Aus Anlass des beschlossenen Abfangjägerkaufes erinnert ÖAR1) an längst fällige Valorisierung des Pflegegeldes
Gestern hat die Bundesregierung den Kauf der 1,8 Milliarden Euro – teuren Abfangjäger der Type „Eurofighter“ beschlossen. Zwar wurde hier das mit Abstand teuerste Modell gekauft, aber – so die Argumentation – die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Zusage von Gegengeschäften und nicht zuletzt die Sicherung des österreichischen Luftraumes müsse dieses Geschäft eben wert sein.
Anfang Mai 2002 stellte Sozialminister Herbert Haupt eine Valorisierung des Pflegegeldes für 2003 in Aussicht. Die ÖAR ist der Überzeugung, dass auch die längst fällige Anhebung des Pflegegeldes – es wurde seit 6 Jahren nicht mehr angepasst – zu einer wesentlichen Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Situation von behinderten und kranken Menschen führt. Das Pflegegeld wurde 1993 mit der Intention eingeführt, Menschen mit Behinderungen eine möglichst selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.
Notwendige Hilfen sollten – so das Gesetz in seiner Präambel – von den Betroffenen nach individuellem Ermessen selbst zugekauft werden können. Freilich ist hier neuerlich daran zu erinnern, dass fachliche Dienstleistungen im benötigten Ausmaß mit den Pflegegeldsätzen allein nicht finanzierbar sind.
Wird das Pflegegeld endlich valorisiert, so stärkt dies die Kaufkraft der PflegegeldbezieherInnen – immerhin gesamtösterreichweit knapp 280.000 Menschen. Erneut fordert die ÖAR die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und deren gesetzliche Verankerung nach den Bestimmungen des ASVG.