"Haider packelt mit der ÖVP, weil er seinen Stern als Landeshauptmann von Kärnten untergehen sieht"
„Die Regierung hat für behinderte Menschen im Jahr der Menschen mit Behinderungen außer kitschiger Inszenierungen und schöner Worte leider nur soziale Kälte zu bieten“, kritisiert Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut. Die SPÖ-Kritik richtet sich vor allem an Sozialminister Haupt.
Betriebe, die keine Behinderten beschäftigen kommen mit kleinen Abschlagszahlungen davon, diese müssten angehoben werden, um mehr Integration zu gewährleisten. „Dort wo Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden streicht der Minister die so genannte Werksprämie und bringt damit integrativen Arbeitsplätze in Gefahr“, kritisiert Schaunig.
Diese Vorgangsweise ist typisch für das Doppelspiel der FPÖ in vielen Fragen der Sozialpolitik nicht nur im Bereich der Integration auch im Bereich der Pensionsreform. Haupt und Haubner bejubeln den Pensionsraub – auf der Homepage der FPÖ – als fair und sozial gerecht und versuchen aber andererseits in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, sie hätten nichts mit der Reform zu tun.
Besonders unglaubwürdig ist das Verhalten von Landeshauptmann Haider, der offenbar um seine politische Existenz als Landeshauptmann in Kärnten zu retten, nunmehr auf den Pensions- und Sozialkürzungskurs der ÖVP einschwenkt. „Haider sieht seinen Stern in Kärnten untergehen und weiß, dass er nur mehr mit Unterstützung der ÖVP Landeshauptmann in Kärnten werden kann, deshalb schwenkt er auch entgegen seinen Ankündigungen auf den Kurs des unsozialen Pensionsraubs ein“, schloss die Soziallandesrätin.