Zuständigkeit der PVA schafft klare Verhältnisse, raschere Verfahren und Entlastung der Länder
Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern beim Stabilitätspakt werden zurzeit in Niederösterreich die Weichen für die Verwaltungsreform des Pflegegelds gestellt. So wurde heute in der Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung die dadurch notwendige Aufhebung des NÖ Pflegegeldgesetzes zugunsten der neuen Regelung beschlossen.
Die Reform, die mit 1.1.2012 in Kraft treten soll, bringt für die zuständige Soziallandesrätin Mag.a Karin Scheele nicht nur administrative und finanzielle Entlastungen der Länder, sondern vor allem auch Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen: „Das Pflegegeldsystem ist in Österreich stark zersplittert. Die Verwaltungsreform bündelt diese Kompetenzen beim Bund und reduziert dadurch die auszahlenden Stellen. In Zukunft wird nur mehr die Pensionsversicherungsanstalt für das Landespflegegeld zuständig sein. Diese klaren Verhältnisse schaffen ein mehr an Transparenz und eine Vereinheitlichung in der Vollziehung. Außerdem erwarten wir uns eine deutliche Beschleunigung der Pflegegeld-Verfahren von derzeit 90 auf 60 Tage.“
Niederösterreich gab im Jahr 2010 für das Landespflegegeld, das von rund 12.000 Personen bezogen wird, 68 Millionen Euro aus. Die erwarteten Kostensteigerungen in den kommenden Jahren werden durch einen neu geschaffenen Pflegefonds abgedeckt. Die Einzahlung in den Fonds erfolgt zu zwei Drittel vom Bund und zu einem Drittel von den Ländern und Gemeinden. In diesem Zusammenhang stellt Landesrätin Scheele klar: „Wichtig war mir, den Beitrag der Länder und Gemeinden mit den Ausgaben des Jahres 2010 zu deckeln. Damit haben wir für die nächsten Jahre eine Abschätzung der anfallenden Kosten.“
Die Mittel aus dem Pflegefonds dürfen ausschließlich für Pflege aufgewendet werden, die Länder können aber nach wie vor ihre Schwerpunkte entsprechend den Versorgungsplänen beibehalten.
„Mit der Einigung beim Pflegefonds und der Verwaltungsreform des Pflegegelds ist uns ein großer Schritt in der Neuorganisation der Vollziehung und der mittelfristigen Finanzierbarkeit der Pflege gelungen, dafür ist besonders Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu danken“, so Landesrätin Scheele abschließend.