Justizministerin Dr. Maria Berger (SPÖ) plant die Ermöglichung von Sammelklagen in Österreich.
Laut Medienberichten sieht der Gesetzesentwurf von Justizministerin Maria Berger vor, Sammelklagen sowie Musterprozesse zu ermöglichen.
Ab 2008 soll das Gesetz in Kraft sein und der Bevölkerung, neben der umständlichen, schon jetzt möglichen Verbandsklage, ein weiteres wichtiges Instrument zur Rechtsdurchsetzung in die Hand geben.
Gegenüber der APA bewirbt Ministerin Berger die neue Verfahrensmöglichkeit: „Das Verfahren kann insgesamt schneller abgeschlossen werden und am Ende steht ein für alle beteiligten Personen und Ansprüche einheitliches Urteil. Das ist ein weiterer großer Fortschritt für die Rechtssicherheit der Betroffenen.
Der bisherige Weg „Sammelklagen“ durchzuführen war die Verbandsklage – dabei vertritt ein zur Verbandsklage berechtigter Verein/Verband die Ansprüche der Beteiligten vor Gericht.
„Hintergrund der Reform (es handelt sich um eine Novelle zur Zivilprozessordnung, die Begutachtungsfrist läuft bis Ende Juli) sind in den vergangenen Jahren angefallene Monsterprozesse“, berichtet der Standard.