Fehlende Untertitel bei www.warumsparen.at

  • SchlichtungswerberIn: Ing. Lukas Huber
  • Unterstützt von: Martin Ladstätter
  • Schlichtungspartner: Bundesministerium für Finanzen
  • Zeitraum: 20. Dezember 2010 bis 28. Februar 2011
  • Bundesland: Wien
  • Gesetzesgrundlage: BGStG
  • Einigung: Ja

Schlichtungsantrag

Ich bin auf die Internetseite www.warumsparen.at aufmerksam geworden und wollte mich dort näher informieren.

Dort steht:
„www.warumsparen.at dient der Information über Staatshaushalt und -finanzen und wendet sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Hierfür gestaltet das Bundesministerium für Finanzen das Design von www.warumsparen.at.“

Als gehörloser Bürger ist diese Seite des Ministeriums für mich nicht barrierefrei nutzbar. Die dort angebotenen Videos sind nicht untertitelt und ich bin daher auf die wenigen Worte neben dem Video angewiesen.

Das ist für mich daher nicht barrierefrei nutzbar und entspricht nach den vor mir eingeholten Informationen nach auch nicht den Bestimmungen des e-government Gesetzes (Verpflichtung zur Barrierefreiheit von Internetangeboten) sowie dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz.

Da mir Information vorenthalten werden, fühle ich mich durch das Finanzministerium diskriminiert.

Screenshot Website warumsparen.at
BIZEPS

Schlichtungsvereinbarung

  1. Eine Entschuldigung an den Schlichtungswerber und Kopie an Schlichtungsreferentin – trifft das Entschuldigungsschreiben innerhalb von 2 Wochen ein, gilt die Schlichtung als geeinigt. Der Schlichtungswerber verzichtet auf Schadenersatz.
  2. Einhaltung der im Schlichtungsgespräch gegebenen Zusage durch das Bundesministerium für Finanzen, dass zukünftig die Websites des BMF barrierefrei nutzbar sind und Videos entsprechend den gesetzlichen Vorgaben untertitelt werden.
www.warumsparen.at mit Untertitel
BMF

Bewertung durch Ing. Lukas Huber

Beim Schlichtungsverfahren hat ein Vertreter des Finanzministeriums mir gegenüber eingestanden, dass eine Diskriminierung auf Grund fehlender Untertitelung vorliegt. Die Verhandlung verlief recht konstruktiv und war nur von kurzer Dauer. Er hat noch am gleichen Tag einen offiziell unterzeichneten Brief mit Entschuldigung verfasst und versichert, dass das nicht mehr vorkommt. Aus meiner Sicht lässt sich die Sache zusammenfassen, dass man bei Menschenrechten nicht sparen kann.

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