Salzburgs ÖVP-Chef spricht von „Riesen-Mogelpackung“ Buchingers

Wie "Der Standard" berichtet, bezeichnet Salzburgs ÖVP-Chef und Landeshauptmannstellvertreter, Dr. Wilfried Haslauer, die Regierungsvorlage von Sozialminister Buchinger zur Änderung des Bundespflegegeldgesetzes als "Riesen Mogelpackung" .

Tafel mit dem Aufdruck Salzburg
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„Es entsteht der Eindruck, dass primär Marketing von Sozialminister Buchinger angestrebt wurde, etwa durch die Zeitungsinserate, bei näherer Überprüfung wird aber die Absicht offenkundig, möglichst viele Hindernisse aufzubauen, dass möglichst keine Unterstützung für die 24-Stunden-Betreuung ausbezahlt wird“, so Haslauer am Donnerstag gegenüber APA, online im „Der Standard“.

Auch kritisiert Haslauer, dass offenbar kein Rechtsanspruch auf Unterstützung in der 24-h-Pflege bestehe. Als sehr problematisch sieht Salzburgs ÖVP-Chef die nicht stattgefundene Klarstellung, dass „… die Unterstützung für die 24-Stunden-Betreuung zusätzlich zum Pflegegeld gewährt wird und dieses nicht einzurechnen ist.“ Haslauer fordert eine diesbezügliche Klarstellung berichtet, „Der Standard“ abschließend.

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