Salzburger Monitoring-Ausschuss nimmt zum geplanten Maßnahmengesetz „Kostenreduzierte Wohnbauten“ Stellung

Kürzlich richtete der Salzburger Monitoring-Ausschuss ein Schreiben an das Amt der Salzburger Landesregierung. Er lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf vehement ab.

„Leistbarer Wohnraum ist tatsächlich eines der Kernprobleme unserer Gesellschaft“, räumt der Ausschuss ein, das geplante Maßnahmengesetz setze aber ein „falsches Signal“ und sei darüber hinaus ein „ungeeignetes Mittel zur Kostensenkung“.

Die Stellungnahme widerspricht vehement der Einschätzung der Landesregierung, wonach „keine direkten oder indirekten Auswirkungen auf die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft“ zu erwarten seien. „Das erscheint angesichts der Rücknahme von Barrierefreiheits-Vorgaben geradezu grotesk“, führt Dr.in Karin Astegger für den Salzburger Monitoring-Ausschuss in ihrem Schreiben an die Landesregierung aus.

Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von leistbarem Wohnraum gerade für die Zielgruppe der jungen Menschen. Der Entwurf ignoriert offenbar eine ganze Personengruppe. „Das Gesetz verkennt hier in diskriminierender Weise die Existenz der spezifischen Zielgruppe von jungen Menschen mit Behinderungen“, so die Stellungnahme dazu.

Zum Verständnis wird erläutert: Menschen mit Behinderungen „gehören aufgrund von (noch immer bestehenden) Benachteiligungen bezüglich Bildungs- und beruflicher Chancen sowie behinderungsbedingter Mehrausgaben zu den ökonomisch benachteiligten und sogar armutsgefährdeten Gruppen“. Eine zentrale Schlussfolgerung des Monitoring-Ausschusses lautet daher:

Wenn es um leistbaren Wohnraum geht, sollten Menschen mit Behinderungen im Zentrum der Überlegungen des Landes Salzburg stehen.

Unter anderem wird auf das in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verbriefte Verschlechterungs-Verbot verwiesen.

Der Salzburger Monitoring-Ausschuss lehnt den vorliegenden Entwurf vor allem wegen seines „Widerspruches zu den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und diskriminierenden Charakters“ strikt ab.