Salzburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention offiziell begraben

Humer-Vogl (GRÜNE): „Schwarz-Blau spart weiterhin auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen.“

Mit der Landtagssitzung am 15. Mai 2025 wurde auch klar, dass die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg gar keine Absicht hat, daran wirklich etwas zu ändern und die Rechte von Menschen mit Behinderung umzusetzen.

Denn der grüne Antrag an die Landesregierung, regelmäßig über den Umsetzungsstand des Landesaktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu berichten, offenbarte deutlich, dass es hier wohl kaum etwas zu berichten gibt.

Geld gibt es für die Umsetzung keines, auch die personelle Ausstattung in der Verwaltung bleibt nach einem personellen Wechsel reduziert. Mehr als Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung für die Anliegen von Menschen mit Behinderung sei nicht möglich.

Die GRÜNE Sozialsprecherin Kimbie Humer-Vogl dazu:

Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention wurde mit der Landtagssitzung am 15. Mai 2025 offiziell begraben.

Das ist eine Riesenenttäuschung für all jene Menschen, die sich mit viel Herzblut in diesen Partizipationsprozess eingebracht haben. Denn es ist klar: Ohne Ressourcen wird eine Verbesserung für Menschen mit Behinderung nicht möglich sein.

Die Ausschusssitzung hat bestätigt, was wir längst befürchtet haben. Schwarz-Blau spart weiterhin auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen. Menschenrechte gelten hier offensichtlich nicht. Das ist erschütternd und kurzsichtig. Denn Menschen mit Behinderungen sind wertvolle Mitbürger*innen auf deren Talente und Beiträge keine Gesellschaft verzichten sollte.

Behinderung kann alle treffen, schon morgen. In einem solchen Fall sind alle dankbar, wenn eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft weiterhin möglich ist.

Umfassender Plan partizipativ erarbeitet

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2006 hat sich Österreich dazu bekannt, Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte und Chancen wie Menschen ohne Behinderung einzuräumen. Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der UN-BRK bereits den zweiten Nationalen Aktionsplan erstellt, auch die Länder wurden aufgerufen, eigene Aktionspläne zu erstellen.

Salzburg ist diesem Ruf mit einem breit angelegten Partizipationsprozess gefolgt. Insgesamt 250 Menschen mit und ohne Behinderung haben den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, der zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung in Salzburg enthält. Zum Regierungsbeschluss hat die schwarz-blaue Regierung diesen Plan allerdings nie gemacht.

Humer-Vogl stellt fest: „Von den zahlreichen Maßnahmen setzt die schwarz-blaue Landesregierung nicht eine einzige um. Das ist eine Verhöhnung all der Menschen, die an diesem aufwändigen Partizipationsprozess teilgenommen haben.“

Umdenken gefordert

Die Grünen fordern die Landesregierung zu einem Umdenken auf und dazu, sich klar hinter die Rechte von Menschen mit Behinderung zu stellen.

„Dort zu sparen, wo es ohnehin den größten Aufholbedarf gibt, ist kopflos und herzlos. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigte Chancen in unserer Gesellschaft bekommen“, so Humer-Vogl abschließend.