Schlichtungsverfahren wegen jeder Stufe

Selbstbestimmt Leben Österreich bezweifelt die Effizienz des österreichischen Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes - Zweifel am Lob der Studie des Zero Projekts

SLIÖ Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich
SLIÖ

Die Behauptung des Sozialministeriums, dass sich das österreichische Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zur Beseitigung von Barrieren in der Praxis bewährt und international vorbildlich sei, widerspricht den Tatsachen.

Die Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich (SLIÖ) stellt fest: In Österreich wird die Beseitigung von baulichen Barrieren auf die lange Bank geschoben. Dadurch stehen wir seit Jahren nur im Mittelfeld des europäischen Länder-Vergleichs. Über 90% der Betriebe und Einrichtungen warten mit ihren Maßnahmen, unterstützt von der Wirtschaft, bis zum endgültigen Ablauf aller Übergangsfristen. Mehr als 3/4 dieser Betriebe missachten dieses Bundesgesetz, womit dessen Wirkungslosigkeit bewiesen wird. Die faktische Situation hat sich, trotz der scheinbar guten Gesetze/Vorschriften/Normen/, für Menschen mit Behinderung nicht wirklich verbessert.

„Auch sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sind wir im Alltag ständig mit baulichen Barrieren konfrontiert“, konstatiert a. Univ. Prof. Dr. Volker Schönwiese aus Innsbruck, selbst Nutzer eines Rollstuhls und Vorstandsmitglied von SLIÖ. Sein aktuelles Video vom Herbst 2011 illustriert diese konkrete Situation. Dass es auch anders geht, erlebt er oft bei seinen internationalen Studienreisen, wo der öffentliche Raum für ihn deutlich besser benutzbar ist als hierzulande. „Anstatt nachhaltig wirksame Taten zu setzen, investiert das Ministerium in beschönigende Öffentlichkeitsarbeit“, ärgert sich Schönwiese.

Schon beim Beschluss 2005 hat SLIÖ folgende gravierende Mängel beim Behindertengleichstellungsgesetz festgestellt:

  • Es fehlen konkrete Sanktionen bei Missachtung des Gesetzes
  • Die damals von der Bundesregierung versprochene Begleitgesetzgebung, die z.B bis in die Gewerbeordnung wirken soll, fehlt bis heute.
  • Die Übergangsfristen sind viel zu lang und willkürlich

Weiters fehlen Durchführungskontrollen und verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen aller in diesem Bereich Tätigen. „Offensichtlich sollen wir wegen jeder Stufe ein Schlichtungsverfahren durchführen“, zweifelt Schönwiese an der Effizienz des Gesetzes. „Und die vom BMASK seit langem angekündigte Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes hat den Weg in die Öffentlichkeit noch nicht gefunden.“ Die vom BMASK vorgelegte Studie beantwortet nicht die Frage, wie barrierefrei der öffentliche Raum in Österreich wirklich ist. Dabei ist das Thema mittlerweile auch auf EU-Ebene aktuell, dort wird bereits eine neue Europäische Richtlinie für Barrierefreiheit vorbereitet.

Österreich muss jetzt handeln, um nicht in punkto Barrierefreiheit von allen anderen Ländern überholt zu werden. SLIÖ erneuert daher die langjährige Forderung der Behindertenbewegung nach einem effizienten Rechtsanspruch und Begleitgesetzen zur Beseitigung von Barrieren.

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0 Kommentare

  • TÖDLICHER UNFALL AM BAHNHOF STEINDORF bei Straßwalchen am 23.1.2012

    Vor gut 1 Woche wurde ein alkoholkranker und somit behinderter Mitmensch vor meinen entsetzten Augen & Ohren am schon hier erwähnten gemein-gefährlichen Bahnhof Steindorf zu Tode gerädert !!

    Am Montag, den 23.1.2012 um exakt 22 Uhr 02 erfaßte die Lok eines Güterzuges auf Gleis 3 den seit einer Viertelstunde vergeblich um Hilfe rufenden XY aus Z, der ungefähr um 21 Uhr 42 mit der S 3 aus Salzburg auf Gleis 4 angekommen ist. Beim Aussteigen ist er höchstwahrscheinlich gestolpert und kopfüber auf das Gleis 3 gefallen, hat sich mehr oder minder schwer verletzt und ist unbemerkt von allen hilflos liegen geblieben. Die diensthabenden Fahrdienstleiter kommen ihrer Aufsichts-Pflicht auf diesem überaus behinderten-feindlichen Bahnhof überhaupt nicht nach, sondern betreiben auffällig genug eine “ GESCHÜTZTE WERKSTATT „: sie haben sich vor dem Eingang in diese FDL einen schalldichten Glas-Vorbau errichten lassen, um die Hilfe – Schreie verunglückter Behinderter nicht hören zu müssen ! Nun wird die Staatsanwaltschaft Salzburg die strafrechtlichen Konsequenzen der gesamten Situation genau zu prüfen haben. Wo aber bleibt der Bundes – Behinderten – Anwalt bei den himmelschreienden Problemen der Bundes – Bahn auf diesem höchst gemeingefährlichen Bahnhof ??? Diesbezüglich gab es schon einmal eine parlamentarische Anfrage im Nationalrat, die ich hoffentlich bald auffinde und hier berichten kann.

  • Ob sich da ein unmoralisches Angebot anBahnt? „ÖBB-Chef bietet Milliardeneinsparung an“ (orf.at/stories/2100284/) „Zur Entlastung des Bundes könnte die ÖBB die Investitionen in den nächsten fünf Jahren um 750 Mio. bis zu einer Milliarde Euro zurückfahren, …“ Wir dürfen gespannt sein, wo die Prioritäten liegen werden. Die persistent menschenrechtsdelinquente Bundesregierung hat ein unmoralisches Beispiel zur böswilligen Nachahmung vorgegeben.

  • Ich kann mich der Meinung von SLIÖ nur vollinhaltlich anschließen. Vor allem die ÖBB versteckt sich gerne hinter dem Etappenplan und den Erläuterungen des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes, wonach vorgesehen ist, dass nur Bahnhöfe mit einer Frequenz von mehr als 2000 Fahrgästen täglich barrierefrei umgebaut werden müssen. Beim Bahnhof St.Peter Seitenstetten gibt es nun den absurden Fall, dass dort der Bahnhof nun neu so umgebaut werden soll, dass die Bahnsteige nur mehr über Stufen erreichbar sind und das alles mit öffentlichen Förderungen !
    Das kann es wohl nicht sein, dass man dann auch noch behauptet, Österreich sei ein Vorbild in Sachen Barrierefreiheit !!!! Nachdem die Übergangsfristen für Barrierefreiheit in vielen Bereichen im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz nun auf 2020 statt 2015 verlängert wurden, ist zu befürchten, dass auch diese Verlängerung wieder verlängert wird….

  • Was sind Sie hier alle so zwider? Das BGStG war (wegen fünfjähriger EU-Richtlinienerfüllungs-Verspätung) als VISIONÄRES Projekt konzipiert worden! Damit Österreich den anderen (in compensando) was Gediegenes weeeeeeiiiiit vorpringt! Und sich entlang dieses VISIONÄREN Auftrags alles Andere in den Schatten gestellt werde und alle anderen Paradigmen halt so in ein paar Jahrhunderten dann wechseln können tun sollen dürften …

  • NEGATIV – BEISPIEL BAHNHOF STEINDORF bei Straßwalchen, Land Salzburg an der hochfrequentierten West-Bahn: trotz hoher Pendler-Frequenz nach wie vor nicht barrierefrei umgebaut, für Rollstuhl-Benützer absolut untauglich, aber auch für den durchschnittlichen „Normalo“ äußerst gefährlich und absolut unzumutbar. Außer Schönrednerei und ewiger Vertrösterei auf später bislang absolut nichts geschehen ! Angeblich will man die Kunden nun total vertreiben durch Auflassung des Bahnhofes und Verlagerung des Kunden-Stromes auf die benachbarten Bahnhöfe und Haltestellen – so einfach geht das !
    Es müßte im gesamten Bereich Vollziehung des BGStG eine massive Gemeinde-Kompetenz eingebaut werden : Die Gemeinde-Vertretung / der Gemeinde-Rat sollte die Kompetenz bekommen, notwendige Maßnahmen sofort anzuordnen und auch vorzufinanzieren mit beinhartem Regress auf den säumigen Verantwortlichen !
    Die ständige Beschwichtigungs- und Selbstbeweihräucherungspolitik des Sozial = Behinderten-Ministeriums ist nicht mehr auszuhalten. Von einer Tätigkeit des örtlichen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens hier in Salzburg ist überhaupt nichts zu merken !!!