Schallmeiner zu Invaliditätpension und Pflegegeld-Befragung: Bestätigt gesundheitspolitisch verantwortungslose, frustrierende Situation

Grüne: Begutachtungen müssen sowohl menschlich korrekt als auch nach aktuellem Stand der Wissenschaft erfolgen

„Die Ergebnisse dieser Studie bestätigen leider einmal mehr das, was wir seit Jahren von Betroffenen hören und politisch thematisieren. Wenn Menschen den Begutachtungsprozess als respektlos, voreingenommen oder gar willkürlich erleben, dann ist das für einen Sozialstaat schlicht inakzeptabel. Wer krank oder pflegebedürftig ist, darf nicht zusätzlich das Gefühl bekommen, sich rechtfertigen zu müssen oder unter Generalverdacht zu stehen“, zeigt sich Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, entsetzt über die veröffentlichte Studie von „foresight“ im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich.

„Besonders problematisch ist auch, dass vorhandene fachärztliche Befunde offenbar immer wieder ignoriert oder Diagnosen schlicht in Zweifel gezogen werden. Alarmierend ist zudem, wie oft Entscheidungen erst vor Gericht korrigiert werden müssen. Es kann nicht sein, dass Menschen erst vor Gericht ziehen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. Deshalb braucht es dringend eine unabhängige Beschwerde- und Prüfstelle, an die sich Betroffene niederschwellig wenden können“, fordert Schallmeiner.

„Unser Anspruch muss sein, dass Begutachtungen sowohl menschlich korrekt als auch nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft erfolgen. Gerade bei Erkrankungen wie ME/CFS erleben wir noch viel zu oft, dass sie zur Glaubensfrage gemacht werden oder schlicht unbekannt sind. Das ständige Abwiegeln und Schönreden der PVA muss endlich ein Ende haben. Hier ist auch die zuständige Ministerin gefordert, wegducken geht sich schlicht und einfach nicht aus“, sagt Schallmeiner.