- SchlichtungswerberIn: Mag. Bernadette Feuerstein
- Unterstützt von: Martin Ladstätter
- Schlichtungspartner: stadtTheater walfischgasse
- Zeitraum: 17. October 2006 bis 15. December 2006
- Bundesland: Wien
- Gesetzesgrundlage: BGStG
- Einigung: Nein
Schlichtungsantrag
Ich habe, gemeinsam mit einigen anderen Karten, auch für das im Rahmen der Festwochen uraufgeführte Stück von Erwin Riess Karten bestellt. Im Rahmen der Wiener Festwochen wollte ich, am 11. Juni 2006, die Veranstaltung „Der Don Giovanni-Komplex oder Das lange und freudlose Leben des Giacomo C“ sehen.
Auf der Festwochenhomepage habe ich mich darüber informiert, dass das Theater über Rollstuhlplätze verfügt. Da ich jedoch einige Tage vor der Vorstellung erfahren habe, dass das Theater entgegen der Angaben nicht zugänglich ist, bin ich am 11.6.2006 nicht ins Theater gegangen. Ich habe die Karte nicht zurückgegeben und auch das Geld nicht wieder bekommen.
Der Assistenzaufwand für eine Reklamation und Rückabwicklung würde den Kartenpreis bei weitem übersteigen. Ich fühle mich mehrfach diskriminiert: Falsche Information über Rollstuhlplätze auf der Homepage, fehlende Rolli-Plätze verstoßen gegen Veranstaltungsstättengesetz. Die Wr. Festwochen haben seit Jahren immer wieder nicht zugängliche Veranstaltungsorte (z.B. Ronacher 2005) und diskriminieren dadurch zum wiederholten Mal.
Gemäß § 30 des „Gesetzes betreffend Lage, Beschaffenheit, Einrichtung und Betrieb von Veranstaltungsstätten (Wiener Veranstaltungsstättengesetz)“ müssen Veranstaltungen „auf Grund ihrer Beschaffenheit und Einrichtung für den Besuch von Rollstuhlfahrern geeignet sein“. Die Wiener Bauordnung schreibt Aufzüge und Rampen vor. Schienen sind laut Gesetz keine erlaubte Überbrückung.
Meiner Meinung nach widerspricht die Vorgangsweise nicht nur dem Behindertengleichstellungsgesetz, sondern die Veranstaltungsstätte dürfte auch einigen Bestimmungen des Wiener Veranstaltungsstättengesetzes sowie der Wiener Bauordnung widersprechen.
Anmerkungen/Bewertung
Diese Schlichtung hängt zusammen mit der Schlichtung Mozartjahr.
Das stadtTheater walfischgasse erklärte, dass es sich nicht zuständig fühle und verwies auf die Wiener Festwochen.
“Zurückkommend auf unser Telefongespräch am 27.10.2006 möchte ich Ihnen nochmals mitteilen, dass nach den bisherigen Erhebungsergebnissen keine Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und dem von Ihnen genannten Schlichtungspartner besteht.”, teilte daher das Bundessozialamt der Schlichtungswerberin per Mail mit.
Die Schlichtungswerberin mailte an das Bundessozialamt: “Zusätzlich zum stadtTheater Walfischgasse möchte ich die vom stadtTheater genannten Wiener Festwochen als Schlichtungspartner im Schlichtungsantrag ergänzen.”
Bei der Schlichtungsverhandlung am 15.12.2006 teilte die Schlichtungsreferentin des Bundessozialamtes mit, dass auch die Wiener Festwochen sich für unzuständig erklären und auf die Mozartjahr GmbH verweisen.
In einem Mail vom Stadttheater vom 1. Juni 2006 heißt es: “Unser Theater hat zwar Rollstuhlplätze, es ist aber etwas beschwerlich ins Theater hinunter zu gelangen. Es gibt einen Hauslift, Türbreite 70cm, der nur über 4 Stufen erreichbar ist.”
Da weder ein Vertreter des stadtTheaters walfischgasse noch ein Vertreter der Wiener Festwochen erschienen sind, beendete das Bundessozialamt die Schlichtung.
Bewertung durch Mag. Bernadette Feuerstein
Die Schlichtung war für mich deshalb wichtig, weil es schon seit Jahren immer wieder Probleme mit den Spielstätten der Wiener Festwochen gegeben hat und ich durch die Schlichtung das erste Mal die Gelegenheit hatte, etwas dagegen zu unternehmen, außer zu protestieren.
Sehr wichtig bei dem ganzen Verfahren war jedenfalls die Unterstützung durch BIZEPS. Ich weiß nicht, ob ich sonst nach der ersten negativen Antwort einen weiteren Schlichtungsversuch gemacht hätte.
Herauszufinden, wer wirklich in diesem Fall zuständig war und das „Herumgeschoben-Werden“, war mühsam. So gesehen war der Kontakt mit der Walfischgasse bzw. Wiener Festwochen frustrierend, hier ist anscheinend keine nachhaltige Wirkung zu bemerken, weil letztendlich das Theater walfischgasse verantwortlich für die Barrierefreiheit wäre.
Die Schlichtungsstelle im Bundessozialamt habe ich als nicht sehr unterstützend erlebt, man hat eher den Eindruck, sie mit der Schlichtung zu belästigen.