Grüne drängen auf rasche Änderung der Wiener Gemeindewahlordnung
„Die nächsten Gemeinderatswahlen stehen in Wien vor der Tür. Wenn nicht rasch die Gemeindewahlordnung geändert wird, werden auch bei der kommenden Wahl viele Behinderte Menschen am Wahlrecht gehindert“, so die Behindertensprecherin der Wiener Grünen, Jutta Sander.
Im Zusammenhang mit der Bereinigung diskriminierender Bestimmungen bezüglich behinderter Menschen wurde auch die Wiener Gemeindewahlordnung ins Visier genommen. Zu ändern ist vor allem die Bestimmung über die barrierefrei zugänglichen Wahllokale sowie die Zurverfügungstellung geeigneter Hilfsmittel für blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen zur Ausübung einer selbständigen Wahl.
Sander: „Eine derartige Änderung der Nationalratswahlordnung wurde bereits im Herbst 1997 auf Bundesebene umgesetzt. In Wien scheitert dies vor allem an der Parteitaktik der Wiener SPÖ.“ Trotz inhaltlicher Einigkeit der Rathausparteien wird es – nach dem derzeitigen Stand – nicht zu einer raschen Vorlage eines Initiativantrages an den nächste Woche stattfindenden Landtag kommen, da die SPÖ aus wahltaktischen Gründen kein Interesse hat, die Wiener Gemeindewahlordnung vor der nächsten Gemeinderatswahl zu refomieren.
„Einmal mehr kommen die behinderten Menschen in Wien zum Handkuss! Dies zeigt klar und deutlich, wie wenig den Wiener Sozialdemokraten an der Integration von behinderten Menschen liegt“, so die Behindertensprecherin der Wiener Grünen abschließend.