Scheuch: „Schluss mit der Bespitzelung der pflegebedürftigen Menschen“

Entwürdigende Taschengeld-Kontrolle und Willkürakte der Sozialabteilung abstellen

Bündnis Zukunft Österreich
BZÖ

„Die Sozialabteilung bespitzelt pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Dieser Missstand ist sofort abzustellen. Die zuständige Referentin sollte dem entwürdigen Treiben einiger ihrer Mitarbeiter nicht weiter tatenlos zusehen“, fordert der Obmann des Pflege-Untersuchungsausschusses BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch.

Der Anlass für seine Forderung war der Lokalaugenschein des Untersuchungsausschusses in drei Pflegeheimen. Dabei beklagte der Betreiber der „Wie daham“-Heime Otto Scheiflinger Willküraktionen der Sozialabteilung und die seltsame Praxis bei der Kontrolle des Taschengelds der Heimbewohner.

Dabei handelt es sich um jenes Restgeld, das den Pflegebedürftigen verbleibt, nachdem ihnen vier Fünftel der Pension und des Pflegegeldes für den Heimaufenthalt abgezogen worden ist. Es geht dabei im Schnitt um monatliche Beträge zwischen 150 und 300 Euro. „Die Beamten der Abteilung 13 agieren dabei wie Spitzel, indem sie von den Pflegebedürftigen bzw. ihren Angehörigen eine genaue Auflistung verlangen, wie sie ihr Taschengeld ausgeben. Jeder Friseureinheit oder jeder Ankauf eines Kleidungsstückes werden damit zu einer Behördensache“, ärgert sich Scheuch.

Diese Spitzelaktionen seien unzumutbar. Sie verletzten die Würde der Menschen und sie verursachten auch ein Übermaß von Bürokratie. Scheuch fordert daher eine Änderung in der Vorgangsweise der Sozialabteilung. Bei monatlichen Taschengeldern bis 300 Euro, welche Angehörige mitverwalten, sollte es überhaupt keine Kontrollen mehr geben bzw. nur dann, wenn den Pflegekräften auffällt, dass das Geld offensichtlich nicht für die Pflegebedürftigen verwendet. Bei höheren Beträgen und der Geldverwahrung durch die Heimverwaltung sollte man sich auf Stichproben im Zuge der üblichen Heimkontrollen beschränken. Scheuch: „Es ist entwürdigend, von alten Menschen Rechenschaft zu verlangen, was mit ihren zehn Euro pro Tag machen“.

Offenbar aufgrund dieser übermäßigen „Überwachungsbürokratie“ in der Abteilung 13 fehlen dann anderswo Kräfte, sodass wichtige Sozialakte mitunter jahrelang verschleppt werden. Dem Untersuchungsausschuss wurden Fälle von Pflegebedürftigen geschildert, die schon seit mehr als einem Jahr darum bangen, ob das Land die Kosten für den Heimaufenthalt übernimmt. „Die zuständigen Beamten sind nicht imstande, das in zumutbarer Zeit zu klären“, so der Vorsitzende des Pflegeheim-Untersuchungsausschusses.

Hier will sich Scheuch für eine maximale Frist von drei Monaten einsetzen: „Wenn die Sozialbürokratie dies bis dahin nicht schafft, gibt es die Kostenübernahme automatisch.“ Weiters kritisiert er Willkürakte bei der Übernahme des Einzimmerzuschlages in Pflegeheimen. „Wir haben die fast identischen Fälle von zwei älteren Damen. Bei einer übernimmt die Sozialabteilung den Einzelzimmerzuschlag von 100 Euro, bei der anderen lehnt sie das ab und keiner weiß, warum. Wir werden alles tun, damit Missstände rasch abgestellt werden“, meint Scheuch abschließend, wobei er sich wundert, dass die zuständige Sozialreferentin Nicole Cernic bisher völlig untätig war.

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