- SchlichtungswerberIn: Mag. Andreas Pöschek
- Unterstützt von: Martin Ladstätter
- Schlichtungspartner: OÖ VERKEHRSVERBUND-ORGANISATIONS GmbH Nfg. & CO KG
- Zeitraum: 8. Oktober 2015 bis 9. März 2016
- Bundesland: Oberösterreich
- Gesetzesgrundlage: BGStG
- Einigung: Ja
Schlichtungsantrag
Ich bin Rollstuhlfahrer und regelmäßig in Oberösterreich unterwegs, da ich dort Freunde habe und berufliche Kontakte pflege. Leider musste ich feststellen, dass seit der Neuausschreibung der Buslinien in der Region Steyr/Kremstal ich in der Region spontan nicht mehr mit dem Bus fahren kann.
Das Verkehrsunternehmen Stern & Hafferl betreibt seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014 den Buslinienverkehr in der Region und setzt dort überwiegend nicht barrierefreie Busse ein.
Für den Betrieb der Linien hat man 33 Überlandbusse angeschafft, die mehrheitlich nur über Stufen zu nutzen sind. Wer auf einen barrierefreien Bus angewiesen ist, muss das Unternehmen drei Tage vor Abfahrt informieren. Nur dann könne sichergestellt werden, dass ein Bus mit Hublift eingesetzt wird.
Ich fühle mich als Rollstuhlfahrer diskriminiert, weil ich nicht wie jeder andere nichtbehinderte Mensch den öffentlichen Personennahverkehr nutzen kann. Bei der Ausschreibung und Vergabe hätte auf die Einhaltung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geachtet werden müssen. Dies ist offensichtlich nicht erfolgt und führt nun zur Diskriminierung.
Schlichtungsvereinbarung
- Die 17 Fahrzeuge auf den Linien 450, 453 und 443 werden im Zeitraum bis 12.9.2016 mit Hubliften nachgerüstet und damit barrierefrei gemacht oder Niederflurbusse zum Einsatz gebracht. Ab sofort bis zu diesem Zeitpunkt gewährleistet Stern & Hafferl nach fernmündlicher Anmeldung bei der Disposition einen Tag im Voraus die Stellung eines barrierefreien Omnibusses auf dem jeweils gewünschten Kurs der jeweiligen Linie. Für eine entsprechende Kundeninformation wird von Stern & Hafferl in Verbindung mit dem OÖ Verkehrsverbund gesorgt werden.
- Ein Informationsaustausch über den Fortschritt der Umsetzung wird vereinbart.
- Es besteht die Absicht im Anschluss auch die Fahrzeuge der weiteren Linien im Raum Steyr/Kremstal barrierefrei auszustatten.
Anmerkungen / Bewertung
Diese Schlichtung hängt mit Kaum barrierefreien Busse bei neuem Betreiber zusammen.
Bewertung durch Mag. Andreas Pöschek
Es war vor mehr als einem halben Jahr erschreckend zu sehen, dass barrierefreie Buslinien von einem Tag auf den anderen um 10 Jahre in die Vergangenheit versetzt und für Rollstuhlfahrer unbenutzbar wurden. Omnibusmodelle, die serienmäßig mit Hebelift und Rolliplatz bestellt werden können wurden bewusst ohne Rollstuhlplatz durch den Busbetreiber beim Erzeuger für die neu gewonnenen Linien bestellt. Die Frage ist, warum hier geltende Landes- und Bundesgesetze bei Ausschreibungen sowohl von Bewerbern als Behörde übergangen wurden und so im Endeffekt zu einem teuren Rück-Umbau führten.
Zuerst stellten die Verantwortlichen von Stern & Hafferl sowie Verkehrsverbund nur eine Individuallösung für die durch mich genutzten einzelnen Linien in den Raum und bedauerten die nicht vorhandene Barrierefreiheit. Eine Lösung, die zwar mir half, aber gleichzeitig die Grenzen des Behindertengleichstellungsgesetzes aufzeigte. Umso erfreulicher war es dann beim zweiten Verhandlungstermin die Bereitschaft von Land, Verkehrsverbund und Busbetreiber zu hören, dass in einem Etappenplan alle nicht als barrierefrei zugekauften Busse mit Hebeliften und Rollstuhlplätzen nachgerüstet werden um so auf allen Linien eine dauerhafte Barrierefreiheit im Normalbetrieb zu ermöglichen. Im Endeffekt eine positive Lösung, die allen Menschen hilft. Stern und Hafferl lenkte ein und zeigte so dieses Jahr nicht nur mit diesem Verfahren sondern auch bei anderen Projekten (neue barrierefreie Gmundner Straßenbahn, neuen barrierefreien Zügen auf der Lokalbahn am Attersee) seine Bereitschaft die Anliegen behinderter Menschen im öffentlichen Verkehr ernst zu nehmen.