Schnabl / Vladyka: „Beschluss zur Neuberechnung der Mindestsicherung eine Frage sozialer Gerechtigkeit!“

Pflegegeld im Rahmen der Mindestsicherung wird künftig nicht mehr als Einkommen angerechnet

In der heutigen Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung wurde die Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung geändert. Bisher wurde Pflegegeld für pflegende Angehörige als Einkommen angerechnet, das soll sich nun ändern.

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Franz Schnabl, dazu: „Durch die bisherige Regelung ist es immer wieder zu sozialen Härtefällen gekommen, die nun durch die Initiative der SPÖ entschärft werden konnte. Die aufopferungsvolle Pflege von Angehörigen darf nicht dazu führen, plötzlich mit Armut und groben finanziellen Abstrichen konfrontiert zu sein.“

LAbg. Christa Vladyka, Sozialsprecherin der SPÖ Niederösterreich im Landtag schlägt in dieselbe Kerbe und erklärt: „Für Betroffene ist es oft schwierig, neben der Pflege arbeiten zu gehen. Für diese Menschen wird nun Sicherheit geschaffen!“

Nach dem Beschluss soll die Änderung innerhalb von wenigen Tagen in Kraft treten. Schnabl und Vladyka betonen abschließend, dass dies eine „Frage sozialer Gerechtigkeit“ sei und die SPÖ wie in der Vergangenheit auch in Zukunft mit aller Kraft auf Missstände und Ungerechtigkeiten aufmerksam machen werde:

„Das – in einer Schnellschussaktion – von der ÖVP NÖ im Alleingang beschlossene, nicht zu Ende gedachte, Mindestsicherungsgesetz bedarf noch vieler Reparaturen. Die Härtefälle steigen eklatant – mit Beschlussfassung dieses Gesetzes wurde bewusst in Kauf genommen, dass Menschen in die Armutsfalle gedrängt werden. Die zahlreichen rechtsanhängigen Beschwerden müssen in letzter Konsequenz der ÖVP NÖ angelastet werden, die damit – aus wahltaktischem Kalkül – eine soziale Schieflage erzeugt hat.“