn auch mit grossen Verzögerungen aber doch, zu entsprechenden Landesnormen führte, aber seit über 11 Jahren noch immer nicht für den Behindertenaussonderungs-Sektor, ist keinesfalls als „völlig vergessen“ zu vermuten, sondern kann nur der Verschleppungstaktik entspringen, die im menschenrechtsheuchlerischen Unrechtsstaat seit vielen Jahrzehnten gang und gäbe ist. Danke für das Einbringen der Petition und Veröffentlichung.

  • FORTSETZUNG PETITION an den SALZBURGER LANDTAG gemäß Art.55 L-VG

    Aus mir bislang völlig unerklärlichen Gründen hat es die Salzburger Landesregierung (und auch der Landtag !!)bis dato total verabsäumt, für die Einrichtung und den Betrieb von Wohnheimen und Werkstätten etc. der Behinderten – Hilfe verbindliche gesetzliche Vorgaben und Richtlinien zu erlassen. Während es für den Bereich der Jugend – Heime etc schon seit dem Jahre 2000 eine umfangreiche und detaillierte „Jugendwohlfahrts – Wohnformen – Verordnung“ gibt und für die Senioren – Heime exakte gesetzliche Bestimmungen im Salzburger „Pflegegesetz“ seit ebenfalls 2000 mit einer zusätzlichen Verordnung mehr baurechtlicher Art – ist im derzeitigen „Salzburger Behindertengesetz“ von all dem keinerlei Spur zu finden !!!
    Dieses rechtspolitische Vakuum begünstigt den Machtmißbrauch seitens diverser Organisationen, die in diesem Bereich praktisch das Monopol haben. Eigenartiger Weise wurde im Vorjahr (2011) das (Senioren) Pflegegesetz wesentlich novelliert und sogar ansatzweise eine „Pflege – Anwaltschaft“ neu geschaffen durch § 27a PG und im § 33 wurden die Bestimmungen über die Aufsichts – Behörde wesentlich erweitert und verbessert. Und wiederum wurde völlig vergessen auf entsprechende Regelungen für den Bereich der Behinderten – Heime und Werkstätten.
    Es besteht somit dringender legistischer Handlungsbedarf: einerseits sollten endlich alle verbindlichen Vorgaben der innerstaatlichen Konvention von 1993 (BGBl.866) über die „pflegebedürftigen Personen“ in konkrete landesgesetzliche Bestimmungen einfließen, andererseits sind nun die seit 26.10.2008 in Kraft stehenden internationalen Grundsätze der UN – BRK in einfachgesetzliche , leicht verständliche Regelungen zu gießen. Insbesondere das uneingeschränkte Recht auf die freie Wahl des Wohnortes, auf jederzeitige Besuchsmöglichkeiten, auf freie Arztwahl, auf völlig freie Wahl der Beschäftigung müssen nun verankert werd

  • P E T I T I O N gemäß Artikel 55 L-VG an den SALZBURGER L A N D – T A G betreffend die höchst überfällige Umsetzung von Art. 19 BRK (BGBl.III/Nr.155/2008)
    „UNABHÄNGIGE LEBENSFÜHRUNG und EINBEZIEHUNG in die GEMEINSCHAFT“ mit folgendem vollständigen Text: „Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen , mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuß dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie unter anderem gewährleisten, daß
    a)Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben;
    b) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschließlich der persönlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist;
    c) gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Verfügung stehen und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen. “
    Diese internationale Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist bereits am 26.10.2008 in volle Kraft getreten und nun ist es wirklich hoch an der Zeit, daß der Salzburger LAND – TAG als gesetzgebende Körperschaft die landesrechtlichen Kompetenzen im gesamten Behindertenwesen radikal neu ordnet. Insbesondere tut not eine entschlossene Abkehr vom Prinzip einer ghettomäßigen Kasernierung Schwerbehinderter.

