Salzburg: Landtag einstimmig für Behindertenbeirat und Behindertenanwaltschaft

Bereits während der Debatte zeigte sich fraktionsübergreifende Zustimmung, die schließlich in einem einstimmigen und um weitere Vorschläge erweiterten Beschluss gipfelte.

Cyriak Schwaighofer
GRÜNE

Auf Initiative der GRÜNEN befasste sich der Salzburger Landtag in der heutigen Ausschusssitzung mit der Einrichtung eines Behindertenbeirates.Die Landesregierung wurde vom Landtag beauftragt, bis zum September ein Modell für die Schaffung sowohl eines Behindertenbeirates als auch eines Behindertenanwaltes/einer Behindertenanwältin vorzulegen.

„Läuft alles so, wie heute besprochen, wird das Thema Behinderung quer durch die politischen Handlungsfelder eine ganz andere Beachtung erfahren“, freut sich Labg. Cyriak Schwaighofer, der Landessprecher der GRÜNEN, über den Erfolg. Zum einen soll der Behindertenanwalt/die Behindertenanwältin zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung darstellen und Bewusstsein in der Öffentlichkeit schaffen.

Zum anderen aber geht es auch – nämlich über den Beirat – um eine Beratung der Landesregierung quer durch die Ressorts: „Wie soll in diesem Land gebaut werden? Wie muss Schule und Unterricht für Menschen mit Behinderung aussehen? Wie können wir Wohnen und Verkehr, wie Beruf und Freizeit, wie den Tourismus möglichst barrierefrei gestalten? – Das sind die Fragen, die der Beirat gemeinsam mit der Landesregierung behandeln wird“, erläutert Schwaighofer, der sich von der Schaffung des Beirates „ganz konkrete Auswirkungen auf politische Entscheidungen“ erwartet.

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0 Kommentare

  • Ich freue mich über diesen weiteren Schritt in eine brauchbare Richtung und gratuliere allen Beteiligten u. hoffe auf weitere gute Entwicklungen.

  • Zu Dr. Martin Wolkerstorfer: Das OÖ. Baurecht schimpft sich zwar fortschrittlich. Ganz so ist es nicht, weil vor allem im Kleinen liegt der Teufel begraben und das wissen doch am ehesten die Betroffenen.

  • Schön, wirklich schön, etwas Positives zu lesen! Ich bin begeistert! Allerdings, konkret ist damit nichts, aber auch schon gar nichts erreicht. Vor allem gibt es noch immer keine entsprechende Landesbauordnung. In Oberösterreich etwa hat man die seit Jahrzehnten, und brauchte dazu keinen Beirat.

  • Endlich! Gott- Cyriak – Erika – wem immer Dank!
    Nun geht es noch darum, diesen Beirat mit den notwendigen Befugnissen auszustatten, und ihn ausreichend mit Experten und Expertinnen mit Frauen mit unterschiedlichen Behinderung zu besetzen.