Schikane gegen behinderte Menschen in Wien

FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer kritisiert in scharfen Worten die rote Stadtregierung in Wien. Diese fordert von Gehbehinderten Menschen bei Verdacht von Falschparken einen Nachweis über die Aufenthalte in Wien in den letzten 13 Monaten.

Fahrer mit Parkausweis § 29 b StVO
ARBÖ

Hofer liegt ein Fall vor, in dem eine behinderte Dame von ihrer Schwiegertochter gefahren wurde. Zum Parken wurde der Parkausweis für behinderte Menschen in die Windschutzscheibe gelegt. Ein aufmerksames Organ stellte bei der Kontrolle fest, dass der Parkausweis nicht auf die Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges ausgestellt wurde, ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

Norbert Hofer: „Gehbehinderte Menschen haben natürlich das Recht, auch beim Mitfahren in einem fremden Auto ihren Parkausweis zu benützen. Es ist auch in Ordnung, dass die Organe der Stadt prüfen, ob kein Missbrauch vorliegt. Was aber hier in Wien geschieht, das ist schlichtweg eine üble Schikane.

Folgende Fragen muss die betagte Dame unter anderem nun beantworten, um einer Verfolgung der Behörden zu entgehen:

  1. Waren Sie in den letzten 13 Monaten in Wien?
  2. Falls ja, von wann bis wann genau?

Norbert Hofer: „Würde die FPÖ verlangen, so gegen Ausländer vorzugehen, würde die rote Stadtregierung gegen die bösen und rassistischen Unterstellungen der Freiheitlichen wettern. Denn wie kann man von einem Ausländer verlangen, dass er auf Punkt und Beistrich exakt angeben kann, wo er sich wann aufgehalten hat? Nun, von behinderten Menschen kann man es offenbar.“

Hofer fordert die Stadtregierung auf, diese Schikanen einzustellen und zu prüfen, was zu prüfen ist. Nämlich ob die gehbehinderte Person am Tag der Kontrolle tatsächlich mit dem Fahrzeug unterwegs war. Die letzten 13 Monaten sind wirklich nicht von Belang.“

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