Schluss mit dem Katz-und-Maus-Spiel!

Behinderte Menschen werden vom Staat hingehalten

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Weder die Abschaffung der Ambulanzgebühren noch die bereits lange versprochene Valorisierung des Pflegegeldes wurden im heutigen Ministerrat beschlossen. Für die ÖAR ein untragbarer Zustand: „Behinderte StaatsbürgerInnen haben langsam genug von programmatischen Versprechen – die Unsinnigkeit der Ambulanzgebühr ist längst durch mehrere Studien dokumentiert und das Pflegegeld wurde nun schon seit sieben Jahren nicht mehr angehoben“, resümiert Eduard Riha, Generalsekretär der ÖAR.

Bereits mehrfach wurde dokumentiert, dass der beabsichtigte Lenkungseffekt mit der Ambulanzgebühr nicht erzielt werden konnte, und dass zudem die Aufwendungen für die Administrierung der Ambulanzgebühr höher sind als der erwartete Ertrag. „Dies müsste sich doch mittlerweile durch alle politischen Parteien durchgesprochen haben; warum wird dann noch immer an dieser unsinnigen, vor allem teuren Maßnahme festgehalten?“, so Riha.

Was die Valorisierung des Pflegegeldes anlangt, so ist es für den Generalsekretär bereits „längst jenseits aller Seriosität“, dass laufend gegebene Valorisierungsversprechungen nie eingehalten werden.

Eine Erhöhung um 1,8% für einen Zeitraum von sieben Jahren wäre ohnehin nur ein Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein gewesen – dass nun aber wieder einmal politisches Kleingeld mit diesem so sensiblen Thema gemacht wird, ist gerade im „Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003“ doppelt unverständlich.

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  • Eine „christlich soziale“ und eine „wir kümmern uns um die kleinen Leute“ Partei zusammengenommen können nur das alte katholische Prinzip der Verdrängung durch über den“Kopf streicheln“ und weit abgeschirmt versteckte Produkt liefern. Wenn die Regierungserklärung in Farbe gedruckt ausgeliefert würde könnte man sie schnell mit einem Micky Mouse Heft verwechseln: Lauter Sprechblasen mit viel Luft!