Neue Linienreisebusse ohne Rollstuhlplatz

Schlichtungsantrag

Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs, ersucht hiermit um Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gemäß § 14 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (als Vorstufe gemäß § 13 „Verbandsklage“) mit der WESTbus GmbH, Europaplatz 3/5, 1150 Wien, und begründen dies wie folgt: Das Unternehmen WESTbus GmbH („51 Prozent des Unternehmens hält die Blaguss Reisen GmbH, 49 Prozent die Rail Holding AG, das Mutterunternehmen der WESTbahn“) ^1^ betreibt nach eigenen Angaben seit 11. Dezember 2011 einen regelmäßigen Busverkehr. ^2^ Das umfangreiche Streckennetz ^3^ umfasst eine Reihe von Städten im In- und Ausland. Die dafür verwendeten Busse werden wie folgt auf der Homepage von WESTbus beschrieben: „Die nagelneuen Busse entsprechen den höchsten Umweltvorschriften. Das Qualitätslevel, mit dem wir bei der WESTbahn neue Maßstäbe setzen, werden Sie auch am WESTbus finden. Alle Busse sind mit Komfortsitzen mit besonders großer Beinfreiheit ausgestattet. Jeder Bus verfügt über bis zu 15 Steckdosen und Sie können unterwegs gratis Wlan nützen. WC und Getränkeautomat an Bord sind für uns selbstverständlich.“ ^4^ Als Busse werden – laut Homepage – eingesetzt: * 4 Doppelstockbusse SETRA Type S 431 DT mit 76 Sitzplätzen – eingesetzt auf den 
Linien Klagenfurt – Wien
 * 2 Dreiachser SETRA Type S 417 HD mit 53 Sitzplätzen – eingesetzt auf der 
Linie Linz – Graz * 4 Zweiachser SETRA Type S415 HD mit 45 Sitzplätzen – eingesetzt auf den 
Linien Linz – Prag und Klagenfurt – Salzburg Aufgrund mehrerer Beschwerden und eigener Erkundigungen verifizierten wir, dass das Unternehmen neue, nicht barrierefreie Busse angeschafft hat und diese seit dem Jahr 2011 einsetzt. Wir sehen darin eine wesentliche und dauerhafte Benachteiligung behinderter Menschen, die der Intention des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes widerspricht. Der gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung eines Etappenplans im Jahr 2006 gemäß § 19 Abs. 10 BGStG („Etappenplan Verkehr“) ist Blaguss nicht nachgekommen. (Rail Holding AG wurde erst 2008 gegründet.)

^1^ https://www.westbus.at/de/ueber-westbus/unternehmen
^2^ https://westbus.at/resource/download/549
^3^ https://westbus.at/resource/download/591
^4^ https://www.westbus.at/de/ueber-westbus/busflotte (Link abgerufen am 27. März 2012)

Schlichtungsvereinbarung

Blaguss Reisen als Betreiber von Westbus verpflichtet sich bis 1.7.2014 die vier bestehenden auf nationalen eingesetzten Westbusse durch für Rollstuhlfahrer barriererfrei nutzbare Doppelstockbusse jeglicher Marke zu ersetzen, sofern die Mehrkosten gegenüber den Standardmodellen bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als € 12.000,00 netto pro Fahrzeug betragen und SETRA die zugesagten Liefertermine einhalten kann.

Dieser Vereinbarung zu Grunde gelegt ist der Bauplan des Modells SETRA 431 DT, in den von beiden Parteien im Zuge des heutigen (3.10.2012, Anm. d. R.) Schlichtungsgespräches Einsicht genommen wurde.

Allfällige hinzukommmende Busse auf nationalen, von Westbus betriebenen Linien werden ab Verfügbarkeit der für Rollstuhlfahrer barrierefreien Doppelstockbusse nach derselben Maßgabe angeschafft werden.