Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Schallmeiner fordert 11. & 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderungen sowie Ausbau der Persönlichen Assistenz
“Schnell mal einen Amtsweg erledigen, sich mit seinen Liebsten zum Kaffee treffen oder bis 18 in die Schule gehen. Was für Menschen ohne Behinderung selbstverständlich ist, funktioniert für Menschen mit Behinderung oft nur mit dem guten Willen der Behörden oder viel Glück”, sagt Ralph Schallmeiner, Sprecher für Menschen mit Behinderung der Grünen.
Anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am heutigen 5. Mai fordert Schallmeiner, Rechtsansprüche auf die Beseitigung von Barrieren, ein elftes und zwölftes Schuljahr für Jugendliche mit Behinderungen sowie den Ausbau der Persönlichen Assistenz.
Beispiel Barrierefreiheit: So müssen Gebäude nach 2016 grundsätzlich barrierefrei sein, es gibt aber viele Schlupflöcher. Eine generelle Verpflichtung zur Beseitigung von Barrieren gibt es zudem nicht, in den meisten Fällen auch nach erfolgreicher Klage nicht. Ein besonders anschauliches Beispiel ist die Stadt Wels.
Trotz wiederholter Aufforderungen – auch durch die Volksanwaltschaft – weigert sich die Stadtverwaltung, allen voran Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) und die zuständige Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ), das im März 2024 neu eröffnete Servicecenter der Sozialabteilung barrierefrei zugänglich zu machen.
Die dort vorhandene Stufe stellt nicht nur für Menschen mit Behinderungen oder Rollstuhlnutzer:innen, sondern auch für Eltern mit Kinderwagen ein oftmals unüberwindbares Hindernis dar. Während die Stadt sich öffentlich als „inklusive Stadt“ präsentiert und am 10. Mai einen „Tag der Inklusion“ veranstaltet, bleibt der Zugang zu zentralen Dienstleistungen für viele Betroffene versperrt.
„Das Beispiel Wels steht stellvertretend für viele Orte in Österreich: Rechte existieren auf dem Papier, im Alltag aber bleiben Barrieren bestehen. Es braucht endlich konkrete Maßnahmen statt Lippenbekenntnissen. Inklusion ist keine Gnade, Inklusion muss gerade in der Verwaltung selbstverständlich sein“, so Ralph Schallmeiner.
Eine andere Baustelle in Sachen Inklusion stellt die Frage nach inklusiver Schulbildung dar: „Wenn Jugendliche mit Behinderungen und sonderpädagogischem Förderbedarf bis 18 in die Schule gehen wollen, ist das zwar grundsätzlich möglich, jedoch nur in der Sonderschule und auch nur, wenn der/die Schulerhalter:in dies auf freiwilliger Basis bewilligt. Ein Rechtsanspruch auf inklusiven Schulbesuch in der elften und zwölften Schulstufe fehlt nach wie vor. Wann das versprochene Recht angesichts der vielen Sparmaßnahmen umgesetzt wird, steht in den Sternen“, so Schallmeiner weiter, der von der Regierung hier mehr Geschwindigkeit und kein Aufschieben einfordert.
Generell gibt es leider für vieles, das für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung essenziell ist, keinen Rechtsanspruch. Zusätzlich erschweren in Österreich föderale Strukturen und Auslegungen die Lebensrealität von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen.
„Es macht einen Unterschied, in welchem Bundesland man lebt. Und das ist eine Schande. Besonders grotesk wirkt es sich derzeit beim Pilotprojekt ‘Persönliche Assistenz’ aus, bei dem der Bund den Bundesländern zur Förderung von Persönlichen Assistenzen entsprechende Mittel zur Verfügung stellt, und einzelne Bundesländer die Annahme und Umsetzung dieses so wichtigen Projekts komplett verweigern. Erst vor kurzem hat meine parlamentarische Anfrage aufgezeigt, dass beispielsweise Wien hier komplett hinterherhinkt, ebenso wie Niederösterreich und die Steiermark. Die Leidtragenden sind die Betroffenen, für die Persönliche Assistenz im Alltag essenziell wäre“, beschreibt Schallmeiner diese Baustelle im Alltag.
„Mit der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Österreich zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Bund und Länder müssen die darin verbrieften Rechte umsetzen“, fordert Schallmeiner und pocht auf Rechtsansprüche in den Bereichen Barrierefreiheit, Bildung und Persönliche Assistenz. Inklusion ist auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Pflicht und keine Freiwilligenveranstaltung“, so Schallmeiner abschließend.