  • Ursa Furibunda an Gerhard Lichtenauer 7. 2. 2012
    Ich verfolge mit Sorge und Empörung die Berichte über die Praktiken im Zusammenhang mit den Rechten der Behinderten und stelle fest, daß sich seit dem Dritten Reich nichts Wesentliches geändert hat, nur die Methoden sind subtiler geworden. Die Menschenrechte Behinderter werden mit Füßen getreten, deren Familien diskriminiert. Es gibt ja nicht nur hochintelligente Körperbehinderte, die sich selbst in entscheidenden Punkten helfen können. Ich rede von den geistig Behinderten, die zum Teil entscheidend in Richtung Selbständigkeit gefördert werden könnten. Man gesteht den Angehörigen viel zu wenig Förderung und Unterstützung zu, alles wird verinstitutionalisiert.

    Ein ganzer Wirtschaftszweig ist entstanden, Pflegschaftsgericht, Sachverständige, Sozialamt, Sachwalter und Heimträger können schalten und walten, wie es ihnen gefällt ohne Rücksicht auf die Familien. In den Landesgesetzen sind nirgends die Behindertenheime genannt, diese Personengruppe wird peinlichst verschwiegen. Dadurch gibt es einen Grauraum, der die Voraussetzungen für Gesetzesverletzungen aller Art schafft. Die Politik nimmt sich dieser Personengruppe nicht an, denn diese hat keine Lobby und damit kann man keine großen Erfolge beim Wähler einheimsen.

    Eine öffentliche Plattform tut dringend not, daß alle diese Mißstände einmal an die Oberfläche kommen. Mit Glanzbroschüren und schönen Worten allein ist nichts gewonnen, und Institutionen wie Lebenshilfe oder TAF gehören gründlichst hinterfragt. Die hier mit den Landessozialämtern geschlossenen millionenschweren Verträge sollen vom Rechnungshof geprüft werden, und den Behinderten, wie z. B. meinem Sohn W. S. sind alle Persönlichkeitsrechte in vollem Umfang zuzugestehen. Die pflegschaftsgerichtlichen Entscheidungen dürfen auf keinen Fall den Interessen von kriminellen Seilschaften unterliegen, die die Menschenrechte mit Füßen treten und jeden Sinn für Menschlichkeit verloren haben.

  • @Karl Stangl, die freie Arztwahl und das jederzeitige Besuchsrecht wurde unser Pflegetochter Katja auch in Niederösterreich trotz Heimvertrag rechtswidrig zu entziehen versucht. Diese beiden Selbstbestimmungsrechte dürften also einen besonderen Nerv der verAnstalteten „Unterbringung“ treffen.
    Dieses „Pflegeheim“ für schwerst mehrfachbehinderte Menschen, das sich als „Wohngmeinschaft“ bezeichnet und vorgibt „familienähnlich“ zu sein, führt als Leitlinien sogar „Selbstbestimmung, Lebensqualität, Integration und Normalisierung“ an. Nachdem wir als Pflegeeltern auf die Realisierung o.g. Rechte bestanden und mehrere Betreuungs- und Pflegemängel, sowie Struktur- und Hygienemängel aufzeigten, wurde unsere Pflegetochter Katja fristlos und ungesetzlich rausgeworfen. Beachtlich dabei ist, dass diese „Maßnahme“ in Komplizenschaft mit der NÖ Aufsichtsbehörde gesetzt wurde. Diese Unrechtspflege wird nun bereits seit sieben Jahren durch alle relevanten Instanzen gedeckt. Uns die wir als ehemalige Pflegeeltern dieses organisierte Amtsgebrechen und die Vertuschung und Deckung illegaler Pflegestrukturen kompensieren müssen, wurden sukzessive alle Existenzgrundlagen vernichtet.
    In Österreich sind intensiv pflegebedürftige Menschen mit komplexen Behinderungen samt ihren Familien faktisch rechtlos und vogelfrei. Das darf so nicht bleiben!

  • EBENSO EIN FREMD – WORT für die LHS : F R E I E A R Z T – W A H L

    In ebenderselben innerstaatlichen Konvention aus 1993 über die „pflege-bedürftigen Personen“ ist in der Anlage A bei den Qualitäts-Kriterien für Heime auch ausdrücklich verankert worden das uneingeschränkte Recht der Heim – Bewohner auf die völlig freie ARZT – WAHL. In der Praxis jedoch schaut es ganz anders aus in den „Wohn – Heimen“ der „Lebens -Hilfe“ Salzburg. Es kommen grundsätzlich nur jene Ärzte zum Zuge, die von der Geschäftsführung der LHS ausgesucht worden sind und die sämtliche Vorgangsweisen dieser mönöpol-beanspruchenden Organisation kritiklos übernehmen und fördern. Aufmüpfige Eltern von betroffenen Heim -Insassen werden vor vollendete Tatsachen gestellt, besonders wenn eine fremdgängige Sachwalterschaft engste Angehörige von solchen Entscheidungen völlig ausschließt.
    Im „Notfall“ stellt diese LHS sogar selbst die SachwalterIn oder verordnet dem Bezirksgericht konkret eine willfährige RechtsanwältIn, die dann diese perfiden Machenschaften perfekt absichert !! So weit sind wir gekommen – und alle Betroffenen können sich nicht wirksam zur Wehr setzen, weil es überhaupt keine konkrete Möglichkeit gibt, die freie Arzt – Wahl über eine Ombudsstelle oder Heim – Anwaltschaft etc. auch durchzusetzen.
    Im Salzburger Landtag wird jetzt also über die GRÜNE FRAKTION das gesamte Problem der mangelhaften Rechtsdurchsetzung in den vorhandenen Behinderten-Heimen zur Sprache kommen und hoffentlich bald zur Folge haben, daß sich betroffene Angehörige & Freunde der Heim – Bewohner an eine niederschwellige H E I M – A N W A L T S C H A F T wenden können mit allen akuten Fragen dieser Art. Sollte es gelingen, dies durch einen selbständigen Gesetzes – Beschluß des Landtages zu erreichen, dann wäre mir das weit lieber als das unauffällige Verpacken und Verstecken im neu zu verfassenden „Behinderten – Gesetz“ (dieses wird sicher einen völlig neuen Namen b

  • BESUCHS – RECHT in den „WOHN – HEIMEN“ der angeblichen „LEBENS – HILFE“ Salzburg gGmbH:

    Schon seit dem 21.12.1993 (BGBl. Nr.866) findet sich im Bundes-Recht der Republik Österreich folgender Passus: “ DIE HEIM – BEWOHNER MÜSSEN DAS RECHT HABEN, JEDERZEIT BESUCHT ZU WERDEN „. (Innerstaatliche Konvention gem. Art.15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der 9 Länder für P F L E G E – B E D Ü R F T I G E Personen samt 2 Anlagen).
    Nichtdestotrotz werden sämtliche dieser sogenannten „Wohn – Heime“ als „geschlossene“ Anstalten geführt und betrieben ! Im Klar-Text: wer als unangemeldeter Besucher an der Haustüre anläutet, der wird grundsätzlich abgewiesen, soferne er keine konkrete Besuchsbewilligung vorweisen kann. In gewissen besonders „geeigneten“ Einzelfällen jedoch bekommen sogar nächste Angehörige ein striktes unbegrenztes Besuchs-Verbot überhaupt. Dies wird problemlos erreicht durch gerichtliche Schnell – Verfügung im jeweils bezughabenden P-Akt des Bewohners, gegen das sich diese zutiefst betroffenen Angehörigen in keinerlei Weise zur Wehr setzen können !

    Und all dies wird jeweils begründet mit dem angeblichen W O O O O O O H L des inhaftierten Bewohners. Selbstverständlich braucht es in solchen ausgewählten Einzel-Fällen dann auch keinen formellen Heim – Vertrag mit namhaft gemachter Vertrauens-Person und auch kein kontrollierendes Heim – Aufenthalts – Gesetz mit Bewohner-Vertetern nach § 8 HeimAufG !
    Und mittlerweile hat das Konsumenten – Schutz – Ministerium in Wien diesen grundsätzlichen Miss-Stand voll aufgegriffen und hat die Geschäfts-Führung der LHS schriftlich aufgefordert, den konkreten Heim-Vertrag für Wolfgang S. unverzüglich zur Überprüfung vorzulegen und noch viel mehr…….Mit welcher Begründung versucht nun die GF der LHS die Tatsache zu rechtfertigen, daß in den vergangenen 8 Jahren kein Vertrags – Verhältnis bezüglich der „Unter – Bringung“ dieses schwerbehinderten Autisten zustande

  • @Ladstätter
    Schön langsam wird es fad. Sie tun ihrer Sache nichts Gutes wenn Sie versuchen überaus auszuhecken und paradox zu intervenieren. Drücken Sie sich — übergeben Sie Ihr Mandat sachlich in die Perspektive von Menschen, dann sind wir alle hier zufrieden.

    Bei weiterer Zensur (L. mit sich selbst im Forum) werden wir in Zukunft leider anders reagieren müssen.

  • Schön langsam wird es fad. Sie tun ihrer Sache nichts Gutes wenn sie versuchen überall anzuecken und beschimpfen. Drücken sie sich sachlich aus und alle sind zufrieden.

    Bei weiterem Spam (Diskussion mit sich selbst im Forum) werden wir in Zukunft leider anders reagieren müssen.

  • Hinterhalt — „das“ Markenzeichen von b i z e p s

  • Ich habe hier gestern 22.1.2012 um ca. 17 Uhr einen ausführlichen Beitrag
    zum Skandalthema Lebenshäftling Wolfgang S. geschrieben, welcher bereits nach einer halben Stunde gelöscht war. Ich möchte wissen, von wem und aus w e l c h e m
    Grund dieser gelöscht wurde. War das der Redakteur Martin Ladstädter oder sonst jemand aus der Redaktion ? Immerhin geht es hier um die elementarsten
    Menschenrechte und ihre Unterdrückung mitten in der Stadt Salzburg. Es geht um Verfassungsbruch im skandalösesten Ausmaß. Das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit aus 1988 wird von der Lebenshilfe Salzburg in einzelnen Fällen nach Lust und Laune
    außer Kraft gesetzt durch formloses Einkassieren und Internieren schwer
    Behinderter, die dann u. U. auf Lebzeiten in einem KZ – artig geführten
    „Wohnheim“ und unter Aussperren der Angehörigen und Freunde verschwinden – und niemandem gehen sie ab. Auf der einen Seite werden x Millionen Euro bereitgehalten zum weiteren Ausbau solcher Haftanstalten, und auf der anderen
    Seite werden die betroffenen Familien ausgehungert, die viel naheliegender
    Anspruch hätten auf Finanzierung der viel besser geeigneten PERSÖNLICHEN EINZEL – ASSISTENZ. Alles wird total vertuscht, damit die verstaatlichte Behinderten – Betreuungs – Industrie ihr Monopol weiter ausbauen kann.

    Ursa Furibunda, die wütende Bärin, der man in brutalster
    und hinterhältigster Weise das Junge entrissen hat, wird mit geeigneten
    Tatzenschlägen ihre Rechte nun bemerkbar machen und durchsetzen.

  • Antwort an „LINIENTREU“: auch dieser gut gemeinte Ratschlag geht leider voll daneben ! Denn sowohl die bundesrechtliche Behinderten-Anwaltschaft als auch die Volksanwaltschaft wurden schon vor Jahren mehrfach involviert ohne auch nur das geringste Ergebnis !! Der Behinderten-Anwalt meinte wörtlich zur persönlich vorsprechenden leidgeplagten Kinds-Mutter beim Sprechtag in Salzburg: „Aber sind Sie doch F R O HHHHHH, daß dieses HASCHERL überhaupt irgendwo UNTER – GEBRACHT ist und machen Sie sich doch ein schönes Leben ohne diese Belastungen…“..Und die Volksanwaltschaft erklärte sich zwar bereit, den total überzogenen Polizei-Einsatz vom 17.10.2003 verwaltungsbehördlich zu überprüfen, lehnte dann aber im Gefolge jedwede weitere Befassung mit der eklatanten Unrechtslage strikt ab mit dem immer wieder stereotyp wiederholten Statement, es handle sich um die unabhängige „R E C H T – S P R E C H U N G“
    Das heißt also, die schier unüberwindbare PHALANX aus RechtsanwältInnen als Sachwalter und RichterInnen des Pflegschaftsgerichtes als unterdrückerische Seilschaften, die jedwede Regung des Betroffenen konsequent unterdrücken ist weder durch Beschwerden noch durch irgendwelche „Rechts-Mittel“ aufzusprengen, da niemand Parteistellung hat, außer der Betroffene selbst und dieser befindet sich seit über 8 1/2 Jahren in den unbarmherzigen Krallen der überaus besitzergreifenden, festhaltenden und aussaugenden Riesen-Krake mit der perfekten Tarnung als „lustige“ gGmbH „LEBENS -HILFE“ Salzburg.
    Dies alles kann nur „funktionieren“, wenn auch Ärzte „mitspielen“ und vor allem auch die Sach-Bearbeiter und Abteilungsleiter der Behinderten-Behörde des Landes . Na Prost Mahlzeit !

  • Lieber Herr Stangl! Ihr Engagement in Ehren, jedoch werden Sie vermutlich keine Antwort über dieses Forum vom Hofrat Pruchner erhalten. Sie müssen sich Verbündete suchen, die Ihr vermutlich berechtigtes Anliegen ebenso vehement vertreten. Wenn es sich so verhält, wie Sie es darstellen, werden Sie es als „Einzelkämpfer“ sehr schwer haben, etwas Positives für den oder die Betroffenen bewirken zu können. Ich würde versuchen, Bundesbehindertenanwalt Dr Erwin Buchinger, oder der Volksanwaltschaft die Sachlage darzulegen, damit diese aktiv werden. Auch die ÖAR könnte tätig werden, wenn Sie jemand finden, der sich mit dieser Sachlage ausreichend auseinandersetzt, wenn Sie diesen Fall ausreichend dokumentieren können. Schwer ist es allemal.
    Zum Artikel sei angemerkt, dass die Ratgeber von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller vermutlich die vorgegebene Linie einhalten, die auch BK Faymann und die Pflegeorganisationen vertreten, die den „Pflegefonds“ am effektivsten ausbeuten, bzw. die dafür vorgesehenen Mittel verwaltungstechnisch am effektivsten „verbraten“. Leider werden wieder Interessen bedient, die nicht unbedingt das Wohl der Betroffenen im Auge haben, sondern in erster Linie finanzieller Natur sind…

  • ÖFFENTLICHES AUSKUNFTS – BEGEHREN nach dem Auskunfts-Pflicht-Gesetz des Bundes und auch des Landes Salzburg an den Leiter der Abteilung 3 „Behinderten-Wesen“ des Amtes der Salzburger Landesregierung, Herrn Hofrat Dr. Herbert P R U C H E R im ehemaligen „Porsche-Hof“ neben dem Salzburger Hauptbahnhof.

    Schon vor geraumer Zeit habe ich Ihnen die aktuellsten Dokumente bezüglich des Mega-Skandals um den schwerbehinderten 40-jährigen Autisten Wolfgang S. aus Straßwalchen zukommen lassen. Sie waren auch schon vor Jahren mehrfach intensiv mit dieser „Sache“ befaßt, Sie wissen also ganz genau Bescheid. Leider haben Sie es bislang verabsäumt, eine öffentliche Stellungnahme abzugeben. Ich ersuche Sie nun in aller Öffentlichkeit, folgende Fragen hier Im Forum http://www.bizeps.or.at ebenso öffentlich zu beantworten:
    1. Aufgrund welchen Gesetzes wird seit dem 17.10.2003 dieser Wolfgang S. in einem sogenannten „Wohn -Heim“ der Lebenshilfe Salzburg gGmbH auf Staatskosten angehalten ? Es findet sich weder im Salzburger Landes-Behinderten-Gesetz noch im Bundes-Behinderten-Gesetz dafür eine Rechts-Grundlage. Und schon gar nicht im Unterbringungsgesetz des Bundes !

    2.Wie hoch ist der Tagsatz für eine solche „Unterbringung“, den diese Lebenshilfe Salzburg gGmbH allmonatlich der Behinderten-Behörde in Rechnung stellt ?

    3.Wieso werden dem Betroffenen sämtliche Rechte nach dem Heim-Vertrags-Gesetz und nach dem Heim-Aufenthalts-Gesetz strikt verweigert und somit auch nach dem BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit ?

    4.Stecken Sie etwa selbst mit den hier schon vielfach erwähnten „Seilschaften“ unter einer gemeinsamen Decke ? Das würde nämlich letztlich vieles erklären, was an und für sich völlig unerklärlich erscheint den allermeisten Kennern der Sachlage. Decken Sie persönlich die haarsträubend gesetzwidrigen Machenschaften dieser angeblichen „Lebens-Hilfe“ sowie der damit fest verbundenen SachwalterInnen und RichterInnen ?

    Die Öffentlichkeit hat ein R

  • DAS SKANDALÖSE TOTAL – VERSAGEN der landes-rechtlichen HEIM – AUFSICHT und der bundes-rechtlichen BEWOHNER – VERTRETUNG im Falle des Wolfgang S. aus Straßwalchen wirft kein gutes Licht auf die Allgemein-Situation völlig wehrloser Schwer-Behinderter in diversen Bewahrungs-Anstalten. Und offensichtlich ist es bislang auch dem Obersten Gerichtshof in Wien überhaupt nicht aufgefallen, daß es praktisch so viel gar keine Revisions-Rekurse aus Heimaufenthalts-Sachen gibt. die aus Behinderten-Heimen stammen. Sind etwa alle Beteiligten blind auf allen Augen, taub auf allen Ohren ? Keinen einzigen Tag Heimaufenthalt darf es geben ohne gültigen Heim-Vertrag nach allen Vorgaben des Meim-Vertrags-Gesetzes BGBl.I/Nr.12/2004, in Kraft getreten am 1.7.2004 und siehe da, dieser Wolfgang S. wird seit dem 17.10.2003 in der BHA (Behinderten-Haft-Anstalt) in Salzburg nach dem Vorbild von „Guantanamo“ interniert ohne irgendein Recht. Wie kann das nur der staatlich finanzierten Bewohnervertretung nach $ 8/2 HeimAufG verborgen bleiben ? Lieber Herr Erich W A H L, Doktor irgendeiner wissenschaftlichen Zunft – Sie sind seit etlichen Jahren der dafür zuständige Bereichsleiter Salzburg/Tirol im Verein „Vertretungsnetz“ : welche Erklärung können Sie uns allen hier liefern – Sie haben sich hier vor etlichen Monaten ausgiebig zu Wort gemeldet, wir erwarten nun so schnell wie möglich ein kurzgefaßtes Statement von Ihnen, die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf diese Information !

  • Lieber Herr Stangl, ich habe die Einträge schon sehr genau gelesen und verfolge sie mit großem Interesse. An Jahren sind wir also bereits ähnlich ausdauernd im Spießruten-Ultramarathonlauf. Ich renne erst etwa sieben Jahre gegen das organisierte Systemgebrechen des „Eugenik-Ökonomisten-Sysndikats“ an. Unser Fall hat aber möglicherweise die eine oder andere Erfahrung voraus, dass sich z.B. bisher bereits auch zwei höchstgerichtliche Verfahren (sowohl im VfGH als auch im VwGH) und ein von mir initiiertes Strafverfahren in den Reigen der folkloristischen AmtsmissBrauchtumspflege eingereiht hatten.
    Ich will ihren Optimismus im letzten Satz gar nicht bremsen, werfe aber ein, dass sich bereits auch in ihrem Fall zu viele Stellen schmutzig gemacht haben dürften, als dass diese noch ohne massiven Gesichtsverlust zurückrudern könnten. Bezüglich der Rechtswege steht – abgesehen von Gefälligkeitsgutachten, Fehlurteilen und Kader-Mentalität – letztlich auch noch die Gefahr des grundsätzlichen Systemgebrechens im Raum: das konstitutionelle Grundproblem unserer Republik, dass weder die Menschenwürde noch soziale Grundrechte garantiert werden, Ungleiches ungleich behandelt werden darf, die Diskriminierungsverbote totes Recht sind und Menschenrechte keine Durchsetzbarkeit haben. Verstehen Sie aber meinen letzten und diesen Kommentar bitte trotzdem als Durchhalteparole.

  • ANTWORT an Herrn Gerhard LICHTENAUER. Sie haben offensichtlich die bisherigen Beiträge nicht ausreichend genau gelesen ! Denn was Sie in Ihren 10 Punkten aufgezählt haben, das erleben wir ja im konkreten Anlaßfall schon über 8 1/2 Jahre in endloser Serie und damit wird jetzt radikal Schluß gemacht ! Es verstecken sich hochkriminelle Seilschaften hinter der richterlichen Unabhängigkeit, Unabsetzbarkeit und Unbelehrbarkeit. Es haben sich dicht aufgestellte Seilschaften ein todsicheres Geschäftsfeld aufgebaut und abgesichert mit dem Elend schwer behinderter Mitmenschen Und in diesem Zusammenhang sind dann aufmüpfige nächste Angehörige und engere Freunde nur hinderlich bis zum geht nicht mehr ! Kurzum: der betroffene Wolfgang S. wird sich nun in spektakulärer Form weitgehend E N T – H I N D E R N und durch eine maßgeschneiderte PA (Persönliche Assistenz) ein neues Leben in verantwortbarer freier Bewegung starten. Niemand hat das Recht. ihn daran zu hindern !

  • Ich befürchte, dass dem Szenario von Gerhard Lichtenauer einiges abzugewinnen ist – erst einmal gefangen in den Mühlen von Institutionen und Behörden und wenn jemand nicht zu allem ja und Amen sagt und zu Bauche kriecht.

  • Liebe Frau Furibunda, lieber Herr Stangl, wenn sich die von ihnen ungesetlicher Handlungen bezichtigte Dienstleisterorganisation, für deren Verantwortliche die Unschuldsvermutung gilt, nach einem bestimmten Muster verhält, das ich kenne (was ich der LH Salzburg nicht zutrauen mag), dann könnten Sie sich auf folgendes Szenario gefasst machen:
    1. Sie werden hinter ihrem Rücken bei relevanten Behörden aufs übelste verleumdet, ohne dass sie je davon erfahren sollen und die Behörden nehmen das ungeprüft für wahr, ohne sie persönlich je damit zu konfrontieren. 2. Es wird von offensichtlich befangenen Sachverständigen Gutachten voller Widersprüche geben, die jedem Laien auffallen. Aber für die Gerichte wird es Entscheidungsgrundlage sein, egal wieviele Zeugen und Beweise Sie ins Treffen bringen. 3. Es wird Ihnen als Mutter ein ohnehin „typisches Losloseproblem“ unterstellt und womöglich auch noch Geldgier als niederes Motiv für ihre „aus der Luft gegriffenen Behauptungen“. 4. Es werden Dinge in den Raum gestellt, dass ihr Sohn es in der Institution unter Bevormunung eines externen Sachwalters und unter der indizierten Medikation viel besser hätte, als bei Unterstützung durch Sie. 5. Sämtliche Behörden, die sich mutm. grober Amtspflichtvergehen und Sorgfaltspflichtverletzungen schuldig machten, werden sich im Eigeninteresse vor die in die Kritik geratene Institution stellen. 6. Es wird nach Wegen gesucht, Sie fertig zu machen, zu zermürben, ihre Existenzgrundlagen zu zerstören. 7. Zu Strafanzeigen, die Sie ggf. einbringen, wird entweder gar nicht oder täterbegünstigend ermittelt. 8. Sie werden im Gegenzug mit Klagen wegen Rufschädigung oder Verleumdung so lange wie möglich in Schach gehalten. 9. Medien, die sich vielleicht für Ihren Fall zu interessieren beginnen, werden kalte Füsse bekommen. 10. Es wird Ihnen niemand zur Seite stehen und das könnte alles sehr lange dauern. Ich wünsche Ihnen aber und v.a. Herrn Wolfgang S., dass alles ganz anders kommt.

  • Guten Abend, hier ist Ursa Furibunda, die Bärin, der man das Junge wegge-nommen hat, Mutter des Wolfgang S. aus Salzburg, der hier im Forum schon mehrfach erwähnt wurde. Mein Sohn wird völlig gesetzwidrig wie in Guantanamo festgehalten von der LH Salzburg, wie ein Verbrecher interniert ohne Heimvertrag und zusätzlich mit chemischen Keulen ruhiggestellt. Nach übelsten Verleumdungen und Beschuldigungen gegen mich, die sich vor Gericht in Luft aufgelöst haben, hat man mir eine Rechtsanwältin als Sachwalterin für meinen Sohn vor die Nase gesetzt, die sowohl die zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka als auch seine Verführung zum Tabakkonsum gegen meinen Willen toleriert und fördert, und ich als Mutter kann überhaupt nichts dagegen tun.
    Skandalös ist die Vorgangsweise des Gerichtes, in endloser Serie werden amtsmißbräuchlich alle Anträge unterdrückt. Mein Sohn hat in meiner Begleitung am 5. 12.2011 beim BG Neumarkt bei Salzburg vorgesprochen und mich als Vertrauensperson nach dem Heimvertragsgesetz und nach dem Heimaufenthaltsgesetz protokollarisch namhaft gemacht. Zugleich wurde eine
    formelle Klage auf Herausgabe des Heimvertrages und ein Antrag gem. § 11 HeimAufG auf gerichtliche Überprüfung seiner Freiheitsbeschränkungen im Wohnheim der Lebenshilfe Salzburg eingebracht. Bis heute gab es keinerlei Reaktion, obwohl das Gesetz zwingend vorschreibt, daß binnen 7 Tagen ein erster formeller Gerichtsbeschluß bezüglich dieser Freiheitsbeschränkungen unter Einbindung der Vertrauensperson und des gewillkürten Bewohnervertreters erfolgen muß, d. h., wenn es um die Lebenshilfe Salzburg geht, dann gilt hierzulande offensichtlich überhaupt kein Gesetz. Diese LH Salzburg hat sich innerhalb von rund 40 Jahren buchstäblich zu einem Staat im Staate entwickelt mit absoluter Narrenfreiheit in jeder Hinsicht – wie lange noch?

  • Unser schönes Schloss Schernberg hat Narrentürmerei und Hartheim überlebt, da wird es doch wohl erst recht die aufgepfropfte, gschlazdlack-„bunte“ Ostküsterei überleben! Dös wär ja gelacht, wenn unsre Gabi ned den flachwurzlatan Roll-Bartln in Wean zagat, wo´s da welche Wadl zsamm virrerichta gabart!

  • Beispiel. Auch die Aussonderungsinstitution St. Anton wird gerade ausgebaut:

    http://www.caritas-salzburg.at/spenden/aktuelle-projekte/mitbauen-und-barrieren-abbauen/

    Pech für die behinderten Menschen…

  • MITTEN IN DER STADT SALZBURG : ÄRGER ALS WIE IN G U A N T A N A M O !!!


    Die Salzburger Nachrichten und auch alle anderen Medien des Landes bringen heute ausführliche Reportagen zum „echten“ Guantanamo und ich sehe mich nun absolut zwingend veranlasst, nochmals in aller Deutlichkei & Klarheit & Offenheit auszusprechen , daß die übergroß und allmächtig gewordene Riesen – Krake “ L E B E N S – H I L F E “ Salzburg gGmbH (das bedeutet in diesem Falle „gesetzes-mißachtende Gesellschaft mit beschränktem Hirn-Inhalt) mitten in der Stadt Salzburg bestens getarnte und behübschte Haft-Anstalten für Schwer-Behinderte betreibt genau nach diesem System „GUANTANAMO“. Und die Abteilung 3 der Salzburger Landesregierung übernimmt kritiklos dieses System der totalen Entrechtung, Segregierung und Ausbeutung völlig wehrloser Mitmenschen und finanziert es pauschal mit einem erpressten Wucher-Rahmen-Vertrag, der genauso skandalös wie der vormalige in Tirol, der im vergangenen Jahr das ganz ganz große F E G E – F E U E R durch die Tiroler „Lebens-Hilfe“ lodern hat lassen. Wie lange noch spielt Hofrat Herbert P R U C H E R dieses üble Spiel mit als oberster verantwortlicher Beamte des Landes Salzburg ?

  • Dieser staatlich organisierte Missbrauch von Steuergeldern und sogar „Licht ins Dunkel“ Spendengeldern (!) schlägt wieder einmal dem Fass die Krone ins Gesicht. Die persistente Menschenrechtsdelinquenz der staatsGewalttätigen Organe verharrt in ihrer Renitenz gegenüber der UN-Behindertenrechtskonvention.
    Diese unerträglichen eugenisch-ökonomistisch motivierten Fehlsteurungen manifestieren den politischen Willen zur Behauptung der systemischen Diskriminierungsgewalt von Aussonderung, Segregation und Entrechtung behinderter Menschen über weitere Generationen.