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Schlichtungsantrag

Ich habe im Herbst 2006 eine Schlichtung mit dem Stadttheater Walfischgasse eingeleitet. Da sich das Theater für unzuständig erklärt hat, wurden die Festwochen als Schlichtungspartner aufgenommen.

Bei der Schlichtungsverhandlung am 15. Dezember 2006 teilte uns die Schlichtungsreferentin vom Bundessozialamt mit, dass sich auch die Wiener Festwochen für unzuständig erklären und für diese Schlichtung eigentlich die Mozartjahr GmbH zuständig wäre. Ich wollte daraufhin, ähnlich wie per Mail vom 14. November 2006, die Mozartjahr GmbH als Schlichtungspartner ergänzen. Doch dies wird vom Bundessozialamt abgelehnt.

Es wurde auch zur Schlichtungsverhandlung am 15. Dezember 2006 die Mozartjahr GmbH nicht eingeladen und mir die angebliche Zuständigkeit der Mozartjahr GmbH erst bei der Schlichtungsverhandlung mitgeteilt. Es war daher natürlich kein Schlichtungspartner anwesend.

Man teilte mir mit, dass ich – falls ich noch immer Interesse an einer Schlichtung habe – einfach noch einen Schlichtungsantrag einbringen soll, was ich hiermit mache.

Schlichtungsvereinbarung

Frau Mag. Feuerstein fordert im Schlichtungsgespräch am 22. Juni 2007 Schadensersatz für die erlittene Diskriminierung, in Zusammenhang mit dem beabsichtigten Besuch im Theater Walfischgasse, in Höhe von 400 Euro und eine schriftliche Entschuldigung.

Der Geschäftsführer der oben genannten Firma stimmt der Forderung vorbehaltlich der Zustimmung des zweiten Geschäftsführers, zu. Als Termin wurde spätestens der 29. Juni 2007, vorbehaltlich Post- und Bankweg, vereinbart.

Als Rechtsnachfolger wird KMBV – Vereinigte Bühnen Wien, 1060 Wien, Linke Wienzeile 6 genannt. Beide Schlichtungspartner bedauern, dass es nicht früher zu einer Einigung gekommen ist.