Schallmeiner/Grüne zu Ausgleichstaxfonds: Einsparungen bei Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt sind teuer

Entweder Ausgleichstaxfonds reformieren oder für ausreichende Finanzierung sorgen

„Der ATF ist das Rückgrat der beruflichen Inklusion. Wenn er finanziell ausblutet, fallen Projekte, Unterstützung und Jobchancen für Menschen mit Behinderungen weg“, nach der heutigen Pressekonferenz des Österreichischen Behindertenrats zum Ausgleichstaxfonds (ATF) fordert Ralph Schallmeiner, Sprecher der Grünen für Menschen mit Behinderungen, erneut umgehendes und vor allem entschlossenes Handeln von Sozialministerin Korinna Schumann. 

Der ATF wird durch Zahlungen der sogenannten Ausgleichstaxen von Unternehmen gespeist, die ihre gesetzliche Einstellungspflicht von Menschen mit Behinderungen nicht erfüllen, sowie durch Budgetmittel des Bundes.

Strukturelle Probleme bei der Finanzierung des Fonds schlagen sich jedoch seit Jahren in immer größer werdenden Finanzierungslücken nieder. Diese wurden in der Vergangenheit durch zusätzliche Steuermittel ausgeglichen. Durch den aktuellen Sparkurs der Regierung auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen bleiben diese Lücken nun jedoch offen.

„Unter dem grünen Sozialminister Johannes Rauch wurde das pragmatisch gelöst: Mit dem Finanzministerium wurden die nötigen Mittel verhandelt, nachdem die ÖVP für eine grundlegende Reform nicht zu haben war. Genau diese Absicherung fehlt jetzt. Mit dem letzten Doppelbudget ist der Kurs in Richtung Einsparungen gedreht worden, mit dramatischen Folgen für Angebote der beruflichen Teilhabe: 20 Arbeitsmarktprojekte wurden bereits eingestellt, andere empfindlich gekürzt. Die Ministerin ist daher gefordert, entweder für eine umgehende Reform zu sorgen oder die notwendigen Mittel zu verhandeln. Alles andere ist schlichtes Sparen auf dem Rücken jener, die auf Solidarität angewiesen sind, und ist überdies kurzsichtig“, so Schallmeiner.

Und weiter: „Wer bei Arbeitsmarkt-Inklusion kürzt, kürzt auch die Chancen, dass Menschen mit Behinderungen ihr eigenes Geld verdienen können und durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge wieder ins System einzahlen. Stattdessen verurteilt man sie zu einem Leben in der Sozialhilfe. Einsparungen beim ATF kommen also langfristig teuer.“

Abschließend betont Schallmeiner: „Inklusion ist ein Menschenrecht – und am Arbeitsmarkt entscheidet sich, ob Teilhabe gelingt oder Armut wächst. Wer beim ATF spart, spart am falschen Ende. Jetzt ist Handeln gefragt.“