Scharfe Kritik an geplanten Sozialkürzungen

Beim Durchforsten der Sozialtransfers wurden bereits Bereiche eingegrenzt, bei denen der Sparstift angesetzt werden soll, berichtet die Presse.

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Die Einsparungen im Sozialsystem werden langsam konkret. Um die geforderten knapp zehn Mrd. S aufzubringen, wurden bereits einige Kapitel eingegrenzt, was auf massive Einschnitte hindeutet.

Bis Ende August sollen die Maßnahmen zur „Erhöhung der Treffsicherheit“ stehen, um die Einsparungen noch für das Budget 2000 wirksam zu machen. Derzeit konzentriert sich eine vierköpfige Expertenrunde – darunter der Leiter der ersten Arbeitsgruppe, der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal sowie Alois Guger (Wifo), Sozialforscher Bernd Marin und Familien-Experte Herbert Vonach – im wesentlichen auf folgende Bereiche:

Beitragsfreie Mitversicherung: Für Ehefrauen, die keine Betreuungspflichten haben, sollen künftig Krankenkassenbeiträge fällig werden. Beim Pflegegeld wird die Einführung einer sozialen Staffelung erwogen.

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