Sandler: Regierung verbreitet Unwahrheit über Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung

SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung kritisiert: „Regierung kürzt und behauptet in den Medien das Gegenteil“

Ein Aufschrei der VertreterInnen von Behindertenorganisationen ist zu erwarten, wenn man das Ergebnis des gestrigen Familienausschusses betrachtet: „Die Regierung streicht und kürzt die Lebensgrundlage für Familien von Kindern mit Behinderung und behauptet den Medien gegenüber das Gegenteil“, so die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Birgit Sandler am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die Kürzung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe wurde gestern im Familienausschuss mit den Stimmen von ÖVP/FPÖ/NEOS und Liste Pilz beschlossen.

Das, was jetzt am Tisch liegt, bewirkt, dass volljährige behinderte Menschen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, die zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs finanziert werden – beispielsweise bedarfsorientierte Mindestsicherung, keinen Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe haben. „Menschen mit Behinderung benötigen gerade für ein selbstbestimmtes Leben Unterstützung in ausreichendem Ausmaß, zum Beispiel teilbetreutes Wohnen“, so Sandler

Die Änderung soll rückwirkend mit 1.1.2016 in Kraft treten. „Die vorgesehene Rückwirkung des Inkrafttreten der Gesetzesänderung darf keinesfalls zu einem rückwirkenden Entzug der Familienbeihilfe führen“, so Sandler.

„Aus unserer Sicht wäre eine Klarstellung im Gesetz dringend erforderlich, eine Ausschussfeststellung reicht dazu nicht aus“, kritisiert die SPÖ-Familiensprecherin und weiter: „Es ist dreist und zynisch, von jenen sich Geld zu holen, die ohnehin nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind“.

Sandler appelliert an die Regierungsfraktionen: „Was wir wollen sind Gespräche mit Betroffenen und VertreterInnen von Behindertenorganisationen, um die notwendigen Präzisierungen und Nachbesserungen zu erledigen, das was vorliegt ist Husch-Pfusch und keine Verbesserung für die Betroffenen“, so Sandler.