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Scheitert Erwachsenenschutzgesetz an uralt ÖVP?

BIZEPS verärgert: Nun wurde bekannt, dass das Finanzministerium die Umsetzung torpediert.

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„Es ist schon unglaublich, wie die ÖVP in dieser Sache umgeht“, zeigt sich Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, verärgert.

Jahrelang wurde in einem sehr guten und partizipativ gestalteten Verfahren gemeinsam ein großes Reformvorhaben zur Überarbeitung des Sachwalterrechts durchgeführt.

„Erst vor kurzer Zeit hat das Parlament EINSTIMMIG dieses Gesetz beschlossen und nun könnte die Umsetzung an einem unwürdigen ÖVP-internen Finanzstreit scheitern“, befürchtet Ladstätter und unterstreicht: „Wir fordern den Finanzminister auf, endlich die notwendigen Mittel zur Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme freizugeben.“

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3 Kommentare

  • Gerechtigkeit und Fairness sollten bitte auch für ÖVP-Politiker keine abartige Ausnahme darstellen. Danke!

  • Kern hat doch versprochen sich andere Parteien Mehrheiten zu suchen.
    Liebe Grüße
    Erwin Kapl

  • Das wäre mehr als peinlich für die ÖVP und ein Jammer für die Betroffenen!!